Politik
Angela Merkel, Olaf Scholz und Horst Seehofer sind sich offenbar einig.
Angela Merkel, Olaf Scholz und Horst Seehofer sind sich offenbar einig.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 05. Juli 2018

Transferverfahren statt Zentren: Große Koalition einigt sich auf Asylpaket

Der Ärger innerhalb der Union um die Asylpolitik ist noch nicht ganz verraucht - da stellt der Koalitionspartner SPD plötzlich ein ganzes Paket zur Diskussion. Doch die Vorschläge sind für alle Parteien tragbar. Am Abend vermelden die Parteispitzen einen Durchbruch.

Nach wochenlangem Machtkampf in der Union und Ärger in der Koalition haben sich am Abend CDU, CSU und SPD auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz erklärten nach einem Koalitionsausschuss in Berlin, man habe sich darauf verständigt, dass Asylverfahren beschleunigt werden. Zudem solle ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr durchs Kabinett gebracht werden. Letzteres war eine zentrale SPD-Forderung.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte, es werde statt der von ihm favorisierten sogenannten Transitzentren künftig "Transferverfahren in Einrichtungen der Polizei" geben. Die SPD hatte während des unionsinternen Streits über Zurückweisungen an der Grenze stets betont, geschlossene Transitzentren an der Grenze zu Österreich nicht mitmachen zu wollen. Nun unterstrich Nahles, es werde keine nationalen Alleingänge und "keinerlei Lager" geben.

Die sogenannten "Transferverfahren" sollen innerhalb von 48 Stunden abgeschlossen sein und in Grenznähe in Räumlichkeiten der Bundespolizei stattfinden - oder direkt nach einem Transport zum Flughafen München. Dabei handelt es sich laut Seehofer um höchstens fünf Fälle täglich. Es wird bekräftigt, dass Flüchtlinge aus solchen Ländern, die keine Rücknahmeabkommen abgeschlossen haben, nach Österreich abgeschoben werden sollen. Grundlage soll eine Vereinbarung mit dem Nachbarland sein. Österreich sperrte sich zuletzt dagegen, Migranten zurückzunehmen, die der eigentlich zuständige EU-Staat nicht zurücknehmen will.

Beschleunigte Verfahren in Ankerzentren

Ursprünglich hatte die Union gefordert, dass alle in anderen Staaten registrierten Flüchtlinge durch sogenannte Transferzentren geleitet werden - also auch die, die zwar registriert sind, aber noch keinen Asylantrag gestellt hatten. Für diese Gruppe von Flüchtlingen soll künftig ein besonderes, beschleunigtes Verfahren in den geplanten Anker-Einrichtungen gelten. Dabei werde aber nicht das Asylverfahren selbst gestartet, heißt es in dem Papier. "Es ist auf die Zuständigkeitsprüfung nach der Dublin-Verordnung beschränkt." Das Innenministerium soll "zeitnah" Vorschläge für ein beschleunigtes Vorgehen vorlegen. "Ziel ist der Abschluss eines Dublin-Verfahrens in wenigen Tagen."

Im Falle Spaniens und Griechenlands soll geprüft werden, wie von dort Flüchtlinge im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen können. Dies gilt als Gegenleistung für die Zusage beider Staaten, dort registrierte Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. Zudem sagte Seehofer der SPD zu, dass er dem Kabinett bis Ende des Jahres ein Einwanderungsgesetz vorlegen werde. "Insgesamt haben wir also eine gute Lösung gefunden", sagte Nahles.

"Alles, wie man sich das als Minister wünscht"

Die Union hatte sich nach einem erbitterten Streit zwischen CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel auf einen Kompromiss für die Rückführung bestimmter Asylbewerber geeinigt. Diejenigen, die schon in einem anderem EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben und an bestimmten Grenzübergängen an der deutsch-österreichischen Grenze angetroffen werden, sollen in ein sogenanntes Transitzentrum kommen und von dort binnen maximal 48 Stunden zurückgeführt werden.

Die Fallzahlen sind überschaubar - derzeit gibt es pro Tag in Bayern rund fünf Fälle. Neue Gebäude werden nicht gebaut. Für die Personen werden bis zur Regelung der Rückführung Unterkünfte der Bundespolizei genutzt. Seehofer hatte zunächst mit Rücktritt gedroht, wenn es nicht härtere Regeln an ausgewählten Grenzübergängen in Bayern gibt. Nun zeigte er sich in Berlin hochzufrieden. "Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht", so Seehofer.

Quelle: n-tv.de