Politik

Noch keine Einigung mit SPD Koalition vertagt Transitzentren-Debatte

In der Union ist man sich einig, fehlt noch die Zustimmung des dritten Koalitionspartners, der SPD. Doch die Beratungen über die von CDU und CSU vereinbarten Transitzentren werden verschoben - vorerst. SPD-Chefin Nahles wirbt derweil in der eigenen Partei um Vertrauen.

Der schwarz-rote Koalitionsausschuss um Kanzlerin Angela Merkel hat seine Beratungen über den Migrationskompromiss der Union vertagt. Die Gespräche endeten nach etwa zweieinhalb Stunden ohne Beschlüsse. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte nach dem Treffen, die Runde habe in der gesamten Themenbreite Fortschritte erreicht. Man wolle am Donnerstagabend erneut im Koalitionsausschuss beraten. Ihre eigene Partei bat sie "um ein Stück weit Vertrauen für die nächste Zeit".

Was auch immer die SPD mit der Union in der Flüchtlingspolitik vereinbaren werde, werde weder dem Koalitionsvertrag noch dem Fünf-Punkte-Plan der SPD widersprechen. Andernfalls werde sie nicht zustimmen. Die SPD wolle ihren Fünf-Punkte-Plan durchsetzen, "Punkt für Punkt", sagte Nahles nach Ende des Koalitionsausschusses beim Sommerfest der SPD-Linken.

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz zeigte sich fest davon überzeugt, dass die Koalition zu guten, pragmatischen und gesetzlich ordentlichen Regelungen kommen werde. "Alles ist noch im Fluss und wir brauchen noch etwas Zeit, um das präzise zu machen", sagte er und ergänzte: "Mit einem politischen Bekenntnissatz ist es nicht getan." Es brauche rechtssichere Lösungen. Auch aus der Union hieß es im Anschluss an die Beratungen, es habe gute Gespräche in einer guten Atmosphäre gegeben. Man sei vorangekommen.

Auch Zurückweisungen weiter möglich

Bei den Beratungen ging es unter anderem um die Pläne der Union, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren einzurichten. Vorgesehen sind zwei Szenarien: Die Einrichtung von Transitzentren in Deutschland, aus denen heraus registrierte Asylbewerber in die zuständigen EU-Länder abgeschoben werden können. Das würde vor allem Griechenland und Italien betreffen. Oder: Sollten mit den betroffenen Ländern keine Verwaltungsabkommen darüber zustande kommen, sollen die Asylbewerber direkt an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden, "auf Grundlage einer Vereinbarung mit Österreich".

Allerdings steht die Zustimmung der betroffenen EU-Länder noch aus. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz kündigte vor dem geplanten Wien-Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer am Donnerstag bereits an, keine Verträge zulasten Österreichs abschließen zu wollen. "Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet und bereit sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um Schaden für unsere Republik abzuwenden", sagte Kurz. Nationale Maßnahmen von Deutschland werde Österreich daher mit Maßnahmen an den Südgrenzen beantworten.

Quelle: n-tv.de, bdk/jug/dpa/AFP/rts

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