Politik

SPD-Innenpolitiker über Seehofer "Wie ein ungezogenes Kind"

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Zieht den Ärger des Koalitionspartners auf sich: Horst Seehofer.

(Foto: REUTERS)

Stimmt die SPD dem Asylkompromiss der Union zu? Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der Partei, hält nichts von Transitzentren: "CDU und CSU haben uns einen Fresszettel vorgelegt, der keine Grundlage für Verhandlungen sein kann."

n-tv.de: CDU und CSU haben sich in ihrem Asylkompromiss auf Transitzentren geeinigt. Im November 2015 scheiterte die Einführung solcher Einrichtungen noch am Widerstand der SPD. Warum sollte Ihre Partei heute dafür sein?

Lars Castellucci: Damals ging es um etwas völlig anderes, nämlich um Massenlager mit Haftbedingungen für bis zu 40.000 Menschen, die monatlich an der Grenze waren. Dafür ist jedoch nie ein Konzept vorgelegt worden.

Und jetzt?

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Der baden-württembergische SPD-Abgeordnete Lars Castellucci sitzt seit 2013 im Bundestag, für die Partei im Innenausschuss und ist Sprecher für Integration und Migration.

(Foto: picture alliance / Wolfgang Kumm)

Jetzt hat sich die Situation völlig verändert. Das ist ja das, was uns so verwundert. Vor drei Monaten haben wir miteinander einen Koalitionsvertrag geschlossen. Darin haben wir viele Dinge festgelegt, die wir als Koalition miteinander machen wollen. Nichts davon wird von CDU und CSU umgesetzt. Der Innenminister war weder beim Integrationsgipfel noch beim Treffen der europäischen Innen- und Justizminister. Er war auch noch in keinem afrikanischen Land, um Rückübernahmeabkommen zu verhandeln. Stattdessen lässt Horst Seehofer sein Ministerium Papiere schreiben, die er dann als Vorsitzender der CSU veröffentlicht. Und jetzt hält er uns mit einer kleinen Frage auf, die täglich fünf bis zehn Personen betrifft, die bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben und trotzdem an unseren Grenzen stehen. Darüber muss man reden, aber das trägt überhaupt nichts dazu bei, Migration zu ordnen und zu steuern. Wir brauchen Lösungen für eine bessere Steuerung und Ordnung. Transitzonen sind kein Teil dieser Lösung.

Ihr Parteikollege Burkhard Lischka hat gestern die Bezeichnung Expresszentren ins Gespräch gebracht. Was ist der Unterschied zwischen einem Express- und einem Transitzentrum?

Er spricht von Expressverfahren. Es braucht gar keine Zentren. Wir müssen einen Umgang dafür finden, wenn diese Menschen bei uns ankommen. Wenn sie kein Recht haben, nach Deutschland einzureisen, muss es ein schnelles Verfahren geben, damit sie wieder zurückgeschickt werden können. Unsere Position ist: Das muss im Einklang mit Europa funktionieren, die Binnengrenzen müssen offen bleiben und die Außengrenzen dafür geschützt werden. Und es soll niemand in Haft genommen werden, der nichts angestellt hat.

Die SPD hat am Montag einen Fünf-Punkte-Plan beschlossen. Darin sprechen Sie sich gegen geschlossene Lager aus. Die CSU besteht jedoch darauf. Demnach kann die SPD dem Asylkompromiss nicht zustimmen, oder?

Die CSU besteht nur darauf, weil sie Streit sucht. Mein Eindruck ist, dass sie die Kanzlerin loswerden will und alles versucht, um im Landtagswahlkampf Punkte zu sammeln. Das ist kein anständiger Umgang in einer Koalition.

Sie sagen: Die CSU will die Kanzlerin loswerden. Die SPD will offenbar Herrn Seehofer loswerden. Ein Beschluss der AG Migration der SPD fordert, Merkel solle den Innenminister entlassen. Wird Parteichefin Andrea Nahles mit dieser Forderung in die Verhandlungen mit der Union eintreten?

Sozialdemokraten sind besonnene und vernünftige Leute. Wir haben einen Koalitionsvertrag geschlossen, den wir abarbeiten wollen. Wir stellen keine Ultimaten und fordern nicht ständig Rücktritte. Dennoch ist es schon bemerkenswert, wie Herr Seehofer sich verhält. Wenn ich Bundeskanzlerin wäre, würde ich mir nicht sagen lassen, wer wen zu entlassen hat. Da wäre eine ordentliche Zurechtweisung angemessen. Seehofer führt sich auf wie ein ungezogenes Kind. Es ist unerträglich, dabei zuzugucken. Die Menschen kommen ja schon ganz durcheinander, weil immer nur über Flüchtlinge gesprochen wird, obwohl sich schon so viel verbessert hat. Wir müssen auch andere wichtige Fragen für unser Land voranbringen. Im Haushalt beschließen wir diese Woche zehn Milliarden Euro Entlastungen für die Bürger, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen künftig wieder die gleichen Beiträge bei der Krankenversicherung, und wir haben die Musterfeststellungsklage eingeführt, damit Verbände klagen, wo es Einzelne nicht mit der Macht großer Konzerne aufnehmen können. Das sind große Fortschritte, und darüber redet leider kein Mensch. Stattdessen wird ein Streit nach dem anderen inszeniert. Ich bin überzeugt: Das geht nach hinten los für die CSU.

Mal angenommen, die Union ist nicht zu Zugeständnissen bereit. Wäre die SPD notfalls auch bereit, ein Scheitern der Koalition zu riskieren?

An solchen Spekulationen beteilige ich mich nicht. Wir haben eine klare Haltung. CDU und CSU haben uns einen Fresszettel vorgelegt, der keine Grundlage für Verhandlungen sein kann. Jetzt muss man zusammensitzen und versuchen, das Sachproblem nüchtern zu klären.

Wochenlang haben die Unionsparteien über die Flüchtlingspolitik gestritten. Ärgern Sie sich, dass jetzt doch wieder alles an der SPD hängt?

Eine verlässliche Regierungspolitik hängt offenbar an der SPD. Das ist unser Auftrag, dem kommen wir auch nach. Und vernünftige Lösungen scheitern niemals an der SPD.

Mit Lars Castellucci sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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