Politik

Brinkhaus trifft den Ton "Alles glänzt so schön neu"

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Brinkhaus trifft den Nerv der Delegierten.

(Foto: dpa)

Es ist der erste große öffentliche Auftritt des neuen Union-Fraktionschefs Brinkhaus. Und der fordert für CDU-Verhältnisse eine kleine Revolution. Alles soll neu gedacht werden. Genau das will der Parteinachwuchs hören.

Als Einmarsch-Musik spendiert die Junge Union dem neuen Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus bei ihrem Deutschlandtreffen "Alles glänzt" von Peter Fox. "Steig auf den Berg aus Dreck weil oben frischer Wind weht", heißt es darin. Die Tonlage ist gesetzt. Ob das in dieser Deutlichkeit gewollt war, bleibt wohl ungeklärt. Doch der 50-Jährige trifft genau damit den Nerv der 1000 Delegierten in Kiel: Denn der Neue will nichts weniger als eine grundlegende Erneuerung der Partei. Strukturen, Arbeitsweisen, Nachwuchs-Förderung - alles soll auf den Prüfstand.

In fünf Punkten umreißt er dazu in Kiel seine Vorstellungen. Die gut 1000 Delegierten quittieren die Forderungen des neuen Fraktionschefs mit minutenlangem Applaus. Da wirkt die im Anschluss folgende Rede von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer - immerhin zuständig für das neue Grundsatzprogramm - eher staatstragend und blass.

Die Partei müsse sich "dringend modernisieren in der Art und Weise wie wir arbeiten", sagt Brinkhaus. Es werde in der CDU noch zu viel in herkömmlichen Strukturen, Vorständen, Ausschüssen und Gremien gedacht. "Ich glaube, das ist nicht mehr die Zeit", sagt er dem Nachwuchs von CDU und CSU. "Sondern die Zeit ist, dass wir in Projekten denken." Daran sollten sich ganz unterschiedliche Menschen beteiligen, auch solche, die nicht in den Parteigremien säßen oder gar keine Mitglieder seien. "Wir müssen Kampagnenfähigkeit organisieren", fordert der 50-Jährige. Wenn die Union ein Thema für richtig halte, "dann müssen wir es über drei, vier, fünf, sechs Jahre spielen".

Dabei müsse sich die Partei auch fragen, wer ihre Wettbewerber seien. Aus seiner Sicht sind dies nicht die anderen Parteien, sondern Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace oder die Deutsche Umwelthilfe. Diese hätten inzwischen eine "wesentlich größere Durchschlagskraft". Und so "müssen wir uns angucken, wie arbeiten die, was können wir von denen lernen", sagt Brinkhaus.

"Wir sind die letzte Volkspartei"

Brinkhaus hatte sich erst vor gut zwei Wochen in der Wahl des Unionsfraktionschefs überraschend gegen den langjährigen Amtsinhaber Volker Kauder durchgesetzt. Die Abwahl des 69-jährigen Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel war auch als Kritik an der CDU-Vorsitzenden gedeutet worden. Brinkhaus war vor seiner Wahl mit dem Versprechen angetreten, die Arbeitsabläufe in der Fraktion zu erneuern. Inwieweit seine Forderungen nun abgesprochen mit der Parteiführung sind, bleibt zunächst offen.

In Kiel spricht sich Brinkhaus auch vehement für eine personelle Verjüngung aus, wofür er von der Jungen Union wie mehrfach in seinen Ausführungen großen Applaus bekommt. Er fordert eine "systematische und kontinuierliche Personalentwicklung" - große Unternehmen und Fußballvereine suchten schließlich auch gezielt nach Talenten, um diese zu fördern, sagt er. Die Partei müsse den Nachwuchs auf Aufgaben vorbereiten, die er in den kommenden Jahren haben werde.

Als Kernaufgaben der Union bezeichnet Brinkhaus aber "in den nächsten drei Jahren", dafür zu sorgen, "dass dieses Land wieder zusammenhält". Denn dieser Zusammenhalt sei in den vergangenen Jahren ein Stück weit kaputt gegangen. Die CDU sei "wahrscheinlich die letzte verbliebene Volkspartei. Wir sind in puncto Zusammenhalt das 'last man standing'", sagt Brinkhaus.

AKK merkelt

Die Junge Union fordert Brinkhaus auf, die Bundestagsfraktion mit Ideen herauszufordern und anzutreiben. Die Delegierten des Deutschlandtages klatschen nach der Rede minutenlang und bereiten dem neuen Fraktionschef damit einen deutlich freundlicheren Empfang als Parteichefin Merkel am Vortag. Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak bedankt sich bei Brinkhaus für eine "saustarke Rede".

Und AKK? Stichelt gegen die CSU. Deren Partei-Heiliger Franz-Josef Strauß hätte auf Umfragen gepfiffen und bis zur letzten Minute gekämpft. Und schon gar nicht hätte der bayerische Über-Politiker, dessen Bild der amtierende Ministerpräsident Markus Söder nach eigenem Bekunden immerhin als Poster an der Wand des Jugendzimmers hängen hatte, eine Woche vor einer Wahl begonnen, darüber zu reden, wer Schuld am Verlieren hat. Damit aber hat die CSU-Spitze weite Teile des Wochenendes verbracht.

Auch die Attacken gegen die Nachwuchsorganisation der SPD zünden nur verhalten. Dann springt sie zu aktuellen Umfrageergebnissen: 27 Prozent für die Union? Klar will die CDU mehr. Also Ärmel hochkrempeln, Zukunftsthemen besetzen, Digitalisierung gestalten, Europa gestalten, weniger Befassung mit sich selbst dergleichen mehr. Etliche Passagen ihrer Rede klingen bei der stimmlich angegriffenen Generalsekretärin wie von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Das bringt am Ende maue eineinhalb Minuten Applaus und ganz zarte Annegret-Rufe. Schon der Applaus nach dem Auftritt Merkels am Vortag war verhalten. Wie sang Peter Fox doch am Anfang und Ende der Brinkhaus-Rede: "Hey, alles glänzt, so schön neu." Die Delegierten scheinen genau dies gewollt zu haben.

Quelle: n-tv.de, mit AFP