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Geht es nach dem Willen der DUH, sollen auf dem Berliner Kaiserdamm in Zukunft nur noch "saubere Diesel" fahren dürfen.
Geht es nach dem Willen der DUH, sollen auf dem Berliner Kaiserdamm in Zukunft nur noch "saubere Diesel" fahren dürfen.(Foto: picture alliance / Michael Kappe)
Sonntag, 07. Oktober 2018

Klage vor Berliner Gericht: Umwelthilfe will Fahrverbot durchboxen

Während in der Bundespolitik über das Für und Wider von Hardware-Nachrüstungen und Umtauschprämien diskutiert wird, versucht die Deutsche Umwelthilfe weiter Fakten zu schaffen. Diesmal geht es um ein weitgehendes Fahrverbot für Diesel in der Hauptstadt.

Die Deutsche Umwelthilfe will vor Gericht auf einer großen Verbotszone für Dieselautos in der Berliner Innenstadt bestehen. Zu hohe Werte der gesundheitsschädlichen Stickoxide seien ein "flächendeckendes Problem", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Deshalb genüge es nicht, für ältere Diesel-Fahrzeuge lediglich einige Straßen zu sperren. Das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt verhandelt an diesem Dienstag darüber, ob Dieselautos wegen schlechter Luft nicht mehr überall in der Stadt fahren dürfen.

Die Umwelthilfe beantragt in einer Klage gegen das Land Berlin, dass innerhalb des S-Bahn-Rings und auf einigen anderen Straßen Fahrverbote verhängt werden sollen. Resch sagte, wenn man einzelne Straßenabschnitte für ältere Diesel sperre, führe dies nur zu Ausweichverkehr. "Wir wollen aber keine Anreize für Slalomrennen um gesperrte Straßen." Nur mit einem Fahrverbot in einer großen Zone könne der Grenzwert "so schnell wie möglich" erreicht werden.

In Berlin werden die Grenzwerte für Stickoxid an vielen Stellen überschritten. Die Gase können unter anderem Atemwege und Augen reizen. Stickstoffdioxid (NO2) kann die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Gesetzlich erlaubt ist im Jahresmittel eine Belastung von höchstens 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. In Berlin lag der Wert laut Umweltbundesamt letztes Jahr bei 49 Mikrogramm. Bundesweit sind die Werte in etlichen Städten zu hoch. Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher dafür.

In Hamburg sind bereits zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet. Nun könnte auch Berlin folgen.

Urteil könnte am Dienstag fallen

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Nach einer internen Modellrechnung der Senatsverwaltung wird im Jahr 2020 ohne Fahrverbote in mindestens 20 Straßen der Grenzwert noch überschritten - trotz Gegenmaßnahmen. Die Berliner Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken hat bereits einiges vorgeschlagen, um die Luft zu verbessern: Neue Abgasfilter für Busse, E-Auto-Förderprämien für Unternehmer, Umstellung auf Elektroantrieb bei allen Bussen bis 2030. Radwege sollen für Millionenbeträge ausgebaut werden.

Dennoch könne es sein, dass das Verwaltungsgericht Fahrverbote auferlege, hatte die Senatsverkehrsverwaltung Ende der Woche erklärt. Resch wertete es als positiv, dass der Senat in Berlin anders als andere Kommunen in Deutschland signalisiert habe, zu Fahrverboten bereit zu sein. Laut Gericht könnte noch am Dienstag ein Urteil fallen, die Entscheidung wäre aber vorerst noch nicht rechtskräftig.

Falls das Gericht Fahrverbote für Berlin anordnet, ist auch die Bundesregierung am Zug. Die Hauptstadt könnte dann in den Kreis von bisher 14 Städten rücken, in denen die Luft besonders schlecht ist. Das Konzept des Bundes sieht für diese Städte sowie angrenzende Landkreise und Pendler zwei zentrale Punkte vor: Umtausch und Nachrüstung. Die Autobauer weigern sich allerdings bisher, Umbauten am Motor komplett zu bezahlen.

Merkel will Fahrverbote vermeiden

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in ihrem wöchentlichen Podcast, neben dem bestehenden Förderprogramm "Saubere Luft" der Bundesregierung in Höhe von einer Milliarde Euro werde es zusätzlich Fördermaßnahmen zur Hardware-Nachrüstung schwerer Kommunalfahrzeuge wie Müllwagen sowie bei Handwerker- und Lieferfahrzeugen geben. Durch diese Maßnahmen werde sich die Luftqualität in den meisten Städten bereits deutlich verbessern.

Grundsätzlich will Merkel Fahrverbote in Städten vermeiden. "Wir wollen jetzt schnellstmöglich dafür sorgen, dass in allen Städten diese Grenzwerte eingehalten werden können und Fahrverbote, wo immer möglich, auch vermieden werden", sagte die CDU-Chefin. Es gehe darum, die Mobilität des Einzelnen zu sichern. Dabei sieht Merkel auch die Automobilindustrie in der Verantwortung.

Quelle: n-tv.de