Politik

Vorschau auf die Politik-Woche Für die Union läuft der Countdown

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Wahlplakate in Bayern

(Foto: Matthias Balk)

Am Sonntag wird in Bayern gewählt, und das Votum hat das Potenzial ein Beben in der Union auszulösen. Wie werden Seehofer und Merkel danach dastehen? Werden sie danach noch dastehen? Die kommende Woche im Überblick.

Was wäre, wenn am Sonntag in Bayern nicht gewählt würde und zwei Wochen darauf nicht in Hessen? Vielleicht hätte sich die CSU schon längst von ihrem Parteivorsitzenden und Innenminister Horst Seehofer getrennt. Vielleicht wären die Folgen der Abwahl des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder unmittelbar folgenreicher gewesen. Vielleicht wären die GroKo-Streithähne Merkel und Seehofer viel stärker ins Straucheln geraten. Wenn. Doch am Sonntag wird gewählt und die Unionsparteien scheinen abzuwarten, auszuharren. Noch wird versucht, Einigkeit zu demonstrieren. Kein Erdbeben nach der Kauder-Abwahl, kein Eklat beim Deutschlandtag der Jungen Union, obwohl der Widerstand gegen Angela Merkel offensichtlich ist und es gab keinen CSU-internen Aufstand gegen Seehofer. Noch nicht.

In den Umfragen sind die Unionsparteien auf einer beispiellosen Talfahrt. Nach über 47 Prozent bei der vergangenen Wahl, könnte die CSU in Bayern einigen Umfragen zufolge bei vielleicht nur 32 Prozent landen. In Hessen sieht es nicht besser aus: Möglicherweise mehr als 10 Prozent wird die CDU Prognosen zufolge einbüßen. Sollte es tatsächlich so kommen, ist es wahrscheinlich, dass viele die Schuld an dem Debakel den Parteivorsitzenden geben werden: Merkel und Seehofer. Für Merkel ist ein schlechtes Hessen-Ergebnis ein Dämpfer. Für Seehofer wäre ein derart desaströses Ergebnis seiner CSU in Bayern deutlich gravierender und könnte sein politisches Ende bedeuten.

AfD will über Islam und Ehe für alle debattieren

Doch bis Sonntag um 18 Uhr die ersten Hochrechnungen der Wahl in Bayern einlaufen, sind es ja noch ein paar Tage. Am Montag gibt Kanzlerin Merkel dem hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Politiker Volker Bouffier ein wenig Wahlkampfhilfe und besucht mit ihm gemeinsam ein Forschungszentrum der TU Darmstadt und einen Integrationskurs in Frankfurt. Zuvor ist sie noch in Trier und hält einen "Bürgerdialog" zur Zukunft Europas ab.

Am Mittwochmorgen treffen sich Merkel und ihre Minister zu einer Kabinettssitzung. Im Bundestag stellt sich die Regierung anschließend in dem neuen Format "Fragestunde" den Fragen der Opposition. Merkel wird dabei voraussichtlich nicht zu Gast sein, sie empfängt am Mittag den chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera mit militärischen Ehren im Kanzleramt. Abends reist die Kanzlerin dann nach Den Haag zu einem Kurzbesuch beim niederländischen Regierungschef Mark Rutte. Staatsbesuch Nummer Zwei diese Woche erwartet sie am Freitag, dann kommt der slowenische Ministerpräsident Marjan Šarec nach Berlin.

Im Bundestag dürfte in der zweiten Hälfte der Woche die AfD versuchen, vor der Landtagswahl in Bayern Stimmung zu machen. Gleich zwei Anträge bringen die Abgeordneten ein, die zu hitzigen Debatten führen dürften. Zum einen will die Fraktion beschließen, dass der Islam und der deutsche Rechtsstaat nicht vereinbar sind. Zum anderen möchte die AfD gerne die Ehe für alle zurückdrehen. Beide Anträge werden am Donnerstag im Plenum debattiert.

Am Freitag wird dann über ein Thema gesprochen, das viele Menschen in Deutschland direkt betrifft: die Mietpreise. Grüne und Linke bringen Anträge ein, mit denen die Entwicklung der Mietpreise stärker gebremst werden sollen. Was die Debatten im Bundestag angeht, gilt diese Woche: Letzte Chance vor der Wahl in Bayern öffentlichkeitswirksam Akzente zu setzen. Dass die Diskussion etwas härter geführt wird, ist nicht unwahrscheinlich.

Am Donnerstag und Freitag endet dann auch der Wahlkampf mit den Abschlusskundgebungen der großen Parteien im Freistaat. Der Terminplan am Samstag ist auffällig leer - Ruhe vor dem Sturm am Sonntag an der Urne in Bayern.

Quelle: ntv.de

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