Politik

Dreimal Kanzler reicht aus Junge Union will Amtszeit begrenzen

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Viermal Merkel, viermal Vereidigung als Bundeskanzlerin.

(Foto: picture alliance / -/dpa)

Seit 2005 ist Angela Merkel Kanzlerin, sie ist in ihrer vierten Amtszeit. Für die Junge Union ist das lange genug. Künftig will sie die Amtszeit von deutschen Regierungschefs begrenzen. Merkel freilich argumentiert dagegen.

Die Junge Union (JU) will die Amtszeit des Bundeskanzlers auf drei Wahlperioden begrenzen. Nach heftiger Debatte beschloss der Deutschlandtag der JU in Kiel mit relativ knapper Mehrheit einen entsprechenden Antrag. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die derzeit in ihrer vierten Amtszeit ist, hatte sich zuvor bei dem Treffen kritisch zu der Forderung geäußert. Sie argumentierte dabei mit der Freiheit des Mandats der Bundestagsabgeordneten, die den Bundeskanzler wählen. Die Frage sei juristisch "nicht trivial", warnte die Amtsinhaberin.

Wer die Amtszeit des Bundeskanzlers begrenze, sage somit einem Bundestagsabgeordneten: "Du bist zwar immer frei, kannst alles frei entscheiden und in der Freiheit des Mandats gibt es gar keine Beschränkung", äußerte sich Merkel. "Aber eins darfst du nicht: Du darfst dir nicht beliebig denjenigen aussuchen, den du zum Bundeskanzler wählen willst." Die CDU-Chefin machte deutlich, dass sie die Frage für juristisch kompliziert hält: "Schöne Aufgabe für viele Promotionen, wünsche viel Erfolg."

Die JU ist mit ihrer Forderung aber nicht allein. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen, bis 2012 Minister unter Merkel, spricht sich ebenfalls für eine Amtszeitbegrenzung aus.

Quelle: ntv.de, mli/dpa