Wirtschaft

"Gelogen und betrogen" Merkel und Bouffier attackieren Autobauer

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Auf einer Oldtimermesse in Stuttgart ist eine alte Diesel-Zapfsäule zu sehen (Archivbild).

(Foto: dpa)

Sich "schuldig gemacht", "Vertrauen verspielt": Kanzlerin Merkel findet harte Worte für das Verhalten der Autoindustrie im Abgas-Skandal. "Indiskutabel" nennt Hessen Ministerpräsident Bouffier das Angebot der Hersteller nach dem Diesel-Gipfel.

Kanzlerin Angela Merkel hat die deutsche Autoindustrie wegen der Dieselkrise scharf kritisiert. Es sei dort in der Diskussion um Schadstoffreduzierungen gelogen und betrogen worden, sagte die CDU-Vorsitzende auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Kiel. Etliche in der Autoindustrie hätten sich "sehr schuldig gemacht und Vertrauen verspielt".

Mit Blick auf die zögerliche Haltung der Autobauer in Sachen Hardware-Nachrüstung sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast, neben Umtauschangeboten werde es "die Möglichkeit der Hardware-Nachrüstungen geben, wo immer das technisch möglich ist. Auch hier tritt die Automobilindustrie in die Verantwortung."

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier übte derweil scharfe Kritik an der Weigerung der Autohersteller, für den Schaden durch den Dieselbetrug aufzukommen. "Was die Autoindustrie bisher angeboten hat, ist indiskutabel", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Wenn Volkswagen in den USA 13 Milliarden Euro zahle, "damit keiner von ihnen ins Gefängnis wandert, dann können sie hier nicht mit irgendwelchem Wenn und Aber kommen", sagte er.

Fahrverbote in Frankfurt verhindern

Er gehe davon aus und dränge auch darauf, dass die Bundesregierung weiter massiv auf die Hersteller einwirke, sagte der Ministerpräsident. "Am Ende muss aber eine Lösung her, bei der die Dieselfahrer nicht die Dummen sind." Bouffier zeigte sich zuversichtlich, Fahrverbote für Frankfurt am Main verhindern zu können. "Dafür tue ich alles." Durch den Dieselgipfel sei schon mal die Nachrüstung aller Kommunalfahrzeuge sowie der Fahrzeuge von Handwerks- und Lieferbetrieben gesichert. Des Weiteren werde man sich darum bemühen, für Frankfurt "eine bessere Verkehrslenkung hinzubekommen".

Weiter warnte Bouffier die Autoindustrie, ihr Renommee bei den Kunden zu verspielen. "Die wichtigste Währung in der Wirtschaft ist am Ende das Vertrauen", sagte er. Firmen, die sich bei der Entschädigung für den Dieselbetrug "bockig" anstellten, könnten viel verlieren. "Ob ihre Marke dann noch hoch gehandelt wird, ist fraglich."

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD rief die Autoindustrie auf, ihren Widerstand gegen Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen aufzugeben und dafür die Kosten zu übernehmen. Viele Fahrzeughalter könnten sich auf mit großzügigen Umtauschprämien keinen neuen Wagen leisten, andere wollten ihren Euro-5-Diesel behalten, sagte sie der "Passauer Neuen Presse". "Darum brauchen wir auch Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller."

Merkel sagte in Kiel, sie wolle weiterhin eine starke Automobilwirtschaft in Deutschland. In ihrer Zeit als Umweltministerin habe sie versucht, sich an viele Forderungen aus der Autoindustrie zu halten. Sie habe sich damals nicht vorstellen können, dass es Autos gebe, die auf 90 Prozent der Strecke zwischen München und Berlin ohne Katalysator fahren würden. Dass man da misstrauisch werde, liege nicht an der Politik, sondern an der Autoindustrie.

Diesel für Merkel kein Auslaufmodell

Diesel-Fahrzeuge hält Merkel aktuell aber noch für unverzichtbar. Die Bundesregierung wolle mit ihrem diese Woche beschlossenen Maßnahmen-Paket erreichen, dass alle Diesel-Besitzer "weiter ihre Mobilität nutzen können", betonte die Kanzlerin in ihrem Podcast. "Das wird auch zu einer verbesserten Akzeptanz des Diesel führen, den wir noch viele Jahre brauchen, bevor wir dann in Zukunftstechnologien vollkommen einsteigen können", fügte sie hinzu.

Fahrverbote will Merkel möglichst vermeiden. "Wir wollen jetzt schnellstmöglich dafür sorgen, dass in allen Städten diese Grenzwerte eingehalten werden können und Fahrverbote, wo immer möglich, auch vermieden werden", sagte sie. Es gehe darum, die Mobilität des Einzelnen zu sichern.

Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung hatten sich nach langem Streit auf ein Paket geeinigt, um Diesel-Fahrverbote in Städten mit hoher Schadstoff-Belastung zu verhindern. Es sieht Anreize zum Kauf neuer Wagen vor. Für umstrittene Motor-Nachrüstungen bei älteren Autos fehlen noch grundlegende Zusagen der Autobauer. Unklar ist zudem die Kostenfrage. Die Autohersteller wollen diese nicht komplett übernehmen.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/AFP

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