Politik

Volksparteien in der Krise "Ohne Merkel hat Union ein Riesenproblem"

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Personal und Programm müssen zusammenpassen - das gilt auch für Volksparteien, wissen Politstrategen.

(Foto: dpa)

Seit der Bundestagswahl rutschen die Regierungsparteien von einem Umfragetief ins nächste - und das ist nach Ansicht des Politologen Wolfgang Merkel auch die Schuld der Parteispitzen. Ihnen fehle es schlicht an Glaubwürdigkeit, so der Experte. Und an Charisma.

Die Erosion der deutschen Volksparteien hat nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Wolfgang Merkel auch mit einem Mangel an glaubwürdigen Persönlichkeiten zu tun. Das glaubwürdigste Spitzenpersonal haben seiner Ansicht nach aktuell die Grünen."Robert Habeck und Annalena Baerbock ergänzen einander, und sie passen zum aktuellen Programm der Partei", sagt der Direktor der Abteilung "Demokratie und Demokratisierung" am Wissenschaftszentrum Berlin. Habeck habe eine gewinnende Art, mit ihm gelinge es der Partei, auch in sehr bürgerliche Kreise vorzustoßen. Allerdings seien die Grünen in der Opposition nicht solchen Zwängen ausgesetzt wie eine Regierungspartei.

Das größte Charisma bescheinigt Wolfgang Merkel der Linksfraktion-Chefin Sahra Wagenknecht. Diese sei im Moment "die einzige aktive Spitzenpolitikerin, die so etwas wie eine charismatische Aura ausstrahlt". Sie sei "ein brillanter Kopf, redet und argumentiert klug und bleibt dabei immer cool". Mehrheitsfähig sei sie aber nicht, da ihre Ideologie für weite Teile der Gesellschaft nicht infrage komme und sie zudem in der eigenen Partei umstritten sei. Erst vor kurzem hatte Wagenknecht die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" ins Leben gerufen und sich mehrfach gegen Rot-Rot-Grün ausgesprochen.

Mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Vorsitzende, sagt der Politologe: "Sollte Merkel nicht mehr durchhalten, dann hätte die Union ein Riesenproblem". Die Union weise aktuell "keine überzeugende Figur auf, die Merkel an der Spitze nachfolgen könnte". Wirtschaftsminister Peter Altmaier wisse zwar, "wie man mit Macht und Apparaten umgeht" und besitze Glaubwürdigkeit. Er gelte jedoch "als eine Art Merkel 2.0". Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer "wäre Merkel 3.0". Sie habe auch noch nicht genügend bundespolitische Meriten verdient.

Sturz von Gabriel "fahrlässig"

Auch den Sozialdemokraten fehlen laut Merkel fähige Köpfe. Die SPD habe mit Sigmar Gabriel einen Politiker "fahrlässigerweise abserviert", der beachtliche Fähigkeiten in der Kommunikation mit den Bürgern habe. Die neue Parteiführung und die SPD-Bundesminister könnten den Abwärtstrend der Partei jetzt nur umkehren, indem sie durch ein deutliches sozialdemokratisches Profil "erneut Glaubwürdigkeit einwerben". Glaubwürdigkeit werde generell "durch Kompetenz erzeugt, durch Bürgernähe und dadurch, dass man das, was man einmal versprochen hat, auch umsetzt". An die Adresse von SPD-Finanzminister Olaf Scholz sagte er: "Ein und dieselbe Finanzpolitik, die etwa bei einem konservativen Politiker wie Wolfgang Schäuble glaubwürdig wirkte, muss dies nicht unbedingt bei einem Sozialdemokraten tun."

Auch der AfD fehle es an einer charismatischen Persönlichkeit, so Merkel. Das Führungstrio Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Alice Weidel decke aber einen großen Bereich des Spektrums ab, in dem die Partei punkten wolle. Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke versuche, Menschen von noch weiter rechts an die Partei zu binden. Höcke sei in der AfD "nicht vorne dabei, aber man schmeißt ihn natürlich auch nicht raus".

In der Politik gebe es derzeit kaum noch Quereinsteiger, sagte Merkel. Das sei zwar nicht per se schlecht, denn "auch Politik ist ein Handwerk, dass man lernen muss". Allerdings dürfe "keine politische Klasse entstehen, die der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen entrückt ist".

Quelle: n-tv.de, jug/dpa