Angela Merkel

Das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition reicht nicht aus, urteilt das Verfassungsgericht. Noch vor der Wahl wollen Union und SPD ihre Fehler selbst ausbessern. Die Zeit drängt.

Rechter als Hans-Georg Maaßen geht's in der CDU kaum. Heute soll er Direktkandidat für Südthüringen werden. Dort sehen sie die Chance, im September die AfD auszustechen. Doch der Ex-Verfassungsschützer bringt neue Gefahr für die Union. Von Frauke Niemeyer

Es ist die sechste Auflage der deutsch-chinesischen Regierungsberatungen. Vor dem Hintergrund der Pandemie treffen Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Li virtuell aufeinander. Auch wenn die deutsche Regierungschefin eine positive Bilanz der bisherigen Konsultationen zieht - einfach sind die Gespräche nicht.

Über China werde in Deutschland zu wenig gesprochen, findet Norbert Röttgen. Kurz vor den anstehenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen rät der Außenpolitiker, Chinas strategischen Einfluss-Ausbau nicht zu unterschätzen.

Die Branche der Kunst- und Kulturschaffenden zählt zu den am härtesten von der Pandemie betroffenen Bereichen. Seit Monaten sind Kinos und Theater dicht. Konzerte finden nicht statt. Dass sich das sehr bald ändert, kann Kanzlerin Merkel nicht versprechen. Sie versucht es mit tröstenden Worten.

Bundeskanzlerin Merkel geht davon aus, dass Jugendliche noch im Sommer gegen Corona geimpft werden können. Eine "Herausforderung" seien jedoch die unter 12-Jährigen. Ab Herbst werde es "eine schwierige Situation an den Grundschulen" geben.

Mehr Tempo beim Impfen, perspektivisch auch die Aufhebung der Priorisierung und erste Gedanken über die Rückgabe von Rechten für Geimpfte - viele Kritiker finden diese Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels unzureichend und zu unkonkret.

• Video "Weil wir nichts beschlossen haben, war's leichter"

Können Geimpfte bald von Lockerungen profitieren oder gelten auch für sie weiterhin strenge Beschränkungen? Ende Mai wird diese Frage final entschieden, wie Gesundheitsminister Spahn nun ankündigt. Bei den Länderchefs selbst gehen die Meinungen darüber weit auseinander.

Spätestens im Juni soll die Priorisierung bei der Corona-Impfung fallen - das kündigt Kanzlerin Merkel an. Es könne sich dann zwar jeder um einen Termin bemühen, das heiße aber nicht, "dass jeder sofort geimpft werden kann", mahnt sie gleichzeitig. Zudem sollen Geimpfte von weiten Lockerungen profitieren.

• Video Merkel erläutert weiteren Impf-Plan für Deutschland

Merkel und die Länderchefs verhandeln heute über Erleichterungen für Geimpfte. Die könnten der Wirtschaft helfen und den Anreiz zum Impfen erhöhen. Sie könnten aber auch gefährlich werden. Von Frauke Niemeyer