Keine Einigung mit Belarus Deutschland lehnt Flüchtlingsaufnahme ab
22.11.2021, 16:37 Uhr
Der belarussische Machthaber Lukaschenko weist die Vorwürfe, als Vergeltung für Sanktionen absichtlich Migranten an die EU-Grenze zu schleusen, weiter zurück.
(Foto: imago images/ITAR-TASS)
Die Forderung Lukaschenkos, 2000 Flüchtlinge in die EU aufzunehmen, wird von der Bundesregierung nicht akzeptiert. Der belarussische Machthaber wollte im Gegenzug 5000 Migranten in ihre Heimatländer zurückschicken. Derweil registrieren die Behörden hierzulande bereits 10.000 illegale Einreisen mit Bezug zu Belarus.
Die Bundesregierung hat die Forderung des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko zur Aufnahme von 2000 an der Grenze zu Polen festsitzenden Flüchtlingen zurückgewiesen. Dies sei keine "für Deutschland oder die EU akzeptable Lösung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zuvor hatte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta kritisiert, dass die EU Gespräche über die Aufnahme der Flüchtlinge verweigere.
Die Bundesregierung und die EU werfen Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen absichtlich Migranten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest. Mit Blick auf 2000 Flüchtlinge in einer Lagerhalle in Grenznähe sagte Lukaschenko laut Belta: "Wir müssen von den Deutschen fordern, dass sie sie aufnehmen".
Lukaschenko wies den Vorwurf der Schleusung erneut zurück. Im Gegenzug warf er der EU Wortbruch vor. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela "Merkel hat mir versprochen, dass sie dieses Problem auf EU-Ebene prüfen werde", sagte der belarussische Präsident, der in der vergangenen Woche zweimal mit Merkel telefoniert hatte. "Aber sie tun es nicht."
Lukaschenko will Konfrontation in Polen verhindern
Zugleich betonte er, keine Eskalation zu wollen. "Wir müssen zu den Polen durchdringen, zu jedem Polen, und ihnen zeigen, dass wir keine Barbaren sind, dass wir keine Konfrontation wollen", sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge. "Wir brauchen das nicht. Weil wir wissen, dass Krieg unvermeidbar ist, wenn wir zu weit gehen. Und das wird eine Katastrophe sein."
Polen hatte damit gedroht, einen Eisenbahnübergang zwischen den beiden Ländern zu schließen, sollte sich die Lage an der Grenze nicht entspannen. Lukaschenko warnte vor diesem Schritt und sagte, der Zugverkehr könnte dann durch das Konfliktgebiet im Osten der Ukraine umgeleitet werden.
Belarus hatte zuletzt vorgeschlagen, 5000 Menschen in ihre Heimatländer zurückzuschicken, sollte die EU 2000 Migranten aufnehmen. Die Regierung in Minsk bereite einen zweiten Flug vor, mit dem Ende des Monats Migranten in ihre Heimat gebracht werden sollten, sagte Lukaschenko. Vergangene Woche waren mehr als 400 Iraker zurückgeflogen worden.
Merkel habe in der vergangenen Woche auch mit dem Chef des UN-Flüchtlingswerks UNHCR, Filippo Grandi, und dem Chef der UN-Migrationsorganisation IOM, António Vitorino, gesprochen. Die Bundesregierung bemühe sich darum, für diese Organisationen "Zugänge zu schaffen, damit sie bei der humanitären Versorgung der Migranten entlang der Grenze helfen können". Sie sollten aber auch tätig werden können, "wenn es um die sichere Rückführung in die Heimatländer geht", sagte Seibert.
Mehr als 10.000 illegale Einreisen
Die Bundespolizei hat im laufenden Jahr bereits insgesamt 10.128 illegale Einreisen mit einem Bezug zu Belarus festgestellt. In den ersten drei Novemberwochen wurden 2287 unerlaubte Grenzübertritte mit Bezug zu dem osteuropäischen Land registriert, wie das Bundespolizeipräsidium in Potsdam mitteilte. Die deutsch-polnische Grenze sei dabei weiterhin der Brennpunkt.
Im Zeitraum Januar bis Juli wurden den Angaben zufolge an der deutsch-polnischen Grenze nur insgesamt 26 unerlaubt eingereiste Menschen mit einem Belarus-Bezug festgestellt. Allein für den August wurden bereits 474 solcher illegaler Einreisen verzeichnet. Im September folgte ein Anstieg auf 1903, im Oktober ein weiterer auf 5285.
Quelle: ntv.de, mbu/AFP/rts
