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Eindringliche Worte von Merkel "Corona-Lage wird alles übertreffen, was wir hatten"

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Angela Merkel am vergangenen Donnerstag bei der Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Kanzlerin Merkel mahnt und kritisiert die noch nicht regierende Ampel für Versäumnisse im Kampf gegen Corona: "Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten", sagt sie im Bundesvorstand der CDU.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts steigender Corona-Infektionszahlen erneut besorgt gezeigt. "Wir haben eine hochdramatische Situation. Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend", sagte sie bei einer Sitzung des Bundesvorstands der CDU, zu der sie aus dem Kanzleramt zugeschaltet war. "Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten."

Die Fallzahlen verdoppelten sich alle zwölf Tage, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern. Das wirke sich natürlich auch auf die Belegung der Intensivbetten aus.

Auch in der laufenden Woche dürften die Infektionszahlen weiter steigen, sagte die Kanzlerin, die nur noch geschäftsführend im Amt ist. Man müsse den exponentiellen Anstieg schnell stoppen, man komme sonst an die Grenze der Handlungsfähigkeit.

"Auch 2G reicht jetzt nicht mehr"

Sie habe den Eindruck, dass viele Menschen sich nicht bewusst darüber seien, wie ernst die Lage sei. Impfen sei wichtig und richtig. Aber Impfen helfe nur langfristig; die aktuelle Entwicklung werde so nicht gestoppt. Intensivmediziner würden bereits von einer hochdramatischen Situation sprechen.

Auch 2G werde jetzt nicht mehr ausreichen, betonte Merkel. Bis zum 24. November müssten die Bundesländer Maßnahmen beschließen, die dann wirken müssten. Der Unterschied sei nun: In Ländern könne man dann keine flächendeckenden Maßnahmen mehr ergreifen.

Am 25. November, also am Donnerstag, läuft die bisher geltende "epidemische Lage von nationaler Tragweite" aus. Diese Formulierung aus dem Infektionsschutzgesetz war bislang die Grundlage der Corona-Maßnahmen in den Bundesländern. Die neue Mehrheit im Bundestag aus SPD, Grünen und FDP hatte sich darauf verständigt, die epidemische Lage nicht zu verlängern.

Wenn ein Bundesland noch bis zum 25. November eine Verordnung auf Basis der epidemischen Lage erlässt, dann gilt diese bis zum 15. Dezember. Sachsen und Bayern haben in der vergangenen Woche bereits davon Gebrauch gemacht. Ob diese Regelung ausreicht, wollen die Ministerpräsidenten und die dann vermutlich neue Bundesregierung am 9. Dezember in einer Bund-Länder-Konferenz (MPK) beraten.

Die Länder können nicht mehr alles schließen

Auch nach neuer Rechtslage können die Landesregierungen weiter Corona-Verordnungen beschließen. Weggefallen sind allerdings die Ausgangsbeschränkungen, die Schließung von Schulen, von Restaurants, Bars und Kneipen. "Die Länder können den Zugang zur Gastronomie oder anderen Bereichen jeweils noch beschränken, etwa 2G oder 3G oder eine Maskenpflicht anordnen", erläuterte die Expertin für das Infektionsschutzgesetz, Andrea Kießling, bei ntv.de. "Aber sie können nicht mehr alles schließen." Wenn die Landtage den Landesregierungen dies ermöglichen, können zusätzlich jedoch auch Freizeiteinrichtungen wie Clubs geschlossen werden.

Der Bundestag hatte die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes nach kontroverser Debatte am Donnerstag im Bundestag beschlossen. Den Bundesrat passierte das Gesetz am Freitag ohne Gegenstimme.

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Ihre Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz hatte Merkel bereits am Donnerstag nach der MPK geäußert. "Wenn schon die epidemische Lage nationaler Tragweite aufgehoben wird - was mir überhaupt nicht einleuchtet, was ich als psychologisches Signal schon immer für falsch gehalten habe -, dann hätte ich mir wenigstens gewünscht, dass die Länder die gleichen Maßnahmen wie bisher zur Verfügung haben", sagte sie.

Ihr mutmaßlicher Nachfolger Olaf Scholz erklärte dagegen, das Infektionsschutzgesetz biete nun einen "viel weitreichenderen Maßnahmenkatalog, als er bisher zur Verfügung stand". Neu im Infektionsschutzgesetz sind etwa 3G am Arbeitsplatz, 3G in Bussen und Bahnen sowie eine Testpflicht in Pflegeheimen.

Quelle: ntv.de, hvo

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