Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel bittet am gestrigen Dienstagabend Vertreter der Ampelparteien ins Kanzleramt, um über die brenzlige Corona-Lage zu sprechen. Dabei wirbt sie laut einem Bericht scheinbar für einen sofortigen Lockdown für alle bis Anfang Dezember.

Die geschäftsführende CDU-Kanzlerin Angela Merkel soll laut einem "Bild"-Bericht Spitzenvertretern der Ampel am Vorabend einen sofortigen Lockdown für alle bis zum 8. Dezember vorgeschlagen haben. Mit dieser Maßnahme habe Merkel die bedrohliche Corona-Ausbreitung einzudämmen versucht. SPD, Grüne und FDP lehnten diesen Vorschlag der "Bild" zufolge jedoch ab.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte Merkel den Ampel-Parteien angeboten, die Maßnahmen angesichts der bevorstehenden Überlastung des Gesundheitswesens deutlich zu verschärfen. Eine gesetzliche Notbremse oder klare Lockdown-Vereinbarung mit den Ländern wären die nahe liegenden Optionen, hieß es hier weiter.

Politik 24.11.21 04:47 min

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Ein bundesweiter Lockdown für alle wäre allerdings nur noch am heutigen Mittwoch möglich. Denn am 25. November läuft die "epidemische Notlage" aus und mit dem Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes ist ein allgemeiner Lockdown faktisch unmöglich.

"Auf dem Weg in eine Notlage"

Merkel habe in dem Gespräch mit den künftigen Regierungspartnern SPD, Grüne und FDP "den außerordentlichen Ernst der Lage" deutlich gemacht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Wir sind auf dem Weg in eine Notlage, wie wir sie hierzulande noch nie hatten." Er verwies unter anderem auf immer knappere Intensivkapazitäten und die Notwendigkeit, Patienten überregional in andere Kliniken zu verlegen. Es müsse jetzt darum gehen, die vierte Corona-Welle zu bremsen und zu brechen, machte Seibert für die Kanzlerin deutlich. Zu möglichen weiteren Eindämmungsmaßnahmen und Forderungen nach einer rascheren erneuten Bund-Länder-Abstimmung machte er keine Angaben. Er verwies auch auf Vertraulichkeit des Gesprächs mit SPD, Grünen und FDP.

Der saarländische CDU-Ministerpräsident Tobias Hans hat rasche Beratungen der Ministerpräsidenten über einheitlich strengere Regeln gefordert. "Wir müssen die drohende Überlastung des Gesundheitswesens mit aller Macht verhindern und dürfen nicht bis zum 9. Dezember warten, um die Lage zu analysieren", sagte Hans in Berlin.