Einen Blitzbesuch im Kanzleramt machen am Nachmittag die Spitzen der künftigen Ampel-Regierung. Am Vortag forderte Merkel drastischere Maßnahmen gegen die Pandemie. Auf eine allgemeine Impfpflicht drängen derzeit vor allem einige Ministerpräsidenten.

Die Spitzenpolitiker der Ampel-Parteien haben sich mit Kanzlerin Angela Merkel zu einem Gespräch über den Kurs in der Corona-Pandemie getroffen. Nach Informationen mehrerer Medien wurde das Treffen im Kanzleramt wegen der dramatischen Pandemielage organisiert. Die "Bild"-Zeitung zeigte Fotos, wie der SPD-Politiker Olaf Scholz, die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die FDP-Politiker Christian Lindner und Marco Buschmann am späten Nachmittag zu dem Termin eintreffen.

Politik 23.11.21

Andere Maßnahmen wichtiger Die Impfpflicht-Debatte verdeckt Hilflosigkeit

Zum genauen Inhalt der Gespräche gab es von der Bundesregierung zunächst keine Angaben. Laut "Bild" dauerte das Treffen knapp zwei Stunden und drehte sich um schärfere Corona-Regeln gegen die weiter steil ansteigenden Inzidenzen.

Merkel hatte in den vergangenen Tagen angesichts der Zuspitzung der Lage wiederholt auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Pandemie gedrängt. Die geschäftsführende Kanzlerin hält angesichts der dramatischen Entwicklung bei den Corona-Infektionen die aktuellen Maßnahmen nicht für ausreichend. "Wir haben eine hoch dramatische Situation. Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend", wurde Merkel am Montag aus Teilnehmerkreisen der hybriden Beratungen des CDU-Vorstands in Berlin zitiert. Merkel warnte demnach: "Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten." Auch die 2G-Regel mit Zugängen für Geimpfte und Genesene werde jetzt nicht mehr ausreichen.

Einige Ministerpräsidenten wollen allgemeine Impfpflicht

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Während die scheidende Kanzlerin bislang nicht für eine Impfpflicht in Deutschland eingetreten ist und auch die Spitzen der Ampel-Parteien sich dazu bedeckt halten, treiben vor allem die Ministerpräsidenten der Länder die Debatte voran. Nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder von der CSU, der mit der Forderung vorgeprescht war, bekräftigte auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier von der CDU, ohne allgemeine Impfpflicht sei die Pandemie nicht in den Griff zu bekommen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen sagte, eine Impfpflicht könnte auch die Polarisierung der Gesellschaft verringern: Der Staat würde den Konflikt zwischen Impfbefürwortern und -gegnern dann an sich ziehen. Die rheinland-pfälzische sozialdemokratische Ministerpräsidentin Malu Dreyer warb dagegen zunächst für eine ergebnisoffene Diskussion.

Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU sagte dagegen im Deutschlandfunk, die Wirkung einer Impfpflicht käme für die vierte Welle zu spät. Am Montag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt, die Bundesregierung halte an der Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht fest. Die Diskussion sei verständlich, aber die amtierende Bundesregierung werde ihre Haltung nicht mehr ändern.