Seine Koalitionspartner stellen sich quer: Mark Rutte und seine liberale Partei VVD setzen sich mit ihrem Vorschlag, den Familiennachzug für Flüchtlinge zu beschränken, nicht durch. Damit kommt es zur nächsten Regierungskrise in den Niederlanden binnen kurzer Zeit.

Die niederländische Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte ist im Streit um die Migrationspolitik zerbrochen. Die Spitzen der vier Regierungsparteien hätten sich am Abend nicht auf Schritte zur angestrebten Einschränkung des Flüchtlingszuzugs einigen können, berichtete die Nachrichtenagentur ANP unter Verweis auf Regierungskreise.

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Politik 08.07.23

Savelberg zum Aus der Regierung Niederlanden droht "ein Jahr politischer Stillstand"

Knackpunkt bei der Krisensitzung war eine Beschränkung des Familiennachzugs von Flüchtlingen, die sich bereits in den Niederlanden aufhalten, und die Ruttes liberale Partei VVD gefordert hatte. Es handelt sich um die bereits vierte Regierung unter Leitung des Liberalen Rutte. Nun dürften Neuwahlen angesetzt werden.

Wie andere europäische Länder auch ringen die Niederlande mit der Frage, wie sie mit der Vielzahl an Einwanderern umgehen sollen. Die Mitte-Rechts-Partei VVD des Regierungschefs hatte strenge Regeln für Asylbewerber vorgeschlagen und gedroht, das Kabinett zu verlassen, wenn die von Rutte vorgeschlagenen Maßnahmen nicht verabschiedet würden. Konkret fordert Rutte, die Familienzusammenführung für Kriegsflüchtlinge zu erschweren. Die christdemokratische Partei Christen Unie hatte erklärt, sie könne "mit Ruttes Vorschlag nicht leben", auch die Mitte-Links-Partei D66 von Finanzministerin Sigrid Kaag lehnte die Forderung Berichten zufolge ab.

Die niederländische Regierung stritt seit ihrem Amtsantritt vor anderthalb Jahren über das Thema. Im vergangenen Jahr kam es zu einem Skandal, als in einem überfüllten Migrationszentrum ein Baby starb. Ruttes vorherige Regierung war 2021 nach einer Affäre um Kindergeldzuschläge zurückgetreten.

Rutte ist seit knapp 13 Jahren Ministerpräsident der Niederlande und damit einer der am längsten amtierenden Regierungschefs der EU. Nach zahlreichen Krisen waren die Umfragewerte seiner derzeitigen Koalition stark gesunken. Bei der jüngsten Provinzialwahl im März, bei der auch die Erste Kammer des Parlaments - vergleichbar dem Bundesrat - gewählt wurde, hatten alle Regierungsparteien deutliche Verluste verbucht. Großer Wahlsieger wurde die rechtspopulistische Bauerbürgerbewegung BBB, die auf Anhieb stärkste Kraft wurde. In der Zweiten Kammer ist die BBB nur mit einer Abgeordneten vertreten. Bei einer Neuwahl wird der Partei großer Erfolg vorhergesagt.