Die Grünen müssen in der Ampel-Koalition immer wieder unliebsame Kompromisse eingehen. Doch wie viel Pragmatismus ist zu viel? Landesministerin Amina Touré stellt die Frage, ob die Partei beim EU-Asylkompromiss vielleicht ein "Stückchen" zu weit gegangen ist.

Schleswig-Holsteins grüne Sozial- und Integrationsministerin Aminata Touré hält den Richtungsstreit in ihrer Partei um die europäische Asylreform auch nach dem jüngsten Parteitagsbeschluss nicht für beendet. "Hier geht es jetzt um eine Grundsatzfrage. Der Ausgang für die Partei ist offen", sagte Touré dem "Spiegel".

Politik 17.06.23

Partei steht hinter Baerbock Grüne können großen Asyl-Eklat abwenden

Touré sieht die Grünen in einer besonders kritischen Situation: "Streit und Konflikte gab es immer wieder, aber solch einen Moment hatte ich noch nie", sagte sie. Ihre Partei habe in den vergangenen anderthalb Jahren oft gezeigt, dass sie zu Kompromissen fähig sei, so Touré. "Aber diese Asylreform konfrontiert uns mit der Frage: Ist das das Stückchen Pragmatismus zu viel?"

Die Landesministerin hatte sich in der vergangenen Woche beim kleinen Parteitag der Grünen im hessischen Bad Vilbel klar gegen den EU-Asylkompromiss ausgesprochen. Die Delegierten applaudierten Touré nach ihrer Rede stehend. Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck blieben jedoch sitzen und spendeten nur zögerlich Beifall. "Vielleicht fanden sie meine Rede nicht so gut", sagte Touré.

Touré bezeichnete Parteitagsbeschluss als "falsch"

Die EU-Staaten hatten sich Anfang Juni auf die umfassenden Reformpläne geeinigt. Asylanträge von Menschen, die aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent stammen, sollen bereits an den EU-Außengrenzen innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden. In dieser Zeit will man die Schutzsuchenden verpflichten, in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll umgehend zurückgeschickt werden. Vor allem bei den Grünen, aber auch in der SPD gibt es Kritik an dem Kompromiss.

Touré wirft den Grünen in der Bundesregierung vor, zu weitreichende Kompromisse einzugehen. Sie verstehe, dass bei politischen Entscheidungen die Reaktion der Öffentlichkeit eine Rolle spiele. "Aber das darf nicht handlungsleitend sein, auch nicht in der Asylfrage", sagte Touré. "Die Angst davor, als ideologisch zu gelten, darf uns nicht lähmen."

In ihrem Parteitagsbeschluss bezeichnen die Grünen die EU-Pläne als "falsch" und fordern die Bundesregierung auf, sich in den bevorstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene für Verbesserungen einzusetzen. So sollten Familien mit Kindern aus den geplanten Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen unter womöglich haftähnlichen Bedingungen herausgenommen werden.