Brüssel

Auf dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel wird das Thema Migration eine große Rolle spielen. CDU-Politiker Thorsten Frei warnt im Vorfeld: Die Bundesregierung löse durch ihre Politik eine "neue Attraktivität" für Fluchtbewegungen nach Deutschland aus.

• Video CDU-Politiker Frei im "ntv Frühstart"

Vor dem Besuch des EU-Gipfels in Brüssel macht der ukrainische Präsident Selenskyj einen Abstecher nach Paris. Bei dem Treffen im Elysée-Palast sichern Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz der Ukraine weitere Unterstützung zu - ohne jedoch konkret zu werden.

• Video Selenskyj wirbt um Jets - Scholz und Macron weichen aus

Zahlreiche Staaten wollen den Profit, den Russland mit dem Export von Ölprodukten wie Diesel erzielt, begrenzen. Aus Brüssel heißt es nun, die Obergrenze pro Barrel soll künftig bei 100 US-Dollar liegen. Russland könnte pro Tag mehr als hundert Millionen Dollar verlieren.

Die Korruptionsaffäre rund um die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili erhält Zuwachs: Zwei weitere Abgeordnete müssen sich dem Vorwurf der Bestechlichkeit stellen. Um entsprechende Ermittlungen aufnehmen zu können, verlieren nun beide ihre Immunität.

Die Wahl einer Postfaschistin als Regierungschefin in Italien sorgte in Europa für reichlich Vorschussängste. Nach fast hundert Tagen im Amt sind die Bedenken gegenüber Meloni verstummt. Das liegt nicht nur daran, dass Rom das Geld aus Brüssel dringend braucht.

Im Bestechungseklat um das EEU-Parlament ist der ehemalige Abgeordnete Panzeri ein Schlüsselfigur. Um seine Haftstrafe zu verkürzen, nennt er der belgischen Staatsanwaltschaft nun die Namen seiner einstigen Verbündeten, die von Arrangements mit Drittstaaten profitieren.

In Polen kann die Disziplinarkammer jeden Richter entlassen - ein Verstoß gegen EU-Recht. Brüssel sperrt deshalb die Gelder für Warschau. Da hilft es auch nichts, dass die Kammer umbenannt wird. Mit einem neuen Vorstoß will Ministerpräsident Morawiecki die Kommission nun überzeugen.

Inmitten massiver russischer Angriffe auf die Ukraine wird der kommende EU-Ukraine-Gipfel auf Anfang Februar in der Hauptstadt Kiew terminiert. Die Gedankenspiele, Präsident Selenskyjs zweite Reise nach Kriegsbeginn könnte ihn nach Brüssel führen, zerschlagen sich damit.

Nicht immer gab die EU in Krisenzeiten ein gutes Bild ab, 2022 war das anders: Geschlossen wie selten antwortete Brüssel auf Russlands Invasion in die Ukraine und deren Folgen - nur, um dann doch wieder mit den eigenen Dämonen konfrontiert zu sein. Von Judith Görs

Für zwei Verdächtige, die in den Korruptionsskandal um das Europäische Parlament verwickelt sein sollen, steht bereits fest, dass sie das Fest der Nächstenliebe im Gefängnis fristen werden. Nun verlängert ein Gericht in Brüssel auch die Haft der früheren Parlaments-Vizepräsidentin Kaili.