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Bei Einzug ins EU-Parlament Puigdemont will zurück nach Spanien

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Der nationale Haftbefehl, den die spanische Justiz gegen Puigdemont ausgestellt hat, ist noch gültig.

(Foto: dpa)

In Spanien wartet ein Haftbefehl auf den im Exil lebenden Puigdemont. Dennoch sieht der katalanische Separatistenführer gute Chancen auf eine Rückkehr in seine Heimat. Dafür müsste er bei den kommenden Wahlen nur den Einzug ins Europäische Parlament schaffen.

Der seit 16 Monaten in Brüssel im Exil lebende katalanische Ex-Regionalpräsident und Separatistenführer Carles Puigdemont will in die spanische Konfliktregion zurückkehren, wenn er den Einzug ins Europäische Parlament schafft. Als Europaabgeordneter würde er in der gesamten Europäischen Union und somit auch in Spanien parlamentarische Immunität genießen, sagte Puigdemont im Interview des katalanischen Radiosenders RAC1.

Der 56 Jahre alte Politiker soll bei der Europawahl am 26. Mai als Spitzenkandidat des Bündnisses JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) ins Rennen gehen. "Es ist Zeit, einen neuen Schritt hin zur Internationalisierung des Rechts Kataloniens auf Selbstbestimmung zu machen: Direkt vom Herzen Europas in die ganze Welt", hatte Puigdemont am Samstag kurz nach Bekanntgabe der Kandidatur getwittert.

Im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien vom Herbst 2017 hatte die Justiz einen nationalen Haftbefehl gegen Puigdemont ausgestellt, der noch gültig ist. Bei einen Europaabgeordneten könne er aber nicht vollstreckt werden, so der Separatistenführer.

Zwölf ehemalige Mitstreiter von Puigdemont müssen sich seit Mitte Februar wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen vor dem Obersten Gericht in Madrid verantworten. Der Gruppe um den früheren Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras wird unter anderem Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung zur Last gelegt. Den Angeklagten drohen Haftstrafen von bis zu 25 Jahren. Die Urteile werden nicht vor Juli erwartet. Wegen seines Aufenthalts im Exil ist Puigdemont vom Verfahren nicht betroffen.

Quelle: n-tv.de, lri/dpa

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