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Änderungen bei Zusatzvertrag? EU-Chefunterhändler robbt auf die Briten zu

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Hat er eine Idee aus der Brexit-Sackgasse? EU-Chefunterhändler Barnier signalisiert Spielräume und "ehrgeizige Änderungen" beim Zusatzvertrag.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der oberste Brexit-Unterhändler der EU bietet London "ehrgeizige" Änderungen in dem Zusatzvertrag an, der die zukünftigen Beziehungen skizziert. Zugleich verlangt Michel Barnier aber "etwas Neues aus London". Sonst könnten die 27 übrigen EU-Mitglieder einem Brexit-Aufschub nicht zustimmen.

Zur Überwindung der festgefahrenen Situation beim Brexit hat die EU Großbritannien Änderungen an den Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen angeboten. Eine entsprechende Absichtserklärung der EU könne "in den kommenden Tagen ehrgeiziger gemacht werden", sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier in Brüssel. Welche Änderungen Barnier dabei im Auge hatte, ist noch unklar.

Die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen begleitet den Austrittsvertrag, der im britischen Unterhaus bereits zweimal mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Die EU hat in der Absichtserklärung zugesagt, dass sie nach dem Brexit mit Großbritannien ein zollfreies "Freihandelsgebiet" für Waren anstrebt. Die Vereinbarung soll letztlich auch das Problem mit dem Umgang mit der Grenze zur britischen Provinz Nordirland lösen, das eine Annahme des Brexit-Vertrags bisher verhinderte.

Zwei Tage vor dem EU-Gipfel betonte Barnier außerdem, dass die EU einer langen Verschiebung nur zustimmen würde, wenn London tatsächlich "etwas Neues" vorlege. Barnier warnte nach einem Treffen der EU-Europaminister, dass jegliche Verschiebung des Brexit-Datums über den bisherigen Austrittstermin am 29. März hinaus einen Preis haben werde. "Eine Verlängerung der Unsicherheit ohne klaren Plan würde die wirtschaftlichen Kosten für unsere Unternehmen erhöhen", sagte der Franzose. Sie könne aber "auch politische Kosten für die EU haben".

Sollte Premierministerin Theresa May eine lange Verlängerung beantragen, müsse dies auch mit "etwas Neuem" verbunden sein, forderte Barnier. Er sprach dabei von "einem neuen Ereignis, einem neuen politischen Prozess". Für diesen Fall war in der Vergangenheit über Neuwahlen oder ein zweites Brexit-Referendum spekuliert worden.

Nutzen und Ziel einer Verlängerung müssten jedenfalls klar sein, sollte sie beantragt werden, sagte Barnier weiter. Er warnte, dass auch das Votum des britischen Unterhauses von der vergangenen Woche, das einen Brexit ohne Vertrag ausschließt, diesen nicht abwende. "Gegen No Deal zu stimmen, verhindert nicht, dass dies stattfindet."

Frankreich mahnt: Kein automatisches Ja zur Brexit-Verschiebung

Laut Frankreichs Regierung gibt es bei einem Gesuch Großbritanniens für eine Verschiebung keinen Automatismus für eine Zustimmung der übrigen 27 EU-Staaten. Die Bewilligung einer Verlängerung der Frist über den 29. März hinaus sei "weder selbstverständlich noch automatisch", hieß es aus dem Elysée-Palast in Paris. Als Rechtfertigung für den Aufschub müsse London eine "glaubwürdige Alternative in den nächsten Tagen oder nächsten Stunden" liefern.

Aus dem Stab von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hieß es, es gebe zwei Voraussetzungen für eine Fristverlängerung. So müsse es "einen Plan, eine Strategie" geben, um einen harten Brexit ohne ein Abkommen zwischen Großbritannien und der EU abzuwenden. Außerdem müssten die möglichen Auswirkungen einer Fristverlängerung auf die Europäische Union geprüft werden. Schließlich könne ein Aufschub bedeuten, dass die Briten an der Wahl zum EU-Parlament Ende Mai teilnehmen und damit weiter ein Mitspracherecht bei den Entscheidungen in der EU haben, warnte der Elysée-Palast.

Ursprünglich hatte die britische Premierministerin Theresa May das im Londoner Parlament gescheiterte Austrittsabkommen mit der EU bis Mittwoch noch einmal zur Abstimmung vorlegen wollen. Am Montag hatte Parlamentspräsident John Bercow das jedoch überraschend verhindert. Er verwies auf eine Regelung aus dem Jahr 1604, wonach die Regierung einen bereits abgelehnten Text in einer Sitzungsperiode nicht noch einmal zur Abstimmung vorlegen darf.

Nun ist fraglich, ob May rechtzeitig zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel einen Plan vorlegen kann, um den harten Brexit Ende März abzuwenden. Frankreich wie auch Deutschland haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Brexit-Frist nicht einfach verlängern, nur um May eine Atempause zu verschaffen.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP/DJ

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