Politik

Grenzwerte für Luftqualität EU-Gutachterin rät zu strenger Auslegung

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Laut EU-Generalanwältin haben Anwohner das Recht, Standorte von Messstationen gerichtlich überprüfen zu lassen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit Wochen wird über die Auslegung der Grenzwerte von Schadstoffen in der Luft debattiert. Nun stellt die zuständige Generalanwältin ein Gutachten aus. Sie empfiehlt, Messungen so wenig angreifbar wie möglich zu gestalten.

Im Streit über Messstationen für Luftschadstoffe plädiert die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof für eine strenge Auslegung des EU-Rechts. Schon wenn an einzelnen Messstellen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid oder Feinstaub überschritten werden, solle dies als Verstoß gegen EU-Vorgaben zur Luftqualität gelten, erklärte EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott in ihrem Gutachten zu einem Fall aus Belgien. Es müsse also kein Mittelwert aller Messstationen in einem Gebiet gebildet werden.

Darüber hinaus haben Anwohner aus Sicht der deutschen EuGH-Generalanwältin das Recht, Standorte von Messstationen gerichtlich überprüfen zu lassen. Grundsätzlich lege EU-Recht fest, dass die Messstellen vor allem in Gebieten mit den höchsten Konzentrationen von Schadstoffen stehen sollen. Die Behörden hätten bei der Standortwahl zwar ein Ermessen. Das EU-Recht verlange jedoch eine richterliche Kontrolle. Ziel der Richtlinie sei der Schutz von Leben und Gesundheit der Anwohner.

Einwohner von Brüssel und eine Umweltorganisation hatten die örtlichen Behörden auf Erstellung eines Luftqualitätsplans und Einrichtung der nötigen Messstationen verklagt. Das zuständige Brüsseler Gericht hatte bei den EU-Richtern in Luxemburg Rat zur Auslegung des EU-Rechts ersucht, da dieses Vorgaben für Schadstoffgrenzwerte und für die Messungen macht. Das Gutachten ist noch kein Urteil. Dies folgt voraussichtlich in einigen Wochen. Der EuGH folgt seinen Gutachtern oft, aber nicht immer.

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Quelle: ntv.de, psa/dpa