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EU stellt sich aufs Chaos ein "Der 12. April ist nun der 29. März"

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Fast Routine: Bald gibt es wieder einen Sondergipfel zum Brexit in Brüssel.

(Foto: REUTERS)

Das Wunder von Westminster ist wieder einmal ausgeblieben. Erneut lehnt das Unterhaus das EU-Austrittsabkommen ab. Die EU bereitet sich nun auf einen Chaos-Brexit ohne Deal vor. Und Tusk beruft für den 10. April einen Sondergipfel ein.

Wahrscheinlich hatte in Brüssel ohnehin kaum einer mit einem guten Ergebnis gerechnet. Nachdem der Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May zum dritten Mal im Unterhaus durchgefallen ist, wächst jedoch in der EU einmal mehr das Unbehagen. Ein ungeordneter Austritt am 12. April sei "jetzt ein wahrscheinliches Szenario", sagte eine Kommissionssprecherin. Oder, wie der Generalsekretär der EU-Kommission Martin Selmayr twitterte: "Der 12. April ist nun der 29. März."

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Geht es nun auch am 12. April so weiter wie an diesem chaotischen 29. März, der ursprünglich das Austrittsdatum Großbritanniens war? Offenbar versucht die EU-Kommission, dies unter allen Umständen zu vermeiden. Kaum hatte Parlamentspräsident John Bercow die verheerende Abstimmungsniederlage für May bekanntgegeben, da twitterte Donald Tusk bereits, dass die EU am 10. April einen Sondergipfel einberufen werde.

Schließlich will kaum einer in der EU - außer vielleicht denen, die nun des ganzen Chaos' müde sind - einen No-Deal-Brexit, die schlimmste Form der Scheidung. Die Wirtschaft fürchtet massive Einbußen, an den Grenzen könnte es zum Chaos kommen. Doch genau das ist nun für die EU die "default option", der wahrscheinlichste Fall, wie es EU-Unterhändler Michel Barnier sagte.

Doch trotz des drohenden Chaos' ist die EU Brüsseler Angaben zufolge bei einem harten Brexit "unter keinen Umständen" bereit, Großbritannien ähnliche Vorteile wie im Austrittsabkommen zu gewähren. Auch "Mini-Deals" in bestimmten Bereichen seien "keine Option", heißt es. Die Kommission, die "das negative Votum im Unterhaus" bedauert, erwartet nun von Großbritannien, die EU über das "weitere Vorgehen" zu informieren.

EU "vollständig vorbereitet" auf No Deal

Wie die Sprecherin weiter betonte, hat sich die EU bereits seit Dezember 2017 auf ein mögliches No-Deal-Szenario eingestellt. Sie sei "jetzt vollständig vorbereitet" auf einen ungeordneten Austritt Großbritanniens am 12. April um Mitternacht. In der Brexit-Frage werde die EU "geeint bleiben".

Immerhin bleibt die Hoffnung, dass Großbritannien noch um eine Verlängerung des EU-Austritts bittet. Dann müsste das Land allerdings an den Europawahlen im Mai teilnehmen, was nicht nur für viele in London, sondern auch in Brüssel eine absurde Vorstellung ist. Ein Zeichen des Entgegenkommens kam bereits aus Polen. Präsident Mateusz Morawiecki sagte, dass Warschau einer möglichen Verlängerung der Austrittsfrist zustimmen werde.

Dennoch ist die Sorge weiterhin groß: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag nach Irland reisen, um mit Regierungschef Leo Varadkar über den Brexit zu beraten. Zuvor trifft Varadkar den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die künftige Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist einer der größten Streitpunkte beim geplanten EU-Austritt des Vereinigten Königreiches. Vardkar warf nach der Abstimmung London vor, die Gefahr eines No Deal nicht ernst genug zu nehmen. Dabei werde dieser immer wahrscheinlich.

Jetzt erwartet die EU vor allem von den in der Brexit-Frage heillos zerstrittenen Briten, sich endlich zu einigen. Barnier appellierte an die Unterhaus-Abgeordneten: "Wir brauchen jetzt eine positive Aussage, um voranzukommen. Und es ist die Verantwortung eines jeden Mitglieds des Unterhauses, zu sagen, was sie wollen."

Das dürfte allerdings schwierig werden. Als das Parlament im Unterhaus am Mittwoch erstmals über alle Brexit-Optionen abstimmte, war am Ende nur eines klar: Kein Plan hat bislang eine Mehrheit.

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Quelle: n-tv.de, mit dpa

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