Brüssel

Wegen rasant steigender Flüchtlingszahlen ruft Italiens Regierung den Notstand aus - eine Maßnahme, die sonst nur für Naturkatastrophen üblich ist. EVP-Chef Weber verlangt von Brüssel ein schnelles Rücknahmeabkommen mit Tunesien und warnt die EU davor, weiter zu schlafwandeln.

Im Europawahlkampf 2019 unterstützt der damalige Thüringer CDU-Vize Voigt den Wahlkampf der EVP. Dafür interessiert sich inzwischen die Staatsanwaltschaft. Konkret geht es darum, ob eine Jenaer Firma Geld an den Politiker im Gegenzug für Aufträge gezahlt hat.

Italiens Premierministerin hatte versprochen, ihrem Land in Europa wieder Gehör zu verschaffen. So richtig scheint ihr das nicht zu gelingen. Gleich um welches Thema es geht, die Ergebnisse sind ernüchternd. Von Andrea Affaticati, Mailand

Die Bundesregierung will das Verbrenner-Aus in Europa nur mittragen, wenn E-Fuels weiterhin erlaubt bleiben. Scholz sorgt mit dieser Forderung für Genervtheit beim EU-Gipfel. Die EU-Kommission widerspricht dem Bundeskanzler, dass Brüssel dazu einen Vorschlag versprochen habe.

Der Streit in der Bundesregierung zum geplanten EU-Verbrenner-Aus hat weitgehende Folgen. Bei einem Treffen in Straßburg tut sich Verkehrsminister Wissing mit gleichgesinnten Amtskollegen aus anderen Ländern zusammen. Die E-Fuels- oder Technologieoffenheits-Allianz nimmt Formen an.

Seit dem Korruptionsskandal um Ex-Vizepräsidentin Kaili beschäftigt sich das Europäische Parlament mit seinen Vorschriften für den Umgang mit Lobbyisten. Dabei wird klar, dass viele Abgeordnete sie bislang ignorieren, ohne dafür bestraft zu werden. Die EU will nun nachjustieren. Von Lea Verstl

Das Golfemirat Katar kostet Brüssel einiges an Nerven. Während bereits mehrere EU-Parlamentarier wegen Korruptionsverdacht in Haft sitzen, muss auch die Kommission nun unangenehme Fragen zu Freiflügen und bezahlten Hotelrechnungen eines hohen Beamten beantworten.

London und Brüssel erzielen einen Brexit-Deal, um den Handel zwischen Nordirland und dem Rest von Großbritannien zu vereinfachen. "So gewinnt Großbritannien keine Kontrolle zurück", konstatiert der britische Ex-Premier Johnson und macht seinem Nachfolger Sunak damit das Leben schwer.

Die Munitionsvorräte der Ukraine schrumpfen rasant, die Waffenkammern der EU-Mitgliedsländer leeren sich ebenfalls. Um Lieferung und Neuproduktion anzukurbeln, will Brüssel bis zu 90 Prozent der Kosten übernehmen.

Infolge der russischen Aggressionen gegen die Ukraine hat die Europäische Union Vermögen von Oligarchen und russischen Banken eingefroren. Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Jessica Rosenthal, fordert Brüssel auf, das Geld der Ukraine zu übergeben: "Russland soll für diese Taten bezahlen!"