Brüssel

Von Gudula Hörr

Die Zeit drängt: Nach dem Brexit an diesem Freitag müssen London und Brüssel ihr Verhältnis neu regeln. Dabei gibt es viele Streitthemen - eines der schwierigsten dürfte die Fischerei sein.

Großbritanniens Austritt aus der EU scheint jetzt nur noch Formsache: Das EU-Parlament macht den Weg für einen geregelten Brexit frei - mit großer Mehrheit stimmen die Abgeordneten für das Austrittsabkommen. Am Freitag wird damit Geschichte geschrieben.

Als Fraktionsvorsitzender der Konservativen im Europaparlament steht Manfred Weber ein Dienstwagen zur Verfügung. Kein anderer seiner Kollegen nutzt dieses Privileg auch im Heimatland für nationale Politik - außer Weber. Das stößt einigen jetzt unangenehm auf.

Immer wieder droht der türkische Präsident Erdogan damit, den Flüchtlingsdeal von 2016 zu kündigen. Schließlich zahle die EU das versprochene Geld nicht. Doch Brüssel weist das zurück. Projekte würden regelmäßig und langfristig unterstützt. Deshalb sei noch nicht alles ausgezahlt worden, heißt es.

Der venezolanische Oppositionelle Juan Guaidó ist derzeit auf Europareise. Er wirbt um Unterstützung in seinem Kampf gegen die "Diktatur" in seinem Land. Im Europaparlament bringt er weitere Sanktionen gegen Staatschef Maduro ins Spiel.

Auf der Berliner Konferenz wird der Grundstein für eine Lösung des Libyen-Konflikts gelegt - aber nur ein Grundstein. Die Vereinbarung muss nun mit Leben erfüllt werden. Dazu treten heute die EU-Außenminister in Brüssel zusammen.

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• Video Berliner Gipfel ebnet Weg für Frieden in Libyen

Während in Deutschland noch diskutiert wird, den Nachtzugverkehr wieder auszuweiten, fahren die Österreichischen Bundesbahnen nun auch von Wien nach Brüssel. Auf der ersten Fahrt sind einige EU-Politiker mit dabei. Aber auch Fahrgäste in deutschen Städten können zusteigen.

Der "Green Deal" findet Zustimmung im EU-Parlament - dazu gehören auch Zahlungen an Länder, die aus der Kohle aussteigen sollen. Deutschland bekommt immerhin den zweithöchsten Betrag - der Löwenanteil geht aber woanders hin.

Der Brexit rückt näher: Ende der Woche verlassen die 73 britischen Parlamentarier das EU-Parlament. Manche traurig und wehmütig. Gleichzeitig startet die Amtszeit für 27 neue Abgeordnete. Dass diese nicht eins zu eins die scheidenden Briten ersetzen, liegt an einer Reform.