Posten-Tauziehen in BrüsselTusk bringt neue Namen ins SpielDie Beratungen zur Besetzung der freiwerdenden EU-Spitzenposten verlaufen zäh, eine Einigung ist nicht in Sicht. Doch Ratspräsident Tusk arbeitet unermüdlich weiter. Im sogenannten "Beichtstuhlverfahren" ködert er kritische Staatschefs mit neuen Kandidaten. 01.07.2019
EuGH stärkt Rechte von AnwohnernLuftschadstoff-Überschreitungen nie erlaubtAn vielen Orten Deutschlands sind die Feinstaub- und Stickstoffoxidwerte zu hoch - zumindest laut EU-Richtlinien. CSU-Politiker bezweifeln, dass die Werte aussagekräftig sind. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bekräftigt nun das Gegenteil.26.06.2019
Wer wird neuer Kommissionschef?Webers Chancen schwindenEr ist Merkels Kandidat für den Chefposten der EU-Kommission: Manfred Weber. Doch die Situation ist verfahren. Auf dem EU-Gipfel blockieren sich die Regierungen im Personalpoker gegenseitig. Die Entscheidung wird nun erstmal vertagt21.06.2019
CO2-neutrales Europa bis 2050Neues Klimaziel auf EU-Gipfel gescheitertIn Brüssel wollen die EU-Staaten ihr nächstes großes Klimaschutzziel bis zum Jahr 2050 festlegen: Die Europäische Union soll klimaneutral wirtschaften. Doch wegen des Widerstands von drei Staaten kommt keine entsprechende Erklärung zustande. Polen deutet einen Ausweg an.20.06.2019
Gipfel könnte CO2-Plan fassenMerkel bekennt sich zu klimaneutraler EUEinige Staaten wollen die EU auf das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichten. Weil sich Deutschland anders als etwa Frankreich vom Atomstrom verabschiedet hat, zierte sich Berlin lange. In Brüssel aber bekennt sich Kanzlerin Merkel nun doch zu dem Plan.20.06.2019
Flieger von Babis verspätet sichLeibwächter feuert versehentlich Schuss abNach zähen Verhandlungen über einen Nachfolger für Kommissionspräsident Juncker will Tschechiens Regierungschef Babis abreisen. Doch sein Flug verzögert sich: Einem seiner Leibwächter geschieht ein Missgeschick, das auch böse hätte ausgehen können.29.05.2019
Europawahl als TestlaufFür AKK und Nahles geht es um vielWenn das Europaparlament gewählt wird, hat das auch Konsequenzen für die deutschen Parteien. Während die Chefinnen von CDU und SPD vor einer Bewährungsprobe stehen, dürften die Grünen ihren Erfolgskurs fortsetzen. Für die AfD kommt die Wahl zu einem ungünstigen Zeitpunkt.25.05.2019
Manches dauert bis zum HerbstSo läuft die EU-Wahl abDie Europawahl hat weitreichende Konsequenzen - nicht nur für die Zusammensetzung des EU-Parlaments, auch Spitzenposten wie die Kommissionspräsidentschaft werden neu vergeben. Dass am Ende alles länger dauert, ist nicht ausgeschlossen, denn die Vergabe der Spitzenjobs ist kompliziert.24.05.2019
Regeln nicht überall gleichDas müssen Sie zur Europawahl wissenAlle fünf Jahre findet mit der Europawahl eine der größten demokratischen Wahlen der Welt statt. Doch wie genau werden die europäischen Abgeordneten bestimmt? Wer darf überhaupt wählen? Und wie viel Macht hat das Europaparlament eigentlich?24.05.2019
Kommissionschef gibt Fehler zuJuncker bedauert Verhalten in Brexit-DebatteWenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit gibt sich Jean-Claude Juncker selbstkritisch. Seine Zurückhaltung vor dem Brexit-Referendum bezeichnet der EU-Kommissionspräsident als seinen größten Fehler. Auch in einer weiteren politischen Krise gesteht der 64-Jährige Versäumnisse ein.07.05.2019
