Politik

Kommt die vierte Abstimmung? May will es noch einmal versuchen

Es ist nicht vorbei, bis es vorbei ist - nach der dritten Abstimmungsniederlage über den Brexit-Deal mit der EU strebt Premierministerin May offenbar einen vierten Anlauf an, wie mehrere Medien berichten.

Die britische Premierministerin Theresa May hat das mit der EU ausgehandelte Abkommen offenbar noch immer nicht aufgegeben. Wie mehrere britische Medien berichten, strebt sie eine vierte Abstimmung über den Deal an. Laut der Londoner "Times" will sie dabei ihren Vertrag der populärsten Soft-Brexit-Alternative gegenüberstellen. Darunter sind Vorschläge wie ein Verbleib im EU-Binnenmarkt und in der Europäischen Freihandelszone Efta. Ausdrücklich habe May dies zwar nicht gesagt, schreibt der "Guardian", doch es sei "nach der Abstimmung immer deutlicher geworden, dass Downing Street nicht glaubt, der Deal sei tot". May hat bisher offiziell nur gesagt, sie wolle weiter auf einen "geordneten Brexit" dringen.

Im Umfeld der Premierministerin gewinnt man offenbar der erneuten Abstimmungsniederlage am Freitag auch etwas Positives ab. Denn das Abkommen gewann im Laufe der vergangenen Wochen immer mehr Unterstützer. Im Januar hatten noch 230 Stimmen gefehlt, während es Anfang des Monats 149 und am Freitag dann noch 58 waren. Die Zeit drängt jedenfalls. Nach der neuerlichen Ablehnung des Abkommens gilt nun der 12. April als Austrittstermin. Bis dahin müsste der Deal angenommen werden. Es ist aber unklar, ob die EU dies noch akzeptieren würde. Denn eigentlich hatte Brüssel gefordert, dass dem Vertrag bis zum 29. März zugestimmt werden müsse. Ob die Frist verlängert wird, könnte am 10. April auf dem Notfall-Gipfel der EU diskutiert werden. Indes ist ebenso ungewiss, ob Parlamentspräsident John Bercow überhaupt ein viertes Votum zulässt. Er hatte bereits beim dritten Versuch "substantielle Änderungen" verlangt, da nicht beliebig oft über die gleiche Vorlage abgestimmt werden dürfe.

Laut "Times" hoffen May und ihre Mitarbeiter, dass sie noch weitere Brexit-Hardliner auf ihre Seite ziehen können, wenn die Alternative eine weichere Brexit-Variante ist. Über die will das Unterhaus am Montag abstimmen. Ob dabei ein Vorschlag mehr als die Hälfte der Abgeordneten überzeugen kann, ist aber noch offen. Bei den Probeabstimmungen zu Beginn der Woche hatte keines der acht Austrittsmodelle eine Mehrheit der Stimmen gewonnen. Auch die Nordirland-Partei DUP sei gespalten in der Frage zum Deal, berichtet die "Times" unter Berufung auf Regierungskreise. Torys und DUP müssten aber nahezu geschlossen für den Deal stimmen. Am Freitag hatten 34 Torys und alle 10 DUP-Abgeordneten gegen den Deal gestimmt. Von der oppositionellen Labour-Partei hatten nur fünf Abgeordnete für den Vertrag gestimmt.

Oder schwenkt May auf die No-Deal-Linie ein?

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Tausende Briten demonstrierten am Freitag in London für den Brexit.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

May steht in der Konservativen Partei unter großem Druck. Sie hatte vor der Abstimmung sogar ihren Rücktritt für den Fall eines Erfolges in Aussicht gestellt. Manche Tory-Abgeordnete fordern weiterhin ihren Abgang, nach der Niederlage am Freitag ist ihr Angebot aber hinfällig. In ihrem Kabinett dürfte eine vierte Abstimmung über das EU-Abkommen hoch umstritten sein. Manche ihrer Minister erwarteten vielmehr von ihr, ihren Deal zu beerdigen und sich hinter einen Austritt ohne Abkommen zu stellen, berichtet der "Daily Telegraph". Diese verlangten demnach eine Abstimmung zwischen einem No-Deal-Austritt oder dem Verbleib in der Zoll-Union.

Ein anonym bleibender Minister sagte der Zeitung, es sei Zeit für eine Entscheidung innerhalb der Regierung darüber, was die Position der Regierung ist. "Die Remainers wollen eine Zoll-Union als Alternative, aber dafür gibt es keine Mehrheit in der Partei - das würde die Partei zerstören". Dem Vorschlag einer Zollunion mit der EU hatten bei der Probeabstimmung am Montag nur sechs Stimmen zur Mehrheit gefehlt. Einen Brexit ohne Abkommen hatte das Unterhaus dagegen klar abgelehnt. Am Sonntagabend sei eine Telefonkonferenz mit ihren Ministern geplant, heißt es im "Telegraph".

Aufschub, Neuwahlen oder zweites Referendum?

Ein Ausweg aus der verfahrenen Lage könnte auch ein Aufschub des Brexit sein. EU-Vertreter sagten, die Briten müssten nun deutlich machen, wie sie weiter verfahren wollen. Es wird allgemein angenommen, dass Brüssel einen Aufschub akzeptieren würde. Dieser dürfte dann aber länger sein als die Verlängerung bis zum 22. Mai, die bei Annahme des Abkommens am Freitag gegolten hätte. Mehrere Medien berichten, ein neuerlicher Aufschub könnte bis zum Ende dieses Jahres oder sogar darüber hinaus gelten. In jedem Falle müsste Großbritannien dann an den Europawahlen im Mai teilnehmen - trotz des beabsichtigten Austritts aus der EU.

Ausgeschlossen sind auch Neuwahlen nicht, wie die oppositionelle Labour-Partei sie fordert. Der "Telegraph" deutete ein Zitat Mays in diese Richtung. "Ich fürchte, wir erreichen die Grenzen dieses Prozesses in diesem Haus", hatte sie im Unterhaus nach ihrer Niederlage gesagt. Der Zeitung zufolge könnte das ein Hinweis auf mögliche Neuwahlen gewesen sein. In dem Falle müsste der Brexit aber ebenfalls lange aufgeschoben werden. Schließlich wäre auch ein zweites Referendum nicht ausgeschlossen, auch wenn keine der großen Parteien derzeit darauf dringt. In der Bevölkerung gewinnt diese Idee aber an Zustimmung. Schon rund sechs Millionen Briten haben eine entsprechende Online-Petition unterzeichnet.

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Quelle: n-tv.de

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