Politik

Nur Berlin gibt sich geduldig May muss wieder in Brüssel vorsprechen

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Halb sank er hin: Auch an diesem Donnerstag wird es in Brüssel wieder einen engen Austausch geben.

(Foto: dpa)

Kommt jetzt die Panik? Grund genug gibt es. In neun Tagen soll Großbritannien die EU verlassen, und nichts ist klar. Beim EU-Gipfel am Donnerstag kreuzt wieder einmal die zusehends zermürbte Premierministerin auf und setzt auf das Prinzip Hoffnung. Immerhin will Berlin bis zuletzt verhandeln.

Das hätte sich wohl niemand ausmalen können, als Großbritannien vor fast drei Jahren für den Brexit stimmte. Kurz vor dem geplanten EU-Austritt am 29. März herrscht schiere Ratlosigkeit: Kommt der Chaos-Brexit, tritt der Deal von Premierministerin Theresa May doch noch in Kraft, verlängert sich die Austrittsfrist? Oder wird alles ganz anders? An diesem Donnerstag beschäftigt die britische Scheidung wieder einmal die EU beim Gipfel in Brüssel. Und wieder einmal wird May dabei sein, nur dass sie diesmal wohl für eine Brexit-Verschiebung werben wird.

Ob sie damit allerdings durchkommt, ist unklar. Immerhin kommen aus Berlin positive Signale. "Unsere Geduld ist unbegrenzt", verlautet aus Regierungskreisen, und: "Wir haben ja noch zwei Wochen Zeit." Da könne in der Politik noch viel passieren. Wobei die zwei Wochen, genau genommen, lediglich neun Tage sind.

Vor allem in einem Punkt kann der Regierungsvertreter den Briten Hoffnung machen. So ist wohl eine Verschiebung des EU-Austritts bis zur Europawahl, die vom 23. bis zum 26. Mai stattfindet, rechtlich "völlig unproblematisch". Bei einem späteren Brexit stiegen allerdings die juristischen Risiken.

Ob eine Verlängerung der Austrittsfrist auch politisch kein Problem ist, ist eine andere Sache. Immerhin erklärt EU-Ratschef Donald Tusk nun nach Rücksprache mit anderen europäischen Politikern, dass er eine "kurze Verschiebung" des Brexits für möglich halte. Wie kurz diese sein soll, ist noch unklar. May selbst hatte die EU in einem Brief um eine Verlängerung bis zum 30. Juni gebeten.

Tusk: Kurzer Aufschub bei Zustimmung zum Deal

Jedoch knüpft Tusk den Aufschub an eine Bedingung: Demnach müssen die britischen Abgeordneten dem EU-Abkommen zustimmen. Dann ist in der Tat eine Verschiebung nötig, damit die Briten Zeit für die Verabschiedung der erforderlichen Begleitgesetze haben. Allerdings ist genau diese Zustimmung zum Brexit-Deal die Krux. Zweimal fiel dieser in den vergangenen Wochen bereits im Unterhaus mit großer Mehrheit durch. Eine dritte Abstimmung darüber, wie sie May eigentlich geplant hatte, schloss der Parlamentspräsident John Bercow in dieser Woche aus. Dabei berief er sich auf eine 415 Jahre alte Regelung, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft in einer Sitzungsperiode zur Abstimmung vorgelegt werden darf.

Bei all diesen Wirrungen, die Europa nun seit fast zwei Jahren beschäftigen, zeigt sich EU-Kommissisonspräsident Jean-Claude Juncker im Deutschlandfunk zunehmend entnervt. Er bezweifelt, dass es beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag einen Beschluss geben wird. Seine Einschätzung sei, "dass wir in dieser Woche nicht zu Potte kommen, sondern uns nächste Woche noch einmal treffen müssen". Zugleich stellt er klar: Die EU sei weit auf London zugegangen, es gebe keine Nachverhandlungen, Neuverhandlungen oder weitere Zusatzversicherungen.

In deutschen Regierungskreisen zeigt man sich konzilianter. Gespräche seien möglich, bis Großbritannien aus der EU austrete, heißt es in Berlin. Großbritannien müsse "ein wichtiger Bestandteil der Zukunftsarchitektur" Europas sein. Das zukünftige Verhältnis von Brüssel und Großbritannien habe keinen guten Start, "wenn es mit einem Crash beginnt. Deswegen verhandeln wir, bis es ein Ergebnis gibt."

Barnier bietet "ehrgeizigere" Absichtserklärung an

Auch EU-Unterhändler Michel Barnier kam den Briten am Dienstag einen Schritt entgegen. Er bot Änderungen an den Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen an. Die Absichtserklärung der EU, die den Austrittsvertrag begleitet, könne "in den kommenden Tag ehrgeiziger gemacht werden". Ob eine solche Änderung allerdings ausreicht, um Parlamentspräsident Bercow zu besänftigen und erneut über den Deal abstimmen zu lassen, ist - wie so vieles im Moment - nicht klar.

Und selbst dann muss das Unterhaus dem Abkommen ja auch noch zustimmen, was wohl die größte Herausforderung ist. Denn die Abgeordneten der nordirischen Partei DUP, auf die Mays Regierung angewiesen ist, sind mehr als skeptisch, genau wie mindestens 20 Brexit-Hardliner bei den Tories. Wenn es zu einer dritten Abstimmung über den Deal kommt, wird dies auf alle Fälle eine erneute Zitterpartie.

Immerhin kann May auf einen gefährlichen Joker setzen, der vielleicht doch noch einige Abgeordnete zum Umdenken bringt: Sollte es keine Verschiebung des EU-Austritts geben und die Abgeordneten erneut ihren Deal ablehnen, muss Großbritannien am 29. März ohne Abkommen austreten. Es wäre der chaotische Brexit, die am meisten gefürchtete Form der Scheidung.

Quelle: n-tv.de

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