Politik

Was ist da los im Brexit-Land? Nein, die Briten sind nicht verrückt

5c909f13e83761088431aa4d805fbdf0.jpg

Tausende Briten demonstrierten am Freitag in London für den Brexit.

(Foto: dpa)

Was die britischen Abgeordneten im Unterhaus veranstalten, wirkt immer chaotischer. Doch auch wenn Eitelkeiten und Machtstreben eine Rolle spielen mögen - angesichts der derzeitigen Lage gibt es gute Gründe, warum Kompromisse so gut wie ausgeschlossen sind.

Was da in Großbritannien passiert, ist die Härte. Nachdem das Unterhaus das von London und Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen durchfallen ließ, droht mal wieder der ungeregelte Austritt Großbritanniens aus der EU. Am 12. April soll es jetzt so weit sein - wenn nicht noch etwas passiert. Wie nun britische Medien berichten, will Premierministerin Theresa May sogar ein weiteres Mal versuchen, ihr Abkommen oder zumindest Teile davon zur Abstimmung zu bringen. Die Erfolgsaussichten sind dünn. Denn mit ihrem Deal sitzt sie im Niemandsland zwischen zwei, maximal drei Positionen: einem Austritt ohne Abkommen, einer engen Anbindung an die EU und einem vollständigen Verbleib in dem Staatenbund. Bei näherer Betrachtung der Positionen ist es wenig überraschend, dass es keine Einigung gibt.

Die Brexit-Befürworter gaben einst als Ziel aus, die Kontrolle über die Grenzen und die Autonomie in der Wirtschafts- und Handelspolitik wiederherzustellen. Viele Briten stimmten für den Austritt aus der EU, weil ihrer Meinung nach die eigene Regierung entscheiden soll, wer ins Land kommt und wer nicht. Als EU-Mitglied hat Großbritannien diese Möglichkeit aber nur eingeschränkt. Die Regeln des gemeinsamen Binnenmarkts schreiben vor, dass Bürger von Mitgliedsstaaten sich frei im gesamten Wirtschaftsraum bewegen können. Daher konnte die britische Regierung nichts dagegen tun, dass viele Menschen aus Osteuropa ins Vereinigte Königreich kamen. Etwas, das offenbar manch einen störte, Kritikern zufolge auch aus fremdenfeindlichen Motiven. Obwohl in manchen Bereichen wie der Pflege und dem Bau die Einwanderer gebraucht werden.

Wenn man nun die Kontrolle über die Grenzen vollständig wiedererlangen möchte, bleiben im Verhältnis zur EU nicht viele Möglichkeiten. Eine Teilnahme am EU-Binnenmarkt wäre zwar auch nach einem Austritt möglich, doch müsste man dann weiterhin EU-Bürger ins Land lassen. Genau das also, was die Brexit-Befürworter nicht mehr wollen.

Die innere Logik des No-Deal-Brexit

Ähnlich sieht es in der Wirtschaftspolitik aus. Wer der EU beitritt, gibt seine nationale Souveränität in diesem Bereich weitgehend auf. Denn Handelsabkommen gibt es dann nur noch zwischen der EU und anderen Staaten oder Wirtschaftsblöcken. Das muss so sein, weil es ja innerhalb der EU den gemeinsamen Binnenmarkt gibt. Der macht es erforderlich, dass Handelsabkommen von Brüssel für alle ausgehandelt werden, weil sie ja überall gelten müssen. Wenn ein Land also diese Souveränität zurückgewinnen will, muss es nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austreten - sonst müsste es sich weiter den Regeln der EU unterwerfen.

Insofern hat die Position jener Hardliner-Torys eine gewisse Logik, die nun verlangen ganz ohne Deal aus der EU auszutreten und dann ein Freihandelsabkommen mit der EU auszuhandeln. Nur so ließe sich die volle nationale Souveränität wiederherstellen. Die Frage, ob das für das Wohlergehen der Briten und ihrer Wirtschaft die sinnvollste Lösung wäre, steht dabei auf einem ganz anderen Blatt. Die EU-Staaten haben ihre Autonomie in Handels- und Wirtschaftsfragen ja freiwillig abgegeben. Sie versprechen sich etwas davon. Sie glauben, dass sie gemeinsam stärker sind, wenn sie etwa China oder den USA gegenübertreten, als wenn jedes Land einzeln verhandelte.

Aber dennoch, wenn man nun einmal darauf aus ist, die nationale Souveränität wieder vollständig herzustellen, kann man keinem Abkommen zustimmen, das den Backstop für Nordirland beinhaltet und der EU erlaubt, Großbritannien gegen seinen Willen in einer Zollunion zu halten. Brexit-Hardliner wie Jacob Rees-Mogg und Boris Johnson stimmten zwar nun am Freitag dennoch für Mays Deal, aber nur weil sie ihn für das kleinere Übel im Vergleich zu den Vorschlägen der Labour-Partei halten.

Die setzt sich für einen Soft-Brexit ein, der eine Zollunion mit der EU und sogar eine fortgesetzte Teilnahme am Gemeinsamen Markt beinhalten würde. Das wäre dann zwar noch immer ein Brexit, aber eben einer, der Großbritannien noch sehr eng an die EU binden würde. Zugespitzt könnte man sagen: Die Briten müssten sich dann weiter an die Regeln der EU halten, könnten diese aber nicht mehr mitbestimmen. Immerhin müsste Großbritannien aber nicht mehr dauerhaft Mitgliedsbeiträge zahlen, was auch ein wichtiges Argument im Brexit-Wahlkampf war.

Neuwahlen könnten Bewegung bringen

233bb2465256dbf313e040feca1a56c4.jpg

Theresa May kassierte am Freitag die dritte Niederlage für ihren Deal.

(Foto: dpa)

Die Labour-Vorschläge hätten den Vorteil, dass sie das unlösbar erscheinende Nordirland-Problem verschwinden ließen. Bliebe Großbritannien in Zollunion und Gemeinsamem Markt, könnte die Grenze zur Republik Irland ja offen bleiben. Auch die Wirtschaft würde sich freuen, da große Unternehmen sich seit Jahren auf die offenen Grenzen eingestellt haben. Nicht zuletzt der wichtige Bankensektor in London profitiert davon. Dass Labour da nicht Mays Deal zustimmen kann, der keine Zoll- und Wirtschaftsunion vorsieht, überrascht ebenfalls nicht.

Ein Kompromiss zwischen diesen Positionen ist kaum möglich, da es um eine so fundamentale Richtungsentscheidung geht. Wer für nationale Souveränität ist, kann sich nicht an die EU binden. Wer das Risiko eines No-Deal-Brexits vermeiden will, muss für eine engere Anbindung an Brüssel sein. Mays Deal steht irgendwo dazwischen und stellt daher die meisten Abgeordneten nicht zufrieden.

Und jetzt? Bei den Probeabstimmungen am 27. März wurde der Austritt ohne Abkommen mit 400 zu 160 Stimmen abgelehnt. Der Tories-Vorschlag einer Zollunion hatte die besten Aussichten - seine Befürworter kamen nur auf sechs Stimmen weniger als die Gegner. Eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt fand dagegen nur 189 Befürworter, während 283 dagegen waren. Es scheint angesichts der verhärteten Positionen kaum wahrscheinlich, dass sich dieses Patt im Unterhaus auflöst. Neuwahlen könnten tatsächlich eine Lösung sein. Als 2017 das letzte Mal gewählt wurde, lagen die Positionen der Parteien noch nicht so klar auf dem Tisch. In einer so verfahrenen Situation noch einmal den Wähler zur Urne zu bitten, wäre also legitim. Das würde freilich bedeuten, dass der Brexit weiter aufgeschoben werden müsste - auf unbestimmte Zeit.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema