Prozess gegen Ex-SoldatenDeutsche wollten Söldnerarmee aufbauenZwei ehemalige Bundeswehrsoldaten wollen aktiv in den Bürgerkrieg im Jemen eingreifen und dafür eine Söldnerarmee aufbauen. Die Bundesanwaltschaft wertet das als den Versuch zur Gründung einer terroristischen Vereinigung, die Männer hätten den Tod unbeteiligter Menschen in Kauf genommen.09.06.2022
Sie habe vor ihm gewarntMerkel: Abschreckung "einzige Sprache, die Putin versteht"Wie schätzt die Altkanzlerin ihre Russlandpolitik im Angesicht des Ukraine-Krieges ein? Vorwürfe über Naivität gegenüber Kreml-Chef Putin weist sie zurück. Sie sei nicht blauäugig gewesen, sondern habe vor seinem Anti-Europa-Kurs gewarnt. Für Diplomatie-Versuche werde sie sich nicht entschuldigen.07.06.2022
Noch mehr Geld für BundeswehrSondervermögen geht CSU nicht weit genugDas gerade erst beschlossene milliardenschwere Sondervermögen für die Bundeswehr geht der CSU nicht weit genug. Landesgruppenchef Dobrindt fordert eine deutliche Aufstockung des jährlichen Verteidigungsetats. Die Bundeswehr brauche keine Einmalüberweisung, sondern einen Dauerauftrag.04.06.2022
"Sonst bestellen wir im Ausland"Klingbeil warnt Waffenkonzerne vor teuren ExtrasDie deutschen Rüstungskonzerne dürfen aus dem 100-Milliarden-Euro-Etat der Bundeswehr auf einen Geldregen hoffen. Doch der SPD-Chef warnt die Unternehmen davor, der Truppe nun Goldrandlösungen aufschwatzen zu wollen. Der Mineralölbranche droht er eine Kriegsgewinnsteuer an. 04.06.2022
Wie Hitlers "Wiederbewaffnung"Moskau vergleicht Bundeswehr-Milliarden mit Nazi-AufrüstungMit großer Mehrheit beschließt der Bundestag eine milliardenschwere Ertüchtigung der Bundeswehr. Bis auf die Linke sehen alle Parteien Russlands Angriffskrieg als Wendepunkt deutscher Verteidigungspolitik. In Moskau fühlt man sich dagegen an Hitlers Wiederbewaffnung erinnert. 03.06.2022
100-Milliarden-Fond kommtBundestag ändert Grundgesetz für Bundeswehr-SondervermögenEnde Februar kündigt Bundeskanzler Scholz als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Erhöhung der Militärausgaben an. Die Bundeswehr soll durch das geplante Sondervermögen 100 Milliarden Euro bekommen. Der Bundestag billigt dafür eine Änderung des Grundgesetzes.03.06.2022
Katharina Dröge im "Frühstart"Keine Abstriche beim Klimaschutz: Grüne warnen AmpelpartnerRekordschulden in diesem Jahr, aber Schuldenbremse im nächsten: Die Grünen wollen auf Geld für Klimaschutz trotzdem nicht verzichten. Fraktionschefin Dröge macht zudem der FDP bei Steuersenkungen einen Kompromissvorschlag.03.06.2022
Abstimmung über SondervermögenBundestag entscheidet über Scholz' "Zeitenwende"Als der russische Angriff auf die Ukraine die Welt in Schock versetzt, kündigt Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende an - die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro erhalten, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll erfüllt werden. Drei Monate vergehen, nun entscheidet der Bundestag über das Sondervermögen. Ein Überblick. 03.06.2022
"Nicht mein Vorschlag gewesen"Merz fühlt sich bei Bundeswehr-Soli missverstandenIn einer engagierten Rede kritisiert CDU-Chef Merz die Ukraine-Politik der Bundesregierung, aber auch das gemeinsam beschlossene Sondervermögen der Bundeswehr. Seine Äußerungen zu einer alternativen Finanzierung werden seiner Ansicht nach allerdings missverstanden.02.06.2022
Sondervermögen für BundeswehrAusschuss macht Weg für Milliardenfonds freiDamit die Bundeswehr das viel diskutierte 100-Milliarden-Paket erhält, mussten Regierung und Opposition noch wesentliche Punkte klären. Nun haben die Parteien den Streit beigelegt.02.06.2022
