Politik

"Europas Riese erwacht" Der Krieg zwingt Deutschland in eine neue Rolle

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Deutsche Marineinfanteristen bei ihrer Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern.

(Foto: imago images/Jens Koehler)

Seit ihrer Gründung hält sich die Bundesrepublik in militärischen Angelegenheiten so weit es geht zurück. Nun will die Regierung 100 Milliarden in die Bundeswehr pumpen. Die bisherige Staatsräson gilt nicht mehr. Was bedeutet das?

Donald Trump war gerade erst ein paar Monate US-Präsident, stellte die NATO infrage, die Vereinten Nationen, die Welthandelsorganisation, das gesamt internationale Gefüge. Und in München stand Angela Merkel im Bierzelt, sie kam gerade von einem G7-Treffen. "Die Zeiten, in den wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei." Die damalige Bundeskanzlerin sagte auch, was dies bedeutete. "Wir müssen selber für unsere Zukunft kämpfen, als Europäer, für unser Schicksal." Das war vor fünf Jahren.

Die aktuellen Entwicklungen drängen zu solchen Veränderungen mehr denn je. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zwingt Deutschland und Europa zu konkreten Schritten. Zu kurzfristigen Entscheidungen: Wie soll Europa verteidigt werden? Was ist Deutschland und den anderen Ländern die Absicherung des Status quo wert? Wer trägt wie viel dazu bei? All dies sind Fragen, über die verhandelt werden muss in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine erste Antwort gegeben, die nicht weniger als ein Bruch mit den bisherigen Prinzipien der Bundesrepublik ist. 100 Milliarden Euro will er in den kommenden vier Jahren dafür ausgeben, die Bundeswehr neu aufzustellen, und er will in Zukunft mehr als zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Bislang hatte sich Deutschland vor allem auf die USA verlassen. Als Merkel ihre Sätze sagte, umfasste der deutsche Verteidigungsetat 1,2 Prozent. Eben dies hatte Trump immer wieder moniert; die NATO sei damit "obsolet". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron diagnostizierte dem Bündnis vor zweieinhalb Jahren gar den "Hirntod". Derzeit sieht es stark nach Wiederauferstehung aus.

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Bundeskanzler Olaf Scholz zu Besuch beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr im brandenburgischen Schwielowsee.

(Foto: dpa)

Die neue Lebensenergie speist sich aus der demonstrativen Einigkeit der NATO-Bündnispartner, bis hin zur Formulierung in Richtung Moskau. "Präsident Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen, gemeinsam mit unseren Alliierten jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets zu verteidigen (…) wie uns selbst", sagte Scholz bei der Sondersitzung des Bundestages am vergangenen Sonntag. "Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten werden jeden Zoll des NATO-Gebiets mit unserer vollen gemeinsamen Schlagkraft verteidigen", sagte US-Präsident Joe Biden zwei Tage später, bei seiner Rede zur Lage der Nation.

Trotzdem: Mit dem Sicherheitsgefühl in Europa, dass die Vereinigten Staaten unabhängig von Parteipolitik und ohne Wenn und Aber den europäischen Partnern militärisch beistehen, bis zum Äußersten, wenn es sein muss, damit ist es seit Trumps Präsidentschaft endgültig vorbei. "Europas schlafender Riese erwacht", titelte das US-Magazin "The Atlantic" nach Scholz' Ankündigung der 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Der Verteidigungsetat war nach der Wiedervereinigung immer weiter gefallen, im Jahr 2020 waren es 1,4 Prozent. Nun sollen es mehr als zwei Prozent werden. Der Kanzler sprach mehrfach von einer Zeitenwende.

Merkels Bemerkung vom Mai 2017 zeigt: Diese Zeitenwende hatte sich schon in den vergangenen Jahren angekündigt. Der Krieg hat ihren Vollzug notwendig gemacht. Die nun beschworene Gemeinsamkeit sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es, immer noch, auch darum geht, "selber für unsere Zukunft kämpfen" zu können. Man muss sich nur ausmalen, wie es aussähe, wenn Trump noch immer im Weißen Haus säße. Wenn dieser als US-Präsident den russischen Einmarsch in die Ukraine als "genial", "schlau" und "ganz wunderbar" bewerten würde. Wenn er Putin mehr geglaubt hätte als seinen eigenen Geheimdiensten, wie er es 2018 durchblicken ließ. Die USA nicht so offensiv ihre Geheimdienstinformationen öffentlich geteilt hätten, um das Bündnis zu alarmieren und die Fehlinformationen aus Moskau zu entkräften.

Atomwaffen und Energiepolitik

Die akute militärische Bedrohung im Osten Europas bringt Bewegung ins europäische Sicherheitsgefüge und das der NATO. Dabei stellt sich erstens die Frage nach der Rolle der Vereinigten Staaten im Extremfall. Wären die USA tatsächlich unabhängig vom gerade amtierenden Präsidenten bereit, Atomwaffen einzusetzen für einen NATO-Verbündeten? Oder besteht das Risiko, dass ein Biden-Nachfolger sein Land dann lieber heraushält? Frankreich besitzt zwar Atomwaffen zur Abschreckung, lehnt aber jegliche Einmischung in Einsatzentscheidungen durch die NATO oder die EU ab.

Zugleich könnte das zu verteidigende Territorium weiter anwachsen. Finnland und Schweden erwägen trotz russischer Drohungen mit "militärischen Konsequenzen", ob sie einen NATO-Beitritt anstreben wollen. Georgien und Moldau haben gerade eine EU-Mitgliedschaft beantragt. Auch die Ukraine sucht ihre Zukunft noch mehr im Westen als zuvor. Der muss sich - und Deutschland vorneweg - auch vorwerfen lassen, die Sicherheitsfrage nicht ausreichend mit der Energiewende und dem Klimawandel verknüpft zu haben. Staaten, die unabhängig von fossilen Energieträgern aus dem Ausland sind, können geopolitisch unabhängiger handeln. Damit in der Außenpolitik proklamierte Werte und Wirtschaftsinteressen sich nur reiben, statt zu kollidieren.

Zweitens wird es in Zukunft darum gehen, welche Rolle Deutschland übernehmen will und kann. Als Exportnation ist es auf internationale Kooperation ausgerichtet. Verkürzt könnte man über die vergangenen Jahrzehnte sagen: Während Maschinen an das rasant wachsende China geliefert wurden, hat sich die Wirtschaft auch auf russische Energie verlassen, und die Regierung auf Sicherheitsgarantien aus den Vereinigten Staaten. Als wirtschaftsstärkstes Land wäre es nur logisch, wenn die Bundeswehr mehr Verantwortung übernimmt, sprich, größere Kontingente als die anderen stellt. Dazu muss der dauernde politische Wille da sein, und der kommt auch vom Wähler. Mehr militärische Verantwortung der Bundeswehr bringt mehr potenzielle Interessenskonflikte mit anderen Ländern und der eigenen Wirtschaft mit sich.

Kehrtwende im letzten Moment

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Frachtschiffe in Bremerhaven

(Foto: dpa)

Deutschland hat sehr lange wirtschaftliche über andere Interessen gestellt. China etwa ist einer der wichtigsten Exportmärkte der deutschen Wirtschaft, mit 103,6 Milliarden Euro Einnahmen im vergangenen Jahr. Aus Russland flossen 26,65 Milliarden Euro nach Deutschland. Lange machte sich Berlin vor - oder schob vor -, dass politischer Wandel durch Handel geschehe. Gegenüber Russland war Merkel nie sonderlich rigoros. Sie wollte Nord Stream 2, die direkte Pipeline-Verbindung für russische Gaslieferungen durch die Ostsee, nicht absägen. Trotz der Warnungen aus Washington.

Bei ihrem Nachfolger war das zunächst nicht anders. Die frühere Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, erklärte ihrem Konkurrenten Scholz im Wahlkampf noch klipp und klar, wie Putin wegen der direkten Pipeline der Ukraine wichtige Staatseinnahmen entziehen könnte - Kiew kassiert für den Gastransit nach Deutschland -, aber Scholz blieb ungerührt. Noch Mitte Dezember, als Russland schon seine Truppen an den Grenzen zusammenzog und Baerbock seine Außenministerin war, wollte Scholz nichts über einen Stopp von Nord Stream 2 wissen: Die Pipeline war demnach ein unpolitisches Geschäftsprojekt, das nichts mit möglichen Sanktionen zu tun haben sollte. Auch das hat sich geändert. Die Pipeline wird wegen der Sanktionen ungenutzt bleiben. Das Genehmigungsverfahren wurde gestoppt, die Betreiberfirma hat alle Mitarbeiter entlassen und Insolvenz angemeldet.

Vor der Wiedervereinigung war die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee. In den vergangenen 30 Jahren hat sie sich emanzipiert und mehrere eigene Auslandseinsätze durchgeführt. Im Afghanistan-Krieg übernahm sie zeitweise das Kommando über die NATO-Einsatzkräfte. Die Ausrüstung dafür, Ausbildung, Waffen, Strukturen, all das kostet Geld. Auslandseinsätze bedeuten auch, dass Deutschland militärisch und politisch Partei ergreift. Im aktuellen Krieg macht sie dies indirekt. Die Bundesregierung zögerte zunächst, bot den ukrainischen Streitkräften ein paar Helme an. Nun hat sie ihnen Panzerfäuste und Raketen gegen die Russen geliefert.

Schon der ursprüngliche Ausbruch des Ukraine-Kriegs 2014 hatte die NATO unter Druck gesetzt. Das Bündnis richtete eine schnelle Eingreiftruppe von bis zu 5000 Soldaten ein, die in maximal fünf Tagen per Luft ins Einsatzgebiet gelangt. Im Baltikum und in Polen sind zudem 1000 Soldaten starke Kampfgruppen präsent.

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Zusätzlich zur NATO legte die EU vergangenes Jahr eigene Pläne für eine europäische Eingreiftruppe von 5000 Soldaten vor. Die Militärübungen würden demnach 2023 beginnen. Bislang gibt es von der EU für den Krisenfall kleinere Eingreiftruppen mit einer Stärke von 1500 Mann, die im Rotationsprinzip von Mitgliedsländern bereitgestellt werden. Zum Einsatz kamen sie noch nie. Ist es vielleicht doch Zeit für eine europäische Armee? Und welche Rolle spielt dabei die Bundeswehr?

Der russische Einmarsch in die Ukraine hat die deutsche Staatsräson in Bewegung gebracht. Nun geht es darum, wie sie in Zukunft aussehen wird. Und darum, wie viel Verantwortung der angebliche Riese zu tragen bereit ist.

Quelle: ntv.de

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