Politik

Grüne Jugend bremst Rüstungsplan "Kein Beitrag, Krieg zu beenden"

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Ein Gepanzertes Transport-Kraftfahrzeug (GTK) der Bundeswehr fährt während einer Vorführung über den Übungsplatz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei seinen überraschenden Aufrüstungsplänen braucht Olaf Scholz auch die Stimmen der jungen Grünen-Abgeordneten. Grüne-Jugend-Vorsitzender Timon Dzienus zeigt sich im Gespräch mit ntv.de "irritiert". Ihn überzeugt weder das Vorgehen des Bundeskanzlers, noch seine Prioritäten

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Zusammen mit Sarah-Lee Heinrich führt Timon Dzienus den Grünen-Nachwuchs an.

(Foto: picture alliance/dpa)

ntv.de: Herr Dzienus, Olaf Scholz hat am Sonntag mit seiner Ankündigung eines 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramms einen größeren Paukenschlag in seiner Regierungserklärung. Wie haben Sie, als Sprecher der auch im Parlament stark vertretenen Grünen Jugend, diese Ankündigungen aufgenommen?

Timon Dzienus: Es ist erst einmal ein Vorschlag von Olaf Scholz, über den wir als Grüne Jugend irritiert sind. Der Bundeskanzler macht mit diesem Vorschlag zum Sondervermögen eine mittelfristige oder eher langfristige Grundsatzdebatte über Ausrichtung, Zweck und Ziele der Bundeswehr auf. Mit diesem Vorschlag leistet er überhaupt keinen Beitrag zur Beendigung des russischen Angriffskrieges. Und deswegen glauben wir auch, dass sich diese Debatte gerade nicht stellt.

Sondern?

Es müsste gerade darum gehen, wie man die Situation in der Ukraine verbessern kann. Im Mittelpunkt muss jetzt die Situation der Menschen dort stehen, die Aufnahme von Geflüchteten und natürlich auch die schnellstmögliche Energie-Unabhängigkeit durch Erneuerbare Energien. Ich finde es ehrlich gesagt sehr schade, dass der Bundeskanzler stattdessen so einen Fokus setzt.

Die Vorsitzende des SPD-Nachwuchses, Jessica Rosenthal, hat bereits ihre Ablehnung eines im Grundgesetz verankerten Sondervermögens erklärt. Was ist die Haltung der Grünen Jugend?

Wir haben noch Zweifel, was den Vorschlag angeht, die Aufrüstungspläne per Sondervermögen in das Grundgesetz aufzunehmen. Wir merken, dass es auch seitens der Regierung noch viele offene Fragen gibt. Denn hinzukommen die Aufgaben der zivilen Krisenprävention und die Abfederung der sozialen Folgen, denn wir werden die Auswirkungen dieses Angriffskrieges in Deutschland wirtschaftlich zu spüren bekommen. Und wir müssen uns über die Erneuerbaren Energien unabhängig machen. Für all das muss auch Geld da sein.

Was folgt daraus?

Ich halte es für realitätsfern, an der Schuldenbremse festzuhalten. Zudem braucht es eine Debatte, wie Reiche und Vermögende für die notwendigen klima- und sozialpolitischen Ausgaben die Kosten tragen können, beispielsweise durch eine Vermögenssteuer oder Abgabe.

Fallen durch Scholz‘ überraschenden Aufschlag andere wichtige Themen, etwa über Deutschlands neue Rolle als Waffenlieferant der Ukraine, unter den Tisch?

Ich habe schon das Gefühl, dass ein Stück weit eine gesellschaftliche Verunsicherung und berechtigte Angst vor Krieg genutzt wird, um sehr weitreichende Maßnahmen zu beschließen. Ich finde das vom Stil her fragwürdig und halte das auch nicht für angebracht. Natürlich erleben wir eine Zeitenwende, natürlich sind das Debatten, die wir führen müssen. Aber das jetzt übers Knie zu brechen und in einer Hauruckaktion Grundgesetzänderungen durchzubringen, ist keine ruhige und besonnene Art. Dabei braucht es die jetzt. Zudem ist es auch völlig falsch, zu behaupten, dass die Bundeswehr mit einem Jahresbudget von 50 Milliarden Euro völlig kaputt gespart worden sei. Der vermeintliche Investitionsbedarf bei der Bundeswehr resultiert insbesondere aus Missmanagement und Fehlplanung, nicht aus fehlendem Budget. Eine notwendige Voraussetzung sind daher Reformen bei der Bundeswehr.

Herr Scholz hat ja noch ein paar andere mögliche Streitthemen der Ampel gleich mit abgeräumt. Die atomare Teilhabe, für die neue Kampfjets angeschafft werden sollen, dass Drohnen angeschafft werden sollen: Das sind Dinge, die auch innerhalb der Grünen Jugend kontrovers diskutiert werden. Wie bewerten Sie diese Ankündigungen des Bundeskanzlers?

Das hat uns genauso irritiert wie die Ankündigung von der 100-Milliarden-Euro-Grundgesetzänderung. Man muss sich die Zeit nehmen, darüber zu sprechen, welche Bedarfe und welche Ziele gibt es bei der Ausrichtung unserer Außenpolitik und bei der Ausstattung der Bundeswehr? So eine Debatte kann man nicht einfach per Regierungserklärung für abgeschlossen erklären. Wir sehen all das daher als Vorschläge von Olaf Scholz und fordern dazu eine breite gesellschaftliche und politische Debatte.

Das heißt, Herr Scholz muss sich auf Widerstand einstellen?

Ja, es gibt schon jetzt von vielen Seiten Widerspruch. Die Sozialverbände haben sich dazu kritisch geäußert, die Jusos und etliche in der SPD haben sich kritisch geäußert, ebenso die Grünen. Auch aus den Gewerkschaften höre ich Unmut über die Vorschläge.

Zerrt das Vorgehen von Olaf Scholz am Zusammenspiel der Ampelkoalition?

Es muss eine wichtige Lehre für alle Fragen dieser Koalition sein, dass man immer eine sehr enge und intensive Absprache braucht, und dass nicht ein Kanzler einfach eins zu eins Dinge durchsetzen kann. Dass er Vorschläge machen kann und soll, ist sinnvoll. Aber die müssen dann auch diskutiert werden und das fordern wir ein.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am selben Tag die Erneuerbaren Energien als Freiheitsenergien bezeichnet. Vollzieht die FDP gerade einen Paradigmenwechsel in der Energiepolitik?

Mich freut es natürlich, dass diese Erkenntnis endlich auch bei der FDP eingetreten ist. Energie-Unabhängigkeit durch Erneuerbare Energie ist schon immer auch eine Sicherheitsfrage. Ich finde es zugleich erschreckend, dass Christian Lindner trotz all der Milliarden, die für den Ausbau der Erneuerbaren Energien notwendig sind, an der Schuldenbremse festhalten möchte und sagt, es müssten vielleicht andere Projekte abgeräumt werden. Er sollte stattdessen sein Versprechen überdenken, dass es keine höheren Steuern für Reiche und Vermögende geben soll. Die Mehrausgaben müssen Reiche und Vermögende tragen oder der gesamte Staat durch Schuldenaufnahme. Das hat die FDP noch nicht verstanden.

Die Bundesregierung hat sich viel Mühe gegeben, Sanktionen so zu gestalten, dass weiter Gas, Öl und Kohle aus Russland fließen können. Sollte die Bundesregierung den Rohstoffimport aus Russland besser ganz stoppen?

Diese Debatte muss jetzt auf den Tisch. Wir halten es für ein ganz fatales Zeichen, mit Putin weiter Geschäfte zu machen. Wir wissen, dass das gravierende Auswirkungen auf Deutschland hätte. Aber wir brauchen eine Debatte darüber, was wir bereit sind zu akzeptieren an Maßnahmen, die uns auch treffen werden. Anstatt über Flüssiggas-Terminals zu diskutieren, kann man auch Milliarden für eine Wärmewende in die Hand nehmen und damit zeitnah große Erfolge erzielen. Auch Gaslieferungen kann man diversifizieren in Absprache mit der Staatengemeinschaft, die sich fast geschlossen gegen Russland stellt. Darüber müssen wir reden.

Mit Timon Dzienus sprach Sebastian Huld

Quelle: ntv.de

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