100-Milliarden-Fond kommtBundestag ändert Grundgesetz für Bundeswehr-SondervermögenEnde Februar kündigt Bundeskanzler Scholz als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Erhöhung der Militärausgaben an. Die Bundeswehr soll durch das geplante Sondervermögen 100 Milliarden Euro bekommen. Der Bundestag billigt dafür eine Änderung des Grundgesetzes.03.06.2022
Katharina Dröge im "Frühstart"Keine Abstriche beim Klimaschutz: Grüne warnen AmpelpartnerRekordschulden in diesem Jahr, aber Schuldenbremse im nächsten: Die Grünen wollen auf Geld für Klimaschutz trotzdem nicht verzichten. Fraktionschefin Dröge macht zudem der FDP bei Steuersenkungen einen Kompromissvorschlag.03.06.2022
Abstimmung über SondervermögenBundestag entscheidet über Scholz' "Zeitenwende"Als der russische Angriff auf die Ukraine die Welt in Schock versetzt, kündigt Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende an - die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro erhalten, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll erfüllt werden. Drei Monate vergehen, nun entscheidet der Bundestag über das Sondervermögen. Ein Überblick. 03.06.2022
"Nicht mein Vorschlag gewesen"Merz fühlt sich bei Bundeswehr-Soli missverstandenIn einer engagierten Rede kritisiert CDU-Chef Merz die Ukraine-Politik der Bundesregierung, aber auch das gemeinsam beschlossene Sondervermögen der Bundeswehr. Seine Äußerungen zu einer alternativen Finanzierung werden seiner Ansicht nach allerdings missverstanden.02.06.2022
Sondervermögen für BundeswehrAusschuss macht Weg für Milliardenfonds freiDamit die Bundeswehr das viel diskutierte 100-Milliarden-Paket erhält, mussten Regierung und Opposition noch wesentliche Punkte klären. Nun haben die Parteien den Streit beigelegt.02.06.2022
Lambrecht ordert 60 ExemplareBundeswehr erhält CH-47F-TransporthubschrauberSeit Jahren wartet die Bundeswehr auf einen neuen Transporthubschrauber. Nun entscheidet sich das Verteidigungsministerium für den Chinook CH-47F des US-Herstellers Boeing. Bei vielen NATO-Partnern ist der Helikopter bereits im Dienst.01.06.2022
"Fragezeichen" zur RüstungslisteUnion "blockiert" Details des SondervermögensAm Sonntag einigen sich die Koalition und die Union auf die gesetzliche Grundlage des Bundeswehr-Sondervermögens. Nun "blockiere" die CDU jedoch die Verabschiedung der Liste mit Rüstungsprojekten, heißt es aus Ampelkreisen. So könnte auch der für Freitag geplante Beschluss verschoben werden.01.06.2022
Vor allem Luftwaffe profitiertWie das Sondervermögen aufgeteilt werden sollKaum haben sich die Ampelparteien mit der CDU auf das Sondervermögen geeinigt, weiß die Bundeswehr, wie die Gelder verteilt werden sollen. Der größte Bedarf besteht wohl bei der Luftwaffe - 40,9 der 100 Milliarden Euro soll dorthin fließen.31.05.2022
"Fehler an ganz anderer Stelle"Juso-Chefin lehnt Einigung auf Sondervermögen abDen Kompromiss von Ampel-Koalition und Union auf ein Sondervermögen Bundeswehr kritisiert Juso-Vorsitzende Rosenthal als unzureichend. Ihr zufolge braucht es an vielen anderen Stellen ebenfalls Investitionen. Sie fordert die Abschaffung der Schuldenbremse und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer.30.05.2022
"Auf die Zielgerade"Bundestag soll Sondervermögen diese Woche beschließenNach der Einigung im Streit um das geplante Sondervermögen der Bundeswehr könnte es jetzt ganz schnell gehen: Noch an diesem Freitag soll ein Beschluss im Bundestag fallen, heißt es aus Koalitionskreisen. Demnach soll ein Plan mit Rüstungsprojekten bis Mittwoch vorliegen.30.05.2022
