Debatte um Wahlrechtsreform CDU will Parlament per Deckelung verkleinernDerzeit sitzen 709 Abgeordnete im deutschen Bundestag - so viele, wie noch nie. Um die Zahl der Parlamentarier im Rahmen zu halten, plädiert CDU-Fraktionschef Brinkhaus für eine Deckelung der Mandate. FDP und Grüne üben Kritik an dem Vorschlag.09.04.2019
Streit um Bundestagsvize AfD will bis Freitag neue PräsidiumswahlNachdem auch die zweite AfD-Kandidatin für das Bundestagspräsidium durchgefallen ist, kündigt die Rechtsaußenfraktion an, wöchentlich einen neuen Kandidaten aufzustellen. Sie will noch diese Woche beginnen. Die CDU warnt die AfD, "Ärger zu machen".09.04.2019
Altmaier schießt gegen Habeck "Für mich ist das reiner Linkspopulismus"Die CDU erteilt der Idee, per Enteignungen Wohnraum freizumachen, eine Absage. Wirtschaftsminister Altmaier fürchtet negative Folgen für Investitionen. "Genau das schadet den Wohnungssuchenden und Mietern", sagt er im Interview mit n-tv.de.09.04.2019
Debatte um Enteignungen Ziemiak schließt Koalition mit Grünen ausMit einer Partei, die Enteignungen als Mittel der Politik ansehe, wolle er nicht regieren, sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei n-tv. Grünen-Chef Habeck hatte zuvor Verständnis für derartige Forderungen der Berliner Landesregierung gezeigt.08.04.2019
Netanjahu plant Annexionen Gantz geißelt "verantwortungslosen Versuch"Es ist Schlussspurt im israelischen Wahlkampf, und Ministerpräsident Netanjahu plant nun, jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland zu annektieren. Sein Herausforder Gantz verurteilt dies scharf. Es sei eine Schande, "mit Menschen so zu spielen". Auch CDU und FDP melden sich zu Wort.07.04.2019
Als "Totalausfall" kritisiert Mittelstand empört sich über AltmaierBundeswirtschaftsminister Altmaier kommt mit seinem neuen Konzept für Industriepolitik beim Mittelstand nicht gut an. Dessen Vertreter fühlen sich von den neuen Strategien angegriffen und wollen den CDU-Politiker ihren Frust spüren lassen.07.04.2019
Wider den "Dornröschenschlaf" CDU-Wirtschaftsrat fordert SteuersenkungDie Steuersenkungen der Trump-Administration haben der US-Wirtschaft Auftrieb gegeben. Andere Länder drehen ebenfalls an der Steuerschraube, um ihren Standort zu stärken. Die letzte Unternehmenssteuerreform in Deutschland dagegen ist zehn Jahre alt. Laut einem Zeitungsbericht soll sich das ändern.06.04.2019
RTL/n-tv Trendbarometer Unionsparteien erholen sich leichtNach deutlichen Einbußen in der Wählergunst geht es für die Unionsparteien wieder leicht bergauf, wie das RTL/n-tv Trendbarometer zeigt. Etwas Grund zur Freude gibt es auch bei der SPD.06.04.2019
"Wieso Sie, Robert Habeck?" "Debatten werden unter AKK nicht leichter"In Umfragen haben sich die Grünen als zweitstärkste Kraft etabliert. Von frühzeitigen Neuwahlen geht Parteichef Habeck aber nicht aus. Die derzeitige Koalition halte bis 2021, sagt er in der Sendung "Wieso Sie ...?" bei n-tv. Mit einer CDU unter Kramp-Karrenbauer erwartet er ohnehin keine leichten Gespräche.03.04.2019
Aufgeblähter Bundestag Auch Schäuble scheitert mit WahlrechtsreformDerzeit sitzen 709 Abgeordnete im Bundestag. Das braucht Platz und kostet Geld. Bundestagspräsident Schäuble wollte das Parlament deswegen verkleinern. Doch eine Kommission findet keine gemeinsame Linie. Bereits Schäubles Vorgänger hatte mit dem Vorhaben keinen Erfolg.03.04.2019
