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Debatte um Wahlrechtsreform CDU will Parlament per Deckelung verkleinern

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Der Bundestag soll verkleinert werden. Wie das geschehen soll, ist aber noch unklar.

(Foto: picture alliance/dpa)

Derzeit sitzen 709 Abgeordnete im deutschen Bundestag - so viele, wie noch nie. Um die Zahl der Parlamentarier im Rahmen zu halten, plädiert CDU-Fraktionschef Brinkhaus für eine Deckelung der Mandate. FDP und Grüne üben Kritik an dem Vorschlag.

Nach dem vorläufigen Scheitern einer Wahlrechtsreform ringen die Fraktionen im Bundestag weiter darum, wieder zu einer Verkleinerung des auf 709 Abgeordnete angeschwollenen Parlaments zu kommen. Allerdings zeichnet sich zunächst keine Kompromisslinie ab. Die Union plädiert nun für eine Deckelung bei etwa 630 Mandaten. "Wir sind absolut der Meinung, dass wir etwas dafür tun müssen, um einen zu großen Bundestag zu vermeiden", sagte CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. "Deshalb plädieren wir für einen Deckel nach oben."

In der vergangenen Woche hatte eine von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einberufene Arbeitsgruppe ihre Beratungen ergebnislos beendet. Schäuble hatte vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 270 zu verringern und bis zu 15 Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate zu kompensieren. Schäuble setzt nun auf eine interfraktionelle Lösung. "Ich bitte die Fraktionen, zeitnah eine Verständigung und Entscheidung herbeizuführen", schrieb er an die Fraktionsvorsitzenden.

Der Bundestagspräsident erläuterte sein Konzept noch einmal in der Sitzung der Unionsfraktion. Ansgar Heveling von der CDU, der in der Schäuble-Arbeitsgruppe gesessen hatte, erläuterte, ein erster Schritt könnte darin bestehen, bis zu 15 Überhangmandate nicht mehr auszugleichen. Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, "bei einer bestimmten Mandatszahl, etwa 630, einen Deckel einzuziehen".

Haßelmann: Von Deckelung profitiert nur die Union

Eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise und damit der Zahl der direkt gewählten Abgeordneten lehnten Brinkhaus und Heveling ab. Überschaubare Wahlkreise mit der Nähe der Abgeordneten zu den Bürgern seien unglaublich wichtig, sagte Brinkhaus. "Das ist eine Grundfrage der Demokratie, dass ich meinen Abgeordneten noch erkenne. Dass ich sehe, wer es ist, und dass ich mit ihm in Kontakt trete."

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, nannte es eine "Zumutung", dass die Union null Bewegung zeige. "Erst wird ein breitgetragenes Ergebnis zur notwendigen Verkleinerung des Bundestages monatelang blockiert und jetzt kommt die Union mit ihrem Vorsitzenden mit einem alten Vorschlag der Deckelung auf 630 Abgeordneten um die Ecke. Davon würde allein die Union profitieren." Eine Deckelung hatte in der vergangenen Wahlperiode bereits der damalige CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert vorgeschlagen - allerdings auch keine Mehrheit dafür bekommen.

Auf eine Einigung drängte auch FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. "Es wäre ein Armutszeugnis und Verrat an den Steuerzahlern, wenn die Fraktionen sich nicht auf ein neues Wahlrecht verständigen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Lindner gibt die Schuld am Scheitern der Schäuble-Arbeitsgruppe vor allem der Union: "CDU und CSU wollen einseitig für sich Vorteile raushauen. Das Wahlrecht muss aber alle Parteien gleichbehandeln."

Regulär sollen dem Bundestag eigentlich nur 598 Abgeordnete angehören, doch durch zahlreiche Überhang- und Ausgleichsmandate gibt es seit der vergangenen Wahl 709 Parlamentarier - so viele wie nie zuvor. Das behindert die Arbeit in den immer größer werdenden Fachausschüssen, führt zu einem Platzmangel in den Parlamentsgebäuden und hat erhebliche Mehrkosten zur Folge.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa

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