Politik

Streit um Bundestagsvize AfD will bis Freitag neue Präsidiumswahl

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Die AfD-Bundestagsfraktion pocht auf ihr Recht, einen Abgeordneten ins Präsidium zu entsenden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nachdem auch die zweite AfD-Kandidatin für das Bundestagspräsidium durchgefallen ist, kündigt die Rechtsaußenfraktion an, wöchentlich einen neuen Kandidaten aufzustellen. Sie will noch diese Woche beginnen. Die CDU warnt die AfD, "Ärger zu machen".

Die AfD will nach dem Scheitern ihrer Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin noch in dieser Woche über einen neuen Bewerber für den Posten abstimmen lassen. Der Wahlgang solle auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt werden, sagte der AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann in Berlin. "Wir gehen davon aus, dass wir die Wahl in dieser Woche abhalten können."

Baumann räumte aber ein, dass sich die anderen Fraktionen gegen einen weiteren Wahlgang in dieser Woche wenden könnten. Nach Baumanns Worten wollte die AfD bei den Beratungen der Parlamentsgeschäftsführer am Dienstag den Wahlgang beantragen, aber erst danach auf einer Fraktionssitzung über den Kandidaten entscheiden. Baumann bekräftigte, dass die AfD jede Woche einen Kandidaten aufstellen wolle.

Union will Antrag prüfen

Es zeichnet sich aber nicht ab, dass die anderen Parteien einem erneuten Wahlgang zustimmen werden, ohne den Kandidaten der AfD zu kennen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte zu einem erneuten Wahlgang: "Wir werden im Rahmen der Geschäftsordnung diese Wahlen jederzeit möglich machen." Es sei aber noch nicht bekannt, wen die AfD aufstellen wolle. Und es gebe dabei Fristen.

Grosse-Brömer warnte die AfD aber vor willkürlichen Kandidaten-Aufstellungen. Wenn diese stattfänden, "um hier Ärger zu machen, dann ist das glaube ich eine falsche Motivation", sagte er mit Blick auf Äußerungen des AfD-Partei- und Fraktionschefs Alexander Gauland.

Harder-Kühnel hatte am Donnerstag in Berlin nur 199 Ja-Stimmen erhalten. 423 Abgeordnete stimmten mit Nein, 43 enthielten sich. Es war nach dem Abgeordneten Albrecht Glaser bereits der zweite Anlauf der AfD, ins Bundestagspräsidium einzuziehen.

Quelle: n-tv.de, shu/AFP

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