Politik

Debatte um Enteignungen Ziemiak schließt Koalition mit Grünen aus

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Paul Ziemiak

(Foto: dpa)

Mit einer Partei, die Enteignungen als Mittel der Politik ansehe, wolle er nicht regieren, sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei n-tv. Grünen-Chef Habeck hatte zuvor Verständnis für derartige Forderungen der Berliner Landesregierung gezeigt.

Der Generalsekretär der Christdemokraten, Paul Ziemiak, hat eine Koalition zwischen CDU und Grünen angesichts der Debatte um Enteignung von Wohneigentum ausgeschlossen. "Es kommt für uns nicht infrage, mit jemandem zusammenzuarbeiten, der mit Enteignungen Politik macht", sagte Ziemiak bei n-tv. Auch wenn sich die Frage der Regierungsbildung aktuell nicht stelle. "Das sind Methoden, die kennen wir aus der DDR", so Ziemiak.

Bundesweit hatten am Wochenende Zehntausende Menschen für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. Grünen-Chef Robert Habeck zeigte in der "Welt am Sonntag" Verständnis für die Forderung nach Enteignungen, wie sie derzeit etwa im Land Berlin diskutiert werden. Wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, damit Kommunen mehr Sozialwohnungen errichteten, "muss notfalls die Enteignung folgen", sagte er.

Ziemiak schlug im Gespräch mit n-tv stattdessen vor, mehr Wohnungen zu schaffen, der Markt werde sich dann selbst regulieren. Zudem müssten Menschen ermutigt werden, "Eigentum zu erwerben", etwa durch eine Senkung der Grunderwerbssteuer. Allein die Diskussion über Enteignungen "wird dazu führen, dass weniger investiert wird", warnte der CDU-Generalsekretär.

Bei den "Miethaien" oder bei den Mietern?

Auch die Bundesregierung sprach sich gegen Enteignungen aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel halte diese "nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist die Debatte "überflüssig wie ein Kropf". Auch SPD-Politiker betonten, andere Maßnahmen seien viel erfolgversprechender.

Seibert sagte, dass es der Schlüssel für bezahlbaren Wohnraum sei, eine ausreichende Zahl von Wohnungen zu Verfügung zu haben. Dafür sehe der Koalitionsvertrag eine Vielzahl von Maßnahmen vor. Es sei der Kanzlerin und der gesamten Bundesregierung sehr bewusst, dass der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum "ein großes Thema für die Menschen ist". Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies ebenfalls darauf, dass die Große Koalition bereits eine Vielzahl von Initiativen eingeleitet habe. Allein für den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld, Wohngeld und Städtebauförderung würden mehr als 13 Milliarden Euro zu Verfügung gestellt.

Dagegen sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping, die Diskussion sei längst überfällig und die Parteien müssten entschieden, auf wessen Seite sie stünden - bei den "Miethaien" oder bei den Mietern. Enteignung könne in der Wohnungsfrage ein Mittel der "Notwehr" sein.

Quelle: n-tv.de, bdk/AFP

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