Politikstart nach Sommerpause Die Große Koalition verkalkuliert sichIm ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause werden Union und SPD um Grundrente streiten, um Soli-Beitrag und Klimaschutz. Anders gesagt: Sie machen genau da weiter, wo sie vor den Ferien aufgehört haben. Beiden Seiten droht, dass sie sich mit dem, was sie für Haltung halten, fatal verkalkulieren.18.08.2019Von Frauke Niemeyer
Aufklärung über Pkw-Maut Grüne stellen Scheuer UltimatumIm Juni stoppt der Europäische Gerichtshof die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut. CSU-Verkehrsminister Scheuer steht seitdem in der Kritik: Ihm wird vorgeworfen, die vollständige Aufklärung über mögliche Versäumnisse zu blockieren. Nun setzen ihm die Grünen ein Ultimatum.10.08.2019
CSU keilt gegen Grüne Habeck stellt sich gegen Fleisch-SteuerMehr Tierwohl durch teureres Fleisch: Um dieses Thema ist eine bundesweite Diskussion entbrannt. Die Idee aus dem Lager der Grünen findet in der Parteispitze jedoch wenig Anklang. Bei der CSU fürchtet man derweil bereits ums Grillgut.07.08.2019
Null Promille bei E-Scootern? Lauterbach-Vorstoß lässt Scheuer kaltUnfälle mit E-Scootern häufen sich und das hat auch mit dem Alkoholkonsum zu tun. SPD-Politiker Lauterbach fordert daher eine Null-Promille-Grenze. Das Verkehrsministerium und Verbände sehen darin allerdings nicht die Lösung des Problems.07.08.2019
Rassistische Äußerungen Bayerns Innenminister Herrmann erntet KritikWeil er Migranten ein höheres Gewaltpotenzial zuschreibt, stößt der bayerische Innenminister bei anderen Politikern auf heftigen Gegenwind. Für die einen sind die Aussagen "an Blödheit nur schwer zu überbieten", andere nennen sie gar "migrationsfeindlich". Und auch die Statistiken zeichnen ein anderes Bild. 06.08.2019
RTL/n-tv Trendbarometer SPD und AfD liegen gleichaufDie Union und die AfD bleiben in der Wählergunst stabil. Ebenso stabil bleiben die schlechten Umfragewerte für die SPD, die ihren Status als "Volkspartei" längst verloren hat. Auch die Grünen müssen einen leichten Verlust hinnehmen. 03.08.2019
Zerbricht die Bundesregierung? Söder: "Koalition ist wegen der SPD instabil"CSU-Chef Söder hält einen Koalitionsbruch in Berlin noch in diesem Jahr für möglich. Der bayrische Ministerpräsident stichelt in einem Interview gegen die SPD, fragt sich, ob deren "Akku" leer sei und fordert "zeitnah" Klarheit von der Partei.31.07.2019
Person der Woche: CSU-Chef Söder grünt sich zum KanzlerkandidatenMarkus Söder sonnt sich in steigenden Umfragewerten. Nun geht er in Klimafragen in die Offensive. Er denkt strategisch. 2021 könnte es eine schwarz-grüne Bundesregierung geben.30.07.2019Von Wolfram Weimer
Wie Seehofer einst bei der AfD Söder schreibt jetzt bei den Grünen abVor rund einem Jahr drohte die Groko am Asylstreit zu zerbrechen. Inzwischen ist der Ton zwischen CDU und CSU versöhnlich geworden. Doch Parteichef Söder könnte mit seinem Öko-Kurs die Fehler seines Vorgängers wiederholen.29.07.2019Eine Analyse von Benjamin Konietzny
Bayerns Bilanz zu Ankerzentren Mehr Asylbewerber reisen freiwillig ausEin Jahr nach dem Koalitionskrach um Ankerzentren wird in Bayern eine erste Bilanz gezogen. Die Zahl der Abschiebungen hat sich kaum verändert. Jedoch verlassen deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber den Freistaat freiwillig.29.07.2019
