Zerbricht die Bundesregierung? Söder: "Koalition ist wegen der SPD instabil"
31.07.2019, 13:58 Uhr
CSU-Chef Söder sagt, man könne sich nur wegen der SPD kein "halbes Jahr Stand-by" leisten.
(Foto: picture alliance/dpa)
CSU-Chef Söder hält einen Koalitionsbruch in Berlin noch in diesem Jahr für möglich. Der bayrische Ministerpräsident stichelt in einem Interview gegen die SPD, fragt sich, ob deren "Akku" leer sei und fordert "zeitnah" Klarheit von der Partei.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zweifelt am Durchhaltevermögen der Koalition in Berlin. "Die Große Koalition ist wegen der SPD instabil", sagte der CSU-Chef in einem Interview mit Focus Online. Deshalb sei es für ihn "unklar, ob Ende des Jahres diese Regierung noch steht". Er forderte vom sozialdemokratischen Koalitionspartner Klarheit über die künftige Regierungsbeteiligung ein.
"Ich würde schon gern zeitnah von der SPD wissen, wohin die Reise geht", sagte er. "Wir können in der Politik jetzt nicht ein halbes Jahr Standby haben, während die SPD ihre neue Spitze ausknobelt."
Er werde Mitte August seinen Urlaub unterbrechen, um beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses dabei zu sein - "auch um von der SPD zu erfahren, wie viel Mut und Lust am Regieren noch in der SPD steckt", sagte Söder. "Die Frage ist: Ist der Akku der SPD leer oder gibt es noch Kraft für schwungvolles Regieren?" Es gehe jetzt darum, dass Deutschland "ökonomische Stabilität" wahre.
Die SPD ist nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles auf der Suche nach einer neuen Führung. Die Bewerbungsfrist für den Parteivorsitz endet am 1. September. Danach soll ein mehrwöchiger Auswahlprozess stehen, bei dem die Parteimitglieder über die neue Führung entscheiden. Diese soll auf dem Parteitag im Dezember gewählt werden.
Quelle: ntv.de, lwe/AFP