"CSU hätte das umsetzen können" Grüne werfen Söder Klima-Populismus vorWieder ein Hitzesommer und dann noch Greta Thunberg: Plötzlich entdecken alle Parteien die Klimapolitik, auch CSU-Chef Söder will plötzlich die Mehrwertsteuer für die Bahn senken. Die Grünen zeigen sich erstaunt. Schließlich trage die CSU seit mehr als zehn Jahren die Verantwortung für die Verkehrspolitik.28.07.2019
Politische Kompetenz Der SPD traut kaum mehr einer was zuFür wie kompetent halten die Deutschen die Parteien? Das Ergebnis auf Bundesebene ist ernüchternd. Etwas anders sieht es vor Ort in den jeweiligen Bundesländern aus. Für die SPD besteht allerdings auch hier wenig Grund zum Jubeln.27.07.2019
RTL/n-tv Trendbarometer AKK kann als Ministerin bisher nicht punktenDer Wechsel ins Kabinett soll CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer mehr Profil verschaffen. Doch ihre Umfragewerte bewegen sich auch in der Woche ihrer ersten großen Rede im Bundestag kaum. 27.07.2019
Neue Kfz-Steuer geplant CSU-Klimakonzept nimmt SUVs ins VisierFür Fahrer von Geländewagen und SUVs brechen möglicherweise teure Zeiten an: Die CSU arbeitet an einem Klimakonzept, das den CO2-Ausstoß eines Autos bei der Kfz-Steuer stärker berücksichtigt. Auch bei Inlandsflügen soll eine Klimaabgabe eingepreist werden. Bahntickets dagegen will die CSU entlasten. 26.07.2019
Maut-Debakel vor dem Ausschuss Scheuer schleppt 21 Aktenordner mitBei der Sondersitzung des Verkehrsausschuss zur Pkw-Maut ist Verkehrsminister Scheuer um Transparenz bemüht. Er bringt sogar jede Menge Ordner mit Maut-Unterlagen mit. Doch nicht alle Abgeordneten sind von der Aktion begeistert.24.07.2019
Merkel bei der Sommer-PK Als wäre nichts gewesenBundeskanzlerin Merkel gibt ihre alljährliche Sommer-Pressekonferenz. Hinter ihr liegen turbulente Wochen, in denen sie gesundheitlich angeschlagen wirkte. Davon heute keine Spur. Sie bekräftigt, dass sie weitermachen will bis 2021. 19.07.2019Von Nadine Schullerus
Noch immer kein Abkommen Italien lässt Seehofer hängenDas Rückführungsabkommen mit Spanien und Griechenland ist kaum erfolgreich, bisher wurden erst wenige Flüchtlinge zurückgewiesen - und die Verhandlungen mit Italien sind immer noch nicht unter Dach und Fach. 18.07.2019Von Cigdem Akyol
Volksbegehren wird Gesetz Bayern beflügelt seine BienenIm erfolgreichsten Volksbegehren Bayerns fordern Anfang des Jahres 1,75 Millionen Menschen "Rettet die Bienen" - und setzen die Landesregierung massiv unter Druck. Nun beschließt der Landtag ein entsprechendes Gesetz für mehr Umwelt- und Artenschutz. Die Initiative zeigt in ganz Deutschland Wirkung.17.07.2019
Politiker gratulieren EU-Chefin "Ein historischer Tag für unser Europa"Nach der Wahl Ursula von der Leyens zur neuen EU-Kommissionspräsidentin beglückwünschen Parteikollegen und Politiker anderer Parteien die CDU-Politikerin. Dabei gibt es viel Lob, aber auch ein paar Sticheleien.16.07.2019
Projekt noch nicht aufgeben Bundesrechnungshof will Pkw-Maut für alleIm Juni scheitert das Maut-Projekt der CSU an der Entscheidung des EuGHs. Nun spricht sich der Präsident des Rechnungshofs für eine Maut für alle aus. Seine Empfehlung ist wenig verwunderlich, schließlich hat der Staat bereits viel Geld in das Projekt investiert und die Einnahmen verplant.15.07.2019
