Politik

Aufklärung über Pkw-Maut Grüne stellen Scheuer Ultimatum

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Die Debatte um die deutsche Pkw-Maut reißt nicht ab.

(Foto: dpa)

Im Juni stoppt der Europäische Gerichtshof die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut. CSU-Verkehrsminister Scheuer steht seitdem in der Kritik: Ihm wird vorgeworfen, die vollständige Aufklärung über mögliche Versäumnisse zu blockieren. Nun setzen ihm die Grünen ein Ultimatum.

Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgeworfen, nach dem Scheitern der Pkw-Maut-Pläne weiter eine Aufklärung zu blockieren. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, wirft Scheuer in einem Brief vor, "wichtige Unterlagen gezielt unter Verschluss" zu halten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf den Brief.

Bis zum 21. August solle der Minister nun die "fehlenden Dokumente, Vorlagen und Gutachten vollständig und ungeschwärzt" nachliefern, fordert Kühn. Lenkt er nicht ein, drohen die Grünen dem Minister mit monatelangen Untersuchungen und Zeugenvernehmungen: "Entweder wir bekommen die Dokumente, oder wir werden durch einen Untersuchungsausschuss aufklären."

Kühn beschwert sich in dem Schreiben laut "Süddeutscher Zeitung" über "sehr leere Ordner". Nach Durchsicht der Unterlagen sei er "sehr verwundert" darüber, dass im besonders relevanten Zeitraum für die Planung der Maut vom 31. Mai 2017 bis zum 14. Januar dieses Jahres keine Ministervorlagen zu finden seien, schreibt der Verkehrspolitiker. Sollte das Ministerium entsprechende Akten zurückhalten, wäre das ein Affront.

Denn für genau diesen Zeitraum wollen die Abgeordneten aufklären, wie das Ministerium die entscheidenden Vorbereitungen für die Maut vorantrieb, wie die Betreiber und Kontrolleure Ende 2018 ausgewählt wurden, und warum das Ministerium die Pläne trotz einer Klage vor dem EuGH gegen das Projekt nicht aussetzte und so hohe Schadenersatzforderungen riskierte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut-Pläne im Juni überraschend gekippt. Zur Begründung erklärten die Richter, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden.

Abgeordneten fehlen nötige Unterlagen

Daraufhin kündigte Scheuer die bereits 2018 geschlossenen Verträge mit den Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim. Er steht unter Druck, weil er die Pkw-Maut unbedingt durchsetzen wollte und Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Betreibern bereits 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Daraus könnten nun Millionenforderungen der Firmen resultieren, für die der Bund aufkommen müsste: Die Rede ist von mindestens 700 Millionen Euro.

Scheuer habe es bislang auch versäumt, alle Versionen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen samt finaler Version vollständig zu veröffentlichen, schreibt Kühn weiter. Vor den Bundestagsabgeordneten hatte Scheuer Ende Juli dazu noch erklärt: "Wir haben Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen gemacht, die ich im Internet veröffentlichen werde - morgen - damit sie auch einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sind." Bislang habe das Ministerium aber nur einseitige Zusammenfassungen ins Netz gestellt. Auch die Abgeordneten hätten nicht alle nötigen Papiere bekommen.

Die Opposition hat Scheuer wiederholt vorgeworfen, bei der Aufklärung des Maut-Debakels zu mauern. Das Verkehrsministerium verwies am Freitag laut "Süddeutscher Zeitung" auf veröffentlichte Unterlagen und frühere Aussagen des Ministers, nach denen das Ministerium nichts zu verbergen habe. Ob Akten nachgeliefert werden, ließ das Ministerium demnach aber offen.

Quelle: n-tv.de, psa/AFP/dpa

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