Politik

Rassistische Äußerungen Bayerns Innenminister Herrmann erntet Kritik

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CSU-Innenminister Herrmann weiß: "Wir leben in einem der sichersten Länder der Welt. Bayern ist das sicherste Land in Deutschland."

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Weil er Migranten ein höheres Gewaltpotenzial zuschreibt, stößt der bayerische Innenminister bei anderen Politikern auf heftigen Gegenwind. Für die einen sind die Aussagen "an Blödheit nur schwer zu überbieten", andere nennen sie gar "migrationsfeindlich". Und auch die Statistiken zeichnen ein anderes Bild.

Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann zieht mit seiner Aussage über ein erhöhtes Gewaltpotenzial von neu eingereisten Migranten weiter scharfe Kritik auf sich. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post sagte der "Bild"-Zeitung: "Natürlich müssen Missstände klar benannt werden, Realitätsverweigerung hilft niemandem." Der SPD-Migrationspolitiker fügte hinzu: "Aber was Herrmann macht, ist nicht nur empirisch fragwürdig, er ordnet es nicht ein - und das macht es verantwortungslos und an Blödheit nur schwer zu überbieten." Sein Parteikollege Mahmut Özdemir sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Diese Gangart kenne ich von Populisten." 

Herrmann hatte neu eingereisten Migranten in einem Zeitungsinterview ein erhöhtes Gewaltpotenzial bescheinigt. "Jetzt kommen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns, in deren Heimat die Gewaltlosigkeit, wie wir sie pflegen, noch nicht so selbstverständlich ist", sagte Herrmann der "Passauer Neuen Presse" (PNP). "Man muss das ganz deutlich aussprechen: Da kommen Leute zu uns, die sehr viel schneller Konflikte mit Gewalt austragen." Herrmann reagierte damit auf eine Frage nach den Aufsehen erregenden Gewalttaten der vergangenen Tage: die tödliche Attacke vom Frankfurter Hauptbahnhof und der Schwertangriff von Stuttgart. In beiden Fällen sind Migranten tatverdächtig.

Heftige Ablehnung von der Opposition

Die Opposition kritisierte die Äußerungen Herrmanns als migrationsfeindlich. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte sie "schlicht unwürdig". Herrmann solle "endlich mal substanzielle Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit in unserem Land machen", anstatt "Wasser auf die Mühlen der Hetzer der AfD zu kippen", sagte von Notz der "Augsburger Allgemeinen".

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle kritisierte Herrmanns Äußerungen ebenfalls. "Mit solchen Verallgemeinerungen ist der Sicherheit nicht geholfen", sagte Kuhle zu "Bild". Der FDP-Politiker betonte zugleich: "Aber wer sich in Deutschland strafbar macht, muss wissen: Auf den Flüchtlingsschutz kann er sich nicht mehr berufen."

Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger reagierte empört auf die Äußerungen des CSU-Politikers. Riexinger sprach von "migrationsfeindlichen Tiraden". Er warf Herrmann vor, "in Zeiten von Todeslisten und Nazi-Morden schreckliche Gewalttaten zu instrumentalisieren - in der Hoffnung, Unterstützung am rechten Rand zu bekommen". Dies sei im schlimmsten Maße fahrlässig", sagte Riexinger. Es sei "der Gipfel der Geschmacklosigkeit", dass Herrmann zur Untermauerung seiner Aussagen auf die Statistik verweise: "Genau diese Statistiken widerlegen seine These von kriminellen Migrantinnen und Migranten", sagte der Linken-Chef.

Herrmann betonte gegenüber der "PNP" zwar, dass das Kriminalitätsniveau etwa in Bayern so niedrig sei wie seit 30 Jahren nicht mehr: "Wir leben in einem der sichersten Länder der Welt. Bayern ist das sicherste Land in Deutschland." Jedoch behauptete Herrmann, die Statistiken zu Gewalttaten wären ohne Zuwanderung noch niedriger. "Wir haben hier ein erhöhtes Risiko, das zeigen die Kriminalstatistiken ganz eindeutig", sagte der Innenminister.

Statistiken zeichnen ein anderes Bild

Grundlage von Herrmanns Einschätzung ist der langfristige Rückgang der Kriminalität bei vielen Arten von Straftaten, die das Bundeskriminalamt (BKA) in Zeitreihen ausführlich dokumentiert. Was die schwere Gewaltkriminalität betrifft, waren die Fallzahlen Ende der 1980er Jahre in der alten Bundesrepublik mit gut 20 Millionen weniger Einwohnern sogar höher als heute: Im Jahr 1987 dokumentierte die Polizei 3500 Straftaten gegen das Leben, im Jahr 2018 waren es 3254. Diese Entwicklung ist aber trotz des allgemeinen Trends nicht kontinuierlich verlaufen: In den frühen 90er Jahren gab es nach Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts zunächst einen starken Anstieg der Straftaten gegen das Leben, anschließend einen weitgehend kontinuierlichen Rückgang bis 2013. Seither gibt es wieder einen leichten Aufwärtstrend.

Das BKA beschäftigt sich in einem Bundeslagebild 2018 mit Kriminalität im Kontext von Zuwanderung. Ein Ergebnis: Bei bestimmten Gewaltdelikten sind überproportional häufig Zuwanderer unter den Tatverdächtigen. Dies gilt etwa für Straftaten gegen das Leben, Körperverletzung und Raubstraftaten sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Aus dem Bundeslagebild geht jedoch auch ein Grund für den übermäßigen Anteil von tatverdächtigen Zuwanderern bei bestimmten Gewaltstraftaten hervor: die Alters- und Geschlechtsstruktur dieser Gruppe. Junge Männer zwischen 14 und 30 Jahren sind, unabhängig von ihrer Herkunft, diejenigen, die am häufigsten an Gewaltkriminalität beteiligt sind, so Kriminalstatistiken - und diese Gruppe ist unter den Zuwanderern deutlich größer als bei der deutschen Bevölkerung. Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes betrug das Durchschnittsalter Schutzsuchender Ende des vergangenen Jahres 29,4 Jahre. Der Anteil der Männer lag bei knapp 63 Prozent. Die deutsche Bevölkerung war Ende 2017 durchschnittlich 45,4 Jahre alt und zu rund 49 Prozent männlich.

Quelle: n-tv.de, aeh/AFP/dpa

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