Politik

"CSU hätte das umsetzen können" Grüne werfen Söder Klima-Populismus vor

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Auch die CSU will plötzlich die Mehrwertsteuer für die Bahn senken.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wieder ein Hitzesommer und dann noch Greta Thunberg: Plötzlich entdecken alle Parteien die Klimapolitik, auch CSU-Chef Söder will plötzlich die Mehrwertsteuer für die Bahn senken. Die Grünen zeigen sich erstaunt. Schließlich trage die CSU seit mehr als zehn Jahren die Verantwortung für die Verkehrspolitik.

Die Grünen haben den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder attackiert und ihm Populismus in der Klimapolitik vorgehalten. Dieser hatte zuvor gefordert, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets weitgehend abzusenken, um Bahnfahren billiger zu machen. "Die CSU hätte das längst umsetzen können" sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der "Welt". "Die Menschen haben diesen Populismus satt."

Zwar habe er sich "sehr gefreut über diesen Positionswechsel des CSU-Vorsitzenden", sagte Krischer. Schließlich habe CSU die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Bahntickets bisher abgelehnt". Allerdings trage die CSU seit mehr als zehn Jahren die Verantwortung für die Verkehrspolitik in Berlin und hätte das längst umsetzen können. "Nichts ist passiert."

Noch immer spielten der öffentliche Verkehr und der Klimaschutz bei der CSU keine Rolle, so Krischer weiter. Er kündigte an, über die Frage der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Bundestag abstimmen zu lassen. Allerdings fürchte er, dass die CSU das dann ablehne "nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz aus der Sommerpause". Aber Söder könne jetzt ja beweisen, dass es anders sei.

Söder hatte sich zuvor in der "Welt am Sonntag" für eine Senkung oder gar Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets ausgesprochen. Er wolle niemandem vorschreiben, ob sie fliegen oder mit dem Zug fahren sollten. Aber er wolle das Bahnfahren so attraktiv machen, dass das Flugzeug auf Kurzstrecken nicht mehr benutzt werden müsse, sagte der CSU-Chef. "Dazu muss Bahnfahren deutlich billiger werden." So könne es nicht bleiben.

SPD lobt Söder

Vom Koalitionspartner SPD erhielt Söder für diesen Vorstoß seltenes Lob. "Die Signale aus Bayern machen nach Wochen negativer Ansagen endlich Mut", erklärte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. "Bahnfahren günstiger zu machen, Ökoschatzbriefe zur Finanzierung der Infrastruktur sind Vorschläge, die sich mit unseren decken." Wenn die bayerische Landesregierung jetzt noch eine unsinnige Regelung "zur Verhinderung der Windkraft" beseitige, "kommen wir im September im Rahmen eines großen Klimaschutzpaketes voran".

Die CSU-Spitze arbeitet an einem eigenen Klimaschutzkonzept "4K". Dieses sieht laut Medienberichten auch staatlich geförderte Klimaanleihen und einen ökologischen Umbau der Kfz-Steuer vor.

Grünen-Chef Robert Habeck sprach sich dafür aus, Inlandsflüge überflüssig zu machen. Die Bahn müsse so attraktiv und die Tickets so günstig sein, "dass man lieber fährt als fliegt", sagte er Spiegel Online. Derzeit seien hier "die Anreize falsch gesetzt". Er kritisierte die fehlende Besteuerung von Flugbenzin, während die Bahn durch Steuern belastet werde.

Gleich den ganz großen Umbau forderte Linken-Parteichef Bernd Riexinger. Er sprach sich für eine Verstaatlichung von Fluggesellschaften und Energiekonzernen aus, um beim Klimaschutz voranzukommen. "Kapitalismus verträgt sich nicht mit Klimaschutz", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Logik des Kapitalismus sei es, Profite zu machen, nicht sich an ökologischen und sozialen Zielen zu orientieren.

Quelle: n-tv.de, ghö/AFP

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