Politik

Politiker gratulieren EU-Chefin "Ein historischer Tag für unser Europa"

Nach der Wahl Ursula von der Leyens zur neuen EU-Kommissionspräsidentin beglückwünschen Parteikollegen und Politiker anderer Parteien die CDU-Politikerin. Dabei gibt es viel Lob, aber auch ein paar Sticheleien.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte die neue EU-Kommissionschefin als "überzeugte und überzeugende Europäerin". "Sie wird nun mit großem Elan die Herausforderungen angehen, vor denen wir als Europäische Union stehen. Das hat sie in ihrer heutigen Rede im Europäischen Parlament sehr deutlich gemacht", sagte Merkel. "Auch wenn ich heute eine langjährige Ministerin verliere, gewinne ich eine neue Partnerin in Brüssel. Daher freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit."

"Endlich steht die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission", twitterte der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Der Job ist eine enorme Verantwortung und eine Herausforderung." Er sei aber überzeugt, dass von der Leyen eine gute Präsidentin abgeben werde.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier formulierte in einem Schreiben an die bisherige Bundesverteidigungsministerin: "Sie übernehmen Ihr Amt als Präsidentin der Europäischen Kommission in einer besonders herausfordernden Zeit, in der die Bedeutung der europäischen Einigung vielfach in Zweifel gezogen wird. Gleichzeitig ruhen große Hoffnungen auf Deutschland als einem Garanten für die Stabilität der EU."

Ebenfalls zu den ersten Gratulanten gehörte Bundesaußenminister Heiko Maas: "Sie hat in ihrer Rede für eine vereinte und starke EU geworben, an der wir nun gemeinsam arbeiten wollen", erklärte der SPD-Politiker. "Es war wichtig, dass sie heute ein klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und zu einem sozialen, solidarischen und souveränen Europa abgegeben hat. Das ist die richtige Agenda für die EU, daran wird sie sich messen lassen müssen."

Als einen "historischen Tag für unser Europa" bezeichnete die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin. Sie sei die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission und die erste Deutsche seit mehr als 50 Jahren. "Ursula von der Leyen kommt aus der politischen Mitte, baut Brücken und streitet für die Einheit Europas. Wir werden ihre proeuropäische Agenda nach Kräften unterstützen", hieß es in einer Erklärung der CDU-Vorsitzenden.

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SPD und Grüne boten von der Leyen eine konstruktive Zusammenarbeit an. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz gratulierte von der Leyen zu ihrer Wahl und erklärte, er freue sich auf eine "weiterhin gute Zusammenarbeit". Der Bundesfinanzminister fügte hinzu: "Die Herausforderungen unserer Zeit können wir nur als geeintes, souveränes und solidarisches Europa lösen." Deshalb sei es gut, dass die künftige Kommissionspräsidentin "zentrale Vorhaben aufgegriffen" habe - wie etwa das Eurozonenbudget, eine faire Besteuerung von Unternehmen, die Arbeitslosenrückversicherung und eine starke Klimapolitik.

Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck erklärten, ihre Europaparlamentarier hätten zwar "mit großer Mehrheit diese Kandidatur nicht unterstützt". Allerdings brauche es nun ein "starkes und vereintes Europa". Daher wollten die Grünen von der Leyen "jetzt trotzdem beim Wort nehmen" und "konstruktiv dazu beitragen, die EU in Richtung einer vertieften europäischen Demokratie, echtem Klimaschutz und einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik weiter zu entwickeln".

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CSU-Chef Markus Söder bezeichnete Ursula von der Leyens Wahl als Erfolg für ganz Deutschland. "Gratulation an Ursula von der Leyen. Sie hat es auf den letzten Metern selbst herausgerissen mit einer sehr überzeugenden europäischen Rede", sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Wahl sei sehr gut für Europa, "es ist ein toller Erfolg für Deutschland, was aber bleibt: Es ist total blamabel für die deutsche SPD". Trotz des Erfolges bleibe ein gewisser Beigeschmack, da die Mehrheit der deutschen Abgeordneten im Europaparlament gegen die deutsche Kandidatin gestimmt habe. "Wir müssen aus dem deutschen Denken heraus, aus diesen deutschen Baukästen heraus; wenn jemand von uns kandidiert, und zwar auch wirklich jemand, der Erfahrung hat, der die EU mit führen kann, dann sollte man sich auch hinter die eigenen Leute stellen. So haben andere es herausgerissen", sagte Söder. Insbesondere die SPD kritisierte Söder erneut scharf für ihren Umgang mit von der Leyen auch schon vor der Wahl. Das Verhalten sei "peinlich, peinlich, peinlich". "Das hat die Regierungsfähigkeit der SPD nicht erhöht."

Auch aus dem Ausland kamen Gratulationen: Unter den ersten Gratulanten war der Chef der konservativen ÖVP in Österreich, Sebastian Kurz. Er erklärte: Er erhoffe sich von Ursula von der Leyen eine starke Führungsrolle in der EU. Die Bürger hätten zahlreiche Sorgen, schrieb Kurz auf Twitter. Dazu gehörten der Klimawandel, die Herausforderungen durch die Migration, die Wettbewerbsfähigkeit der EU und auch die Frage, welche politischen Bereiche künftig eher durch die Nationalstaaten als durch Brüssel geregelt werden sollten.

Quelle: n-tv.de, kpi/AFP/dpa

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