Politik

Politische Kompetenz Der SPD traut kaum mehr einer was zu

imago92430808h.jpg

Ein Wahlplakat der SPD in Sachsen, wo am 1. September ein neuer Landtag gewählt wird.

(Foto: imago images / Revierfoto)

Für wie kompetent halten die Deutschen die Parteien? Das Ergebnis auf Bundesebene ist ernüchternd. Etwas anders sieht es vor Ort in den jeweiligen Bundesländern aus. Für die SPD besteht allerdings auch hier wenig Grund zum Jubeln.

Schon lange dümpelt die SPD in Umfragen vor sich hin, und auch im jüngsten RTL/n-tv-Trendbarometer liegt sie wieder gleichauf mit der AfD. Hinzu kommt aber noch ein gravierendes Problem: Kaum einer glaubt, dass sie mit den Problemen in Deutschland am besten fertig werden würde. Nach dem Trendbarometer, das von Forsa durchgeführt wurde, sprechen ihr nur noch 4 Prozent der Befragten auf Bundesebene politische Kompetenz zu. Der Union trauen immerhin noch 19 Prozent, den Grünen 16 Prozent zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig werden zu können. Die Hälfte der Bundesbürger, 51 Prozent, hält keine Partei für kompetent.

Diese Einschätzung der politischen Kompetenz der Parteien auf Bundesebene ist in allen Bundesländern weitgehend ähnlich. Deutliche Unterschiede finden sich allerdings, wenn nach den einzelnen Parteien vor Ort im jeweiligen Bundesland gefragt wird.

Allerdings zeigt sich hier auch bei der SPD: In einigen Bundesländern fällt deren Einschätzung verheerend aus. So trauen der SPD in Bayern und Sachsen noch weniger als der Bundes-SPD politische Kompetenz zu (jeweils 3 Prozent). Als wenig kompetent wird die SPD auch in Baden-Württemberg (4 Prozent), Sachsen-Anhalt (5 Prozent), Thüringen (6 Prozent), Schleswig-Holstein (7 Prozent), Hessen (8 Prozent) sowie in Berlin und Nordrhein-Westfalen (jeweils 9 Prozent) bewertet. In Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland traut mehr als ein Zehntel der Bürger der SPD zu, die Probleme im Land am besten lösen zu können (13 beziehungsweise 14 Prozent). Die höchsten Kompetenzwerte erhält die SPD in Rheinland-Pfalz und Brandenburg (jeweils 21 Prozent), in Niedersachsen (23 Prozent) und in Hamburg (30 Prozent).

Deutlich besser sieht es für die Union aus. So trauen der CSU 39 Prozent der Bayern zu, mit den Problemen im Freistaat am besten fertig werden zu können. Für kompetenter als im Bund halten die Bürger auch die CDU im Saarland (33 Prozent), in Nordrhein-Westfalen (27 Prozent), in Hessen (26 Prozent) sowie in Schleswig-Holstein und Sachsen (jeweils 23 Prozent). Ähnliche Kompetenzwerte wie die CDU auf Bundesebene erhalten die Landesparteien in Niedersachsen (21 Prozent), Sachsen-Anhalt (20 Prozent) und Rheinland-Pfalz (19 Prozent). Für politisch weniger kompetent als die Bundes-CDU halten die Befragten in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg (jeweils 17 Prozent) sowie in Brandenburg (15 Prozent) und in Thüringen (12 Prozent) die CDU. Besonders schlecht ist deren Lage in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Hier trauen nur jeweils 10 Prozent der CDU vor Ort politische Kompetenz zu.

Auch bei der Einschätzung der politischen Kompetenz der Grünen auf Landesebene zeigen sich deutliche Unterschiede. So liegt der Kompetenzwert der Grünen in Baden-Württemberg mit 36, in Schleswig-Holstein mit 25 und in Bayern mit 24 Prozent deutlich höher als der der Bundes-Grünen. Wesentlich geringer als die politische Kompetenz der Grünen auf Bundesebene wird jedoch deren Kompetenz auf Landesebene besonders in Ostdeutschland eingeschätzt: In Mecklenburg-Vorpommern (10 Prozent), Sachsen-Anhalt (8 Prozent), Brandenburg (7 Prozent) sowie in Sachsen (5 Prozent). Auch im Saarland trauen nur 5 Prozent den Grünen vor Ort zu, die Probleme des Landes am besten lösen zu können.

  Die AfD wird - auch in den neuen Bundesländern - nur von relativ wenigen Bürgern als kompetente Partei eingeschätzt. Der Anteil schwankt zwischen 2 und 7 Prozent. Das ist umso erstaunlich ist, als die Partei im Osten zwischen 18 und 25 Prozent bei Umfragen erreicht und bei der Europawahl im Mai deutlich zugelegt hat. Die Linke wird von überdurchschnittlich vielen Bürgern in Thüringen und Berlin (14 beziehungsweise 12 Prozent) als die Partei angesehen, die mit den Problemen im Land am besten fertig wird.

CSU-Anhänger trauen Partei am meisten zu

Unterschiedlich groß ist in den einzelnen Ländern auch das Vertrauen, das die Anhänger von CDU/CSU und SPD zur Kompetenz ihrer Partei vor Ort haben. Besonders hoch ist das Vertrauen zur CSU in Bayern (78 Prozent) und zur CDU im Saarland (73 Prozent), vergleichsweise hoch auch zu den Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen (64 Prozent), Hessen (63 Prozent), Niedersachsen (62 Prozent) und Sachsen (61 Prozent). Weniger als 40 Prozent der CDU-Anhänger aber trauen der CDU in Thüringen und Hamburg (jeweils 39 Prozent) sowie in Berlin (34 Prozent) politische Kompetenz zu.

Von den SPD-Anhängern trauen nur in zwei Ländern - Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern - mehr als 60 Prozent ihrer Partei politische Kompetenz zu (65 bzw. 64 Prozent). Von den SPD-Anhängern in Niedersachsen und Brandenburg tun dies rund die Hälfte (50 bzw. 49 Prozent). In allen anderen Bundesländern trauen weniger als die Hälfte der SPD-Anhänger ihrer Partei zu, die Probleme im jeweiligen Land lösen zu können. Besonders wenig Vertrauen zur SPD haben deren Anhänger in Nordrhein-Westfalen (31 Prozent), dem einstigen Stammland der SPD. Auch in Schleswig-Holstein (26 Prozent), Sachsen-Anhalt (21 Prozent) sowie in Baden-Württemberg und Berlin (jeweils 14 Prozent) sind die Werte schlecht.

"Es bestätigt sich wieder einmal, dass die Bürger sehr genau zwischen den verschiedenen Politikebenen unterscheiden und ihre Wahlentscheidungen bei Landes- und Kommunalwahlen keinesfalls bloße Reflexe auf die politische Großwetterlage sind", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner der Mediengruppe RTL: "Insofern dürfen auch die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen nicht als 'Stimmungstest' für die Bundespolitik gewertet werden. Es sind vielmehr Urteile über den Zustand der Parteien in dem jeweiligen Land."

Die Daten zur Kompetenz der politischen Parteien in den Bundesländern wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa vom 25.6. – 11.7. 2019 im Auftrag der Mediengruppe RTL erhoben. Datenbasis: 7.930 Befragte (jeweils ca. 500 in jedem Bundesland; mit Ausnahme von Bremen). Statistische Fehlertoleranz: +/- 4 Prozentpunkte.

Quelle: ntv.de, ghö