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Volksbegehren wird Gesetz Bayern beflügelt seine Bienen

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Das Gesetz schützt nicht nur die Bienen: Biotope müssen dadurch besser vernetzt werden und der ökologische Anbau soll deutlich ausgebaut werden.

(Foto: dpa)

Im erfolgreichsten Volksbegehren Bayerns fordern Anfang des Jahres 1,75 Millionen Menschen "Rettet die Bienen" - und setzen die Landesregierung massiv unter Druck. Nun beschließt der Landtag ein entsprechendes Gesetz für mehr Umwelt- und Artenschutz. Die Initiative zeigt in ganz Deutschland Wirkung.

In Bayern gelten künftig strengere Regeln im Umwelt-, Natur- und Artenschutz. Mit großer Mehrheit billigte der Landtag den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen", den Anfang des Jahres fast 1,75 Millionen Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützt hatten. 167 Abgeordnete stimmten mit Ja, 25 mit Nein, 5 enthielten sich. Neben den Abgeordneten der AfD stimmten auch sechs der Freien Wähler gegen das Gesetz, in der CSU-Fraktion gab es zwei Enthaltungen.

Unter anderem müssen künftig Biotope besser vernetzt, Gewässerrandstreifen besser geschützt und der ökologische Anbau deutlich ausgebaut werden. Mit der Annahme des Volksbegehrens geht die schwarz-orange Koalition einem Volksentscheid aus dem Weg.

Die Rekordbeteiligung an dem Volksbegehren - es ist das erfolgreichste in der bayerischen Geschichte -hatte CSU und Freie Wähler unter Zugzwang gesetzt. Bereits im April hatte Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, das Volksbegehren "eins zu eins" als Gesetz zu übernehmen und zu ergänzen. Zunächst hatte sich seine Partei lange gegen die Initiative gestellt.

"Mehr umgesetzt als erwartet"

Kurz vor der Abstimmung im Landtag sagte der CSU-Politiker nun, die Reform sei unverzichtbar: "Das Volksbegehren war kein Betriebsunfall, es ist eine Richtungsentscheidung zu einer modernen, nachhaltigen Agrarökologie, die tatsächlich die Herausforderungen von Artenschwund und Klimawandel aufnimmt."  Die Staatsregierung habe den "Impuls" des Volksbegehrens aufgegriffen. Der Landtag nahm auch ein von der CSU als "Versöhnungsgesetz" bezeichnetes Begleitgesetz mit großer Mehrheit an. Darin geht es etwa um finanzielle Ausgleiche für Landwirte.

"Fairerweise müssen wir sagen, dass jetzt mehr umgesetzt wird, als wir uns selbst am Anfang erwartet haben", sagte die Initiatorin des Volksbegehrens Agnes Becker von der ÖDP. Ihre Partei sitzt aktuell nicht im Landtag, sodass sie nicht mit abstimmen durfte. Von einem großen Tag für den Umweltschutz und die direkte die Demokratie sprach Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann: "Die Menschen in Bayern wünschen sich mehr Arten- und Naturschutz", sagte er.

Doch die bayerische Initiative "Rettet die Bienen" hat auch deutschlandweite Effekte. In Nordrhein-Westfalen kündigte der Naturschutzbund ein ähnliches Volksbegehren an. Und in Baden-Württemberg läuft ein solches bereits. Darin wird unter anderem gefordert, den Pestizideinsatz in dem Bundesland bis 2025 zu halbieren und bis 2035 den Ökolandbau von derzeit 14 auf 50 Prozent der Fläche auszuweiten.

Quelle: n-tv.de, aeh/dpa

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