CSU wird gegen Gesetz klagen Steinmeier macht Weg zu umstrittener Wahlrechtsreform freiEs gibt wohl kaum ein Thema in Berlin, das derzeit so umstritten ist wie das Wahlrecht. Jetzt hat Bundespräsident Steinmeier das Gesetz zu dessen umstrittener Reform unterzeichnet. Doch klar ist bereits: Dies wird nicht das Ende der Auseinandersetzung sein.08.06.2023 Uhr
Interview mit Johannes Hillje "Demokraten sollten Angriffe von Demokratiefeinden nicht legitimieren"Die AfD kann von sozialer Verunsicherung profitieren, wenn die Menschen nicht das Gefühl haben, dass die Politik sich ausreichend um Abstiegsängste kümmert, sagt Politikberater Hillje. Ihn stört, dass die demokratischen Parteien sich untereinander für den Umfrage-Erfolg der AfD verantwortlich machen.09.06.2023 Uhr
Verdacht der Steuerhinterziehung Tochter von Ex-CSU-General in Maskenaffäre angeklagtDie Staatsanwaltschaft München will genügend Beweise gesammelt haben, um Andrea Tandler den Prozess zu machen: Die Tochter des Ex-CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler soll es bei millionenschweren Maskendeals mit der Steuer nicht so genau genommen haben.27.05.2023 Uhr
Wieduwilts Woche Perfektes Wetter für PopulismusGegen das kalte Fortschrittsdiktat der Grünen setzt die Union nun auf eine Zeitgeistbremse. Vor allem die CSU scheint ihre platten Parolen von den Besten zu lernen: den Republikanern.26.05.2023 UhrEine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
CSU wettert über Maßlosigkeit Bericht: 1710 neue Beamtenstellen unter Ampel-MinisternDas Bild, das die Ampel-Koalitionäre abgeben, könnte besser sein. Das liegt vor allem an dem Streit über das Heizungsgesetz unter Federführung von Wirtschaftsminister Habeck und auch der Personalpolitik dessen Hauses. Jetzt kommt ein neuer Aspekt ans Licht, der die Opposition verärgert.26.05.2023 Uhr
Ampel entsetzt über CDU/CSU Zoff um erleichterte Einwanderung eskaliertDeutschland braucht Zuwanderung für seinen Arbeitsmarkt, die Ampel-Koalition will auch deswegen die Einbürgerung von Ausländern erleichtern. Kritik von CDU/CSU an den Plänen sorgt für deutliche Gegenreaktionen. Die FDP spricht sogar vom bewussten Verbreiten von Falschbehauptungen.23.05.2023 Uhr
Ampel-Streit verschärft sich Habeck wirft FDP "Wortbruch" bei Heizungsgesetz vorDer Zeitplan für das Heizungsgesetz steht wegen der FDP nur noch auf sehr wackeligen Beinen. Wirtschaftsminister Habeck ist entrüstet und sieht damit auch andere Koalitionsvereinbarungen in Frage gestellt. Die SPD will den Streit herunterkochen - die Union hofft aufs Gegenteil. 23.05.2023 UhrVon Sebastian Huld
RTL/ntv-Trendbarometer Grüne fallen auf niedrigsten Wert seit Ampel-StartDer freie Fall der Grünen in den Umfragen setzt sich weiter fort. Doch auch die FDP verliert im neuen RTL/ntv-Trendbarometer. Etwas zulegen können nur SPD und Linke. Das sinkende Ansehen der Grünen zeigt sich insbesondere auch bei Vizekanzler Robert Habeck. 23.05.2023 Uhr
Vor der Landtagswahl in Bayern CSU und Freie Wähler legen zu - Grüne verlierenIm Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Für CSU und Freie Wähler zeichnet sich derzeit eine stabile Mehrheit ab und damit die Chance auf eine weitere Regierungsarbeit. Die FDP wäre derzeit nicht im Parlament vertreten. 16.05.2023 Uhr
Trauzeugen-Affäre im Bundestag Graichen erklärt sich, Habeck wehrt sichErst Ausschusssitzung, dann hitzige Bundestagsdebatte: Der Streit um Patrick Graichen sorgt für einen denkwürdigen Tag in Berlin. Robert Habecks Staatssekretär bittet um Entschuldigung, Habeck selbst versucht sich im Gegenangriff - und die Union sieht keinen Grund, mit ihrer Kritik nachzulassen.10.05.2023 UhrVon Sebastian Huld
