EU-Politiker im "ntv Frühstart"Weber: Asylzentren an EU-Außengrenzen schon 2024Der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat angekündigt, dass es ab 2024 Asylzentren an den EU-Außengrenzen geben wird. Noch in diesem Jahr werde man die Gesetzgebung zum gemeinsamen Europäischen Asylsystem abschließen.26.10.2023
Migration und AbschiebungenAmpel mal ohne Streit, Union macht weiter DruckDie Ampelkoalition versucht, mit dem neuen Gesetz zu Abschiebungen Handlungsfähigkeit zu zeigen. Für ihre Verhältnisse bringt sie das Paket nahezu geräuschlos über die vorläufige Ziellinie. Damit gibt sie auch Forderungen der Union nach. Doch die macht weiter Druck.25.10.2023Von Volker Petersen
Vage Aussichten für neue ParteiFast jeder Fünfte kann sich Wagenknecht-Wahl vorstellenDas Aufsehen um die neue Partei von Sahra Wagenknecht ist groß. Die Anzahl derjenigen, die sie aber auf jeden Fall wählen wollen, ist gering. Diejenigen, die sich diesen Schritt zumindest vorstellen können, sind dagegen deutlich mehr. Vor allem zwei Parteien drohen spürbare Verluste.24.10.2023
RTL/ntv-TrendbarometerMehrheit will Wechsel zur GroKo, Ampelparteien im UmfragetiefDie Regierungsparteien im Bund kassieren im RTL/ntv-Trendbarometer erneut Tiefstwerte. Die FDP legt minimal zu, während die SPD bei 14 Prozent verharrt. Dass inzwischen eine Mehrheit lieber eine Große Koalition regieren sähe als die Ampel, überrascht nicht - das Außmaß indes schon.24.10.2023
Person der Woche: Olaf Scholz"Deutschlandpakt-Regierung" ist mehr als ein Gerücht - platzt jetzt die Ampel?Der Bundeskanzler und seine SPD können sich zunehmend für den "Deutschlandpakt" begeistern. Sie könnten mit Grünen und FDP brechen und mit der Union koalieren. Auch CDU und CSU können dem Szenario immer mehr abgewinnen. Eine Vorentscheidung könnte bereits in zwei Wochen fallen.24.10.2023Von Wolfram Weimer
Rede beim Deutschlandtag der JUVon der Leyen will mehr gegen Schlepper tunEine Rede von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist der Höhepunkt zum Abschluss des Deutschlandtages der Jungen Union. Sie stimmt in das bestimmende Thema - nach Israel - ein: Migration.22.10.2023
Unionschefs beim DeutschlandtagMerz kommen fast die Tränen und Söder sorgt für LacherBeim Deutschlandtag der Jungen Union treten die Parteichefs von CDU und CSU auf. Erst Merz, dann Söder. Beide sprechen die gleichen Themen an: Israel, Migration, Wirtschaft. Und doch sind es zwei völlig unterschiedliche Reden. Auch mit Blick auf die K-Frage.21.10.2023Von Volker Petersen, Braunschweig
Deutschlandtag in BraunschweigJunge Union macht Ampel Druck bei MigrationWährend in Berlin die Ampel um Fassung ringt, trifft sich die Junge Union in Braunschweig zu ihrem Deutschlandtag. Israel und Migration sind die bestimmenden Themen am ersten Abend. Und plötzlich erscheint alles ganz einfach.21.10.2023Von Volker Petersen, Braunschweig
Dobrindt will Regierungswechsel"Deutschland steht am Kipppunkt"Markus Söder bietet dem Bundeskanzler offen einen gemeinsamen Neustart an. Gerüchteweise besprechen erste Zirkel in SPD wie Union schon seit Tagen eine "Deutschlandpakt-Regierung". Ob das stimmt und wie das gedacht ist, erklärt der CSU-Chef im Bundestag, Alexander Dobrindt. 20.10.2023
Scholz soll mit Union regierenSöder erklärt Ampel-Regierung für "k. o."Wegen des wachsenden Migrationsstreits in Deutschland fordert CSU-Chef Markus Söder einen Regierungswechsel. Die Ampel habe keine Kraft mehr, die großen Herausforderungen zu lösen. Kanzler Scholz solle deshalb mit der Union eine Große Koalition bilden.20.10.2023
