Zehn-Punkte-Papier beschlossenMerz: AfD ist der "Feind unserer Demokratie"Die AfD ist für CDU und CSU ein Demokratiefeind, die Ampelparteien sind "Wettbewerber und Gegner". Mit einem Zehn-Punkte-Programm wollen die beiden Parteichefs Merz und Söder Wähler wieder für die Union gewinnen. Vor allem auf die Grünen haben es die beiden Schwesterparteien abgesehen.30.06.2023
Zehn-Punkte-Papier vorgelegtUnion reklamiert "bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch"CDU und CSU treffen sich zu einer Standortbestimmung. Zentrale Fragen sind: Wie weiter gegen die Ampel, wie gegen die AfD? Ein neues Papier liefert zumindest auf ersteres Antworten. Von einem "bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch" ist die Rede. 30.06.2023
"Durch schwerste Krisen geführt"Söder überreicht Merkel bayerischen VerdienstordenBei der Verleihung des bayerischen Verdienstordens an Altkanzlerin Merkel hat Ministerpräsident Söder viele lobende Worte für die 16 Jahre Kanzlerschaft übrig. Die beiden können aber wohl nicht anders und lassen sich bei der feierlichen Übergabe in der Münchner Residenz zu ein paar Seitenhieben hinreißen.21.06.2023
"Partei radikalisiert sich"Kretschmer schließt Zusammenarbeit mit AfD ausDie AfD erlebt in Umfragen derzeit einen Höhenflug. In Sachsen könnte sie bei der anstehenden Landtagswahl sogar stärkste Kraft werden. Das versetzt Regierungschef Kretschmer und seine CDU-Regierung in Panik. Egal wie es kommt, eine Koalition werde es mit der AfD nicht geben, betont er.18.06.2023
"Ausverkauf der Heimat droht"Bayern klagt in Karlsruhe gegen ErbschaftsteuerSeit Monaten schimpft die bayerische Landesregierung über die Erbschaftsregeln des Bundes. Für sie ist es ein Kampf um Gerechtigkeit, der ab sofort vor dem höchsten deutschen Gericht ausgetragen wird. Unter anderem Finanzminister Lindner kritisiert dagegen die bayerische Klagewut.18.06.2023
"Geld für Panzer statt Grüne"Wie die Union den Kampf gegen die AfD gewinnen kannDen Wettlauf mit rechtsradikalen Parteien gewinnen bürgerliche Parteien nicht, indem sie einfach wilde Forderungen aufstellen. Bürgerliche Parteien müssen liefern. Entsprechend sollten sie ihre Themen wählen.17.06.2023Ein Gastbeitrag von Timo Lochocki
"Permanent im Aktionsmodus"CSU plant nichts - Wahlprogramm ohne neue VorhabenSollte die CSU die Landtagswahl im Herbst gewinnen und weiter den Regierungschef stellen, wird sie sich später nicht dem Vorwurf gebrochener Wahlversprechen ausgesetzt sehen. Denn sie macht schlicht keine. Alles soll in Bayern weitergehen wie bisher. Für den Generalsekretär ein Zeichen von Stabilität.16.06.2023
Konkurrenz für Merz und Söder?Wüst: Landesverbände sollen bei K-Frage "wichtige Rolle spielen"Lange galt: In der K-Frage hat der Parteivorsitzende ein Vorgriffsrecht, auch in der Union. Bei der vergangenen Bundestagswahl entschied der Bundesvorstand dann zwischen CDU- und CSU-Chef - mit negativem Ausgang. NRW-Landeschef Wüst - selbst möglicher Spitzenkandidat - pocht nun auf ein anderen Verfahren.16.06.2023
Merz verteidigt Demo in ErdingGrüne scheitern mit Ruf nach Aiwangers EntlassungNach dem Auftritt des bayerischen Wirtschaftsministers bei einer Demonstration in Erding laufen die Grünen Sturm: Sie werfen Aiwanger undemokratische Entgleisungen vor und fordern dessen Abberufung. Doch der Antrag scheitert - und CDU-Chef Merz verteidigt die Veranstaltung.15.06.2023
Grüne: "Untragbar geworden"Entlassung von Hubert Aiwanger steht auf der AgendaHubert Aiwanger hat in den letzten Jahren mit mehreren Aussagen und Skandalen polarisiert. Nun streben ausgerechnet seine Intimfeinde, die Grünen, im bayerischen Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag seine Entlassung an. Grund ist ein Auftritt bei einer Demo gegen das Heizungsgesetz.13.06.2023
