Politik

Gasspeicher besonders schützen Union will Entlastungsbetrag von 3000 Euro

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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und CDU-Chef Merz legen in den kommenden Tagen die Politik der Union fest.

(Foto: dpa)

Die Ampel feilt noch am dritten Entlastungspaket. Die Spitze der Unionsfraktion diskutiert bei ihrer Klausur ebenfalls über Erleichterungen und konzentriert sich konkret auf Bezieher mittlerer und geringer Einkommen.

Die Unionsfraktion fordert die Abschaffung der Gasumlage und Direktzahlungen an Bezieher vergleichsweise niedriger Einkommen. Das geht aus einem Beschlussentwurf des Geschäftsführenden Vorstands der Bundestagsfraktion für die heute in Bayern beginnende Tagung hervor, der ntv vorliegt. Darin heißt es weiter, dass die Ampel-Regierung "kein Gesamtkonzept zur Reduzierung der Inflation entwickelt" habe, und die Bürger "mit steigenden Preisen bei Sprit, Strom, Wärme und Lebensmitteln im Regen stehen" lasse.

Er sei "erstaunt", dass die Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg diese Woche "praktisch ergebnislos" zu Ende gegangen sei, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz. SPD, Grüne und FDP hätten "eine Menge Zeit vertan in der Sommerpause mit viel Streitigkeiten der Koalition".

Die Unionsfraktionen fordern für Bezieher von Einkommen unterhalb von 30.000 beziehungsweise 60.000 Euro (alleinstehend/verheiratet) einen Energieentlastungsbetrag bei der Einkommensteuer in Höhe von 3000 Euro sowie einen Zuschlag von 1000 Euro auf den Energieentlastungsbetrag für jedes Kind für 2022 und 2023 pro Haushalt. Wer von dieser Gruppe nicht vom Entlastungsbetrag profitiert soll eine entsprechende Direktzahlung erhalten.

Gaspreis-Deckel auf Grundversorgung

Ferner soll die Bundesregierung einen Gaspreis-Deckel beschließen, der die Grundversorgung - eine "ausreichende Beheizung von Wohnraum und Versorgung mit Warmwasser" - bezahlbar hält. Zu den weiteren Forderungen gehört unter anderem eine Abwrackprämie für alte Waschmaschinen, Trockner und Kühlschränke von 100 Euro, wenn die neuen Geräte ein bestimmtes Einsparpotenzial erreichen.

Mit Blick auf die Gasspeicher fordern CDU und CSU, diese zur kritischen Infrastruktur zu rechnen. Alle Anlagen, die aktuell in russischer Beteiligung sind, sollen verstaatlicht und der künftige Verkauf derartiger Einrichtung an ausländische Investoren verboten werden. Zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschlands erhebt die Union eine Reihe Forderungen wie eine Unternehmenssteurreform, die Stabilisierung der Lieferketten, die Sicherung von Industriearbeitsplätzen und weitere Freihandelsabkommen. Die Union bekennt sich der Beschlussvorlage zufolge zum sauberen Verbrennermotor sowie den Weiterbetrieb der drei verbliebenden Kernkraftwerke und fordert eine Herauslösung des Gaspreises aus der Bildung des Strompreises.

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Außenpolitisch dringt die Unionsfraktion auf eine solide und schnelle Ausrüstung der Bundeswehr, den Export schwerer Waffen an die Ukraine, die Festigung des Transatlantischen Bündnisses sowie eine grundlegende Überprüfung der Beziehungen zu China.

Die Spitze der Unionsfraktion hatte sich am frühen Nachmittag zunächst auf der Zugspitze bei Garmisch-Partenkirchen, Deutschlands höchstem Berg, getroffen. Am morgigen Freitag setzen die Abgeordneten unter Vorsitz von Fraktionschef Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ihre Klausur im oberbayerischen Murnau fort. Ein Besuch von CSU-Chef Markus Söder war nicht geplant.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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