Ein Zwischenbericht der Wahlrechtskommission legt gleich mehrere Änderungen des deutschen Wahlrechts nahe - auch im Hinblick auf das Wahlalter. SPD und Grüne plädieren nun vehement für eine Senkung des Wahlalters. Die Union stellt sich weiter dagegen.

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben an die Union appelliert, einer Absenkung des Mindestalters bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre zuzustimmen. Hintergrund ist der Zwischenbericht der Wahlrechtskommission, der in dieser Woche vorgelegt wurde. "Die Empfehlungen der Wahlrechtskommission zeigen, dass gegen die Absenkung des Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken bestehen", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der "Rheinischen Post".

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Ihre Amtskollegin in der SPD-Fraktion, Katja Mast, appellierte ebenfalls an die Union. "Die Union sollte ihre Berührungsängste mit Jungwählerinnen und -wählern aufgeben und einsehen, dass eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein Gewinn für unsere Demokratie ist."

In dem am Dienstag verabschiedeten Zwischenbericht der Wahlrechtskommission plädieren deren Mitglieder von CDU/CSU für die Beibehaltung des Wahlalters von 18 Jahren bei Bundestagswahlen - obwohl inzwischen auch in manchen Bundesländern mit CDU-Führung oder -Regierungsbeteiligung für Landtagswahlen das Alter 16 Jahre gilt. Die Kommission soll ihren Abschlussbericht spätestens zum 30. Juni kommenden Jahres vorlegen. Grünen-Politikerin Mihalic sagte der Zeitung, die Kommission werde weiter an der Reform arbeiten. "Die bisherigen Gegner einer Absenkung des Wahlalters sollten ihre Position nun noch einmal grundsätzlich überdenken."

Der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Ansgar Heveling, sieht dafür keinen Grund. Die Verfassung habe sich bewusst dafür entschieden, das Wahlalter auf die Volljährigkeit zu beziehen. "Wer das Wahlalter auf 16 Jahre absenken will, müsste konsequenterweise auch die Volljährigkeit mit allen Pflichten auf 16 Jahre festlegen. Diese Forderung höre ich allerdings von kaum jemandem", sagte Heveling der Zeitung.