Politik

Polizeieinsätze bei Corona-Demos Harte Linie oder ausgestreckte Hand?

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Bilder, die wirken: 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wehen vor dem Reichstagsgebäude wieder Reichsflaggen.

(Foto: dpa)

Gerade einmal drei Polizisten halten eine aufgeputschte Menge am Samstag davon ab, in den Bundestag zu stürmen. Rafael Behr von der Polizeiakademie glaubt trotzdem, dass die Berliner Polizei mehr richtig als falsch gemacht hat. Sie setzt auf Deeskalation statt auf Wasserwerfer.

Es geht hitzig zu am vergangenen Samstag vorm Reichstagsgebäude in Berlin: Drei mutige Polizisten halten eine aufgeputschte und mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen ausgestattete Menschenmenge davon ab, in den Bundestag zu stürmen. "Alle Achtung!", sagt Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg im ntv-Podcast "Wieder was gelernt". "Diese drei Beamten wussten am Morgen noch nicht, welche Aufgabe auf sie zukommt. Die haben sich das bestimmt anders vorgestellt, und plötzlich stehen sie Hunderten von Leuten gegenüber. Dafür gebührt ihnen Anerkennung." Zurecht, aber natürlich stellt sich die Frage: Wo war die restliche Polizei?

Der Berliner Innensenator, Andreas Geisel, weiß, dass die Bilder "beschämend" sind. Er hat den Einsatz am Montag dennoch gegen die Kritik verteidigt. Der Deutsche Bundestag sei zu keinem Zeitpunkt ungeschützt gewesen, sagte er nach einer Sondersitzung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

Dort hat auch der Einsatzleiter der Berliner Polizei, Stephan Katte, gesprochen. Seinen Angaben zufolge waren den Tag über 250 Polizisten im Einsatz, um das Reichstagsgebäude zu schützen. Am Samstagabend aber, als 300 bis 400 Reichsbürger und Rechtsextreme die Absperrgitter vor dem Bundestag beiseite schoben und die Treppe der politischen Herzkammer Deutschlands eroberten, waren sie an anderer Stelle beschäftigt: Sie mussten wenige Hundert Meter entfernt in der Nähe der russischen Botschaft aushelfen, als die Situation auch dort hitzig wurde und es zu Steinwürfen kam.

"Sturm auf Berlin" ist Dauerthema

Das ist nicht ungewöhnlich, sagt Polizeilehrer Behr. Polizeiführer würden zwar in jedem Einsatzlehre-Studium lernen, Reserven zu bilden. Das sei aber in so dynamischen und hektischen Lagen oft nicht zu gewährleisten. Durch das Aushelfen sei eine Lücke vor dem Reichstagsgebäude entstanden.

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Rafael Behr ist Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg.

(Foto: Akademie der Polizei Hamburg)

Eine Lücke, die der Polizei zufolge selbst dann entstehen kann, wenn rechtsextreme Influencer vor der Demonstration bereits zum "Sturm auf Berlin" aufrufen. Diese Aufrufe seien nicht neu, die gebe es seit Jahren, sagte Einsatzleiter Katte im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. "Aber die wiederholen sich in einer Vielfältigkeit, sodass wir auch abwägen müssen, wie ernsthaft das an der einen oder anderen Stelle ist."

Auch Ralf Behr glaubt, dass die Berliner Polizei insgesamt gut vorbereitet war. "Man kann nicht jedes Hölzchen und Stöckchen gleichermaßen bewachen", sagt er. "Wir haben 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg gesehen, dass selbst 24.000 Polizeibeamte nicht in der Lage sind, alles zu beschützen."

"Hamburger Linie"

Für die Frage, wie viele Einsatzkräfte angefordert werden, spielt auch eine Rolle, wer zu der Versammlung erwartet wird. Bei einem internationalen Rocker-Treffen wären es vermutlich mehr gewesen, sagt der Polizeiwissenschaftler. Aber bei dieser Demonstration seien nicht 40.000 kriminelle Schläger oder Straßenkämpfer nach Berlin gekommen, sondern in erster Linie "aufgeregte Bürger, die ihren Unmut zeigen wollten".

Und gerade in solchen Fällen versucht die Berliner Polizei sich zurückzuhalten. Sie verfolgt seit einigen Jahren eine Politik der ausgestreckten Hand. Jahrelange Straßenschlachten am 1. Mai haben ihren Tribut gefordert und zu einem Umdenken geführt. Selbst bei (vermeintlich) heiklen Demonstrationen möchte sie unbedingt vermeiden, dass sich das Gegenüber von ihrem Auftreten in die Enge getrieben, provoziert und angestachelt fühlt. Sie setzt auf Kommunikation und Deeskalation.

Das ist nicht in allen Bundesländern so, sagt Rafael Behr. In seiner Heimat Hamburg sehe man seit Jahren die "Hamburger Linie", auch beim G20-Gipfel. "Das ist ein konsequentes, frühes Einschreiten", erklärt der Polizeiwissenschaftler. "Dazu gehört auch, die Wasserwerfer zu zeigen. Die kommen in Hamburg schneller zum Einsatz als in Berlin oder in Nordrhein-Westfalen."

"Immer gefährdet, ausgelacht zu werden"

Aber diese strategischen Fragen hat sich die Polizei bisher vor allem im Umgang mit der linken Szene gestellt. Die Erfahrung mit linksextremen Protesten, Schwarzem Block und Autonomer Szene reiche bis in die 60er Jahre zurück, auch wenn das Vorwissen manchmal stereotyp und mit Vorurteilen belastet sei, sagt der Polizeiforscher. Dagegen trete rechte Gewalt auf der Straße gegen die Polizei erst seit etwa den 2000er Jahren auf.

Das bedeutet nicht, dass rechtsextreme Gruppen wie NPD-Anhänger nicht schon früher auf die Straße gegangen sind. Aber das waren winzige Aufzüge, die ordentlich und gesittet abliefen und meistens schon nach wenigen Minuten wieder vorbei waren, weil die Neonazis von Tausenden Gegendemonstranten umzingelt waren und sich nicht vom Fleck bewegen konnten. Die anwesende Polizei musste die Mini-Versammlung eher beschützen als Verstöße gegen das Versammlungsgesetz kontrollieren.

Aber mittlerweile können sich rechtsextreme Krawallmacher verstecken in größeren Aufzügen von Pegida, AfD, besorgten Bürgern, Esoterikern, Verschwörungstheoretikern und Corona-Leugnern. Das macht es für die Polizei kompliziert, die richtige Strategie zu finden: Hamburger Linie oder ausgestreckte Hand? Die Risiken sind jedenfalls klar verteilt, sagt Rafael Behr: "Die Strategie der ausgestreckten Hand ist immer gefährdet, ausgelacht zu werden, wenn es nicht klappt. Denn wer alles zeigt, was er hat, repressiv vorgeht und einkesselt - der muss sich nie Kritik gefallen lassen, dass er zu wenig getan hat. Diejenigen, die deeskalieren wollen, riskieren immer, dass sie gescholten werden, wenn etwas passiert."

Nun ist etwas passiert: 300 bis 400 extrem Rechte haben die Treppe des Reichstagsgebäudes erobert und Bildmaterial geschaffen, dass wir so das letzte Mal vor 75 Jahren gesehen haben. Es ist ein Weckruf, der auch den allerletzten die Augen öffnen sollte: Die extreme Rechte bewegt sich in die Mitte der Bevölkerung. Aber das ist nicht die Schuld der Polizei.

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Quelle: ntv.de