Politik

Beck zu Hildmanns Morddrohungen "Demonstrationsrecht gilt auch für Idioten"

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Der Grünen-Politiker sieht Justiz und Polizei in der Verantwortung, Konsequenzen aus den Beleidigungen und Morddrohungen Hildmanns zu ziehen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Grünen-Politiker Volker Beck wird vom rechtsextremen Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann öffentlich mit dem Tod bedroht. Beck wehrt sich per Anzeige. Im Gespräch mit ntv.de redet er über das Gefühl, bedroht zu werden - und warum er von der Berliner Polizei enttäuscht ist.

Mit der Reichsflagge in der einen Hand und dem Mikrofon in der anderen Hand brüllt Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann am Samstag in Richtung seiner jubelnden Anhänger: "Wenn ich Reichskanzler wäre, dann würde ich die Todesstrafe für Volker Beck wieder einführen, indem man die Eier zertretet auf einem öffentlichen Platz". Dann schiebt er noch nach "Und wer würde mittreten wollen?" und heizt in Gegenwart der Polizei seine Zuschauer mit rechten Parolen weiter auf. Dass die Polizei nicht einschreitet und die Versammlung beendet, löst eine Welle der Empörung im Netz aus. Das Landeskriminalamt Berlin und die Staatsanwaltschaft Cottbus haben inzwischen Ermittlungen gegen Hildmann wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Verharmlosung des Holocaust aufgenommen.

Im Gespräch mit ntv.de zeigt sich Volker Beck unbeeindruckt: "Die Drohungen lösen bei mir erstmal nichts aus, außer, dass ich eine Strafanzeige gestellt habe und von Polizei und Justiz erwarte, dass deutlich gemacht wird, dass das Leben von anderen Menschen nicht straflos bedroht werden darf." Schon vor einigen Wochen hatte der Grünen-Politiker Beck von den Morddrohungen Hildmanns gegen ihn über einen Screenshot erfahren, den er via Facebook als Privatnachricht erhalten hat.

Mit der öffentlichen Aufforderung Hildmanns zum "Mittreten" sieht der Grünen-Politiker aber eindeutig eine rote Linie überschritten. Weil die Anhänger Hildmanns nicht unterscheiden könnten zwischen dem, was der Verschwörungstheoretiker mit seinen Worten als Fiktion oder Realität bezeichne, habe sich seine Sicherheitslage "nicht gerade verbessert", sagt Beck. Im Gegenteil: "Ich hatte gestern mehrere solcher Drohungen auf meinem E-Mail-Account, die ich zur Anzeige gebracht habe. Eine etwas heftigere hatte einen Bezug zu Köln. Die Kölner Polizei hat sich gleich heute Morgen gemeldet."

Berliner Polizeiarbeit enttäuscht Beck

Von der Arbeit der Berliner Polizei ist der Grünen-Politiker allerdings enttäuscht. "In diesem Fall bin ich über die Vorgehensweise der Sicherheitsbehörden in Berlin schon etwas erstaunt. Ich hatte eine Woche vor der Demonstration Strafanzeige aufgrund dieses Screenshots gestellt, nachdem ich geprüft hatte, dass dieser echt und keine Fake-Geschichte ist". Zudem habe Hildmann zuvor angekündigt, dass er am Wochenende noch einmal über Beck reden wolle.

"Das Demonstrationsrecht gilt auch für Vollidioten, und das ist auch ein hohes Gut", sagt Beck. Wenn den Sicherheitsbehörden aber klar sei, dass von einer Versammlung Gefährdungen der Rechte anderer und Störungen der Sicherheit und Ordnung ausgehe, dann mache man Auflagen. Das habe die Berliner Polizei versäumt, beklagt Beck. "Man hat Hildmann einfach gewähren lassen, und da ist der schlechte Eindruck entstanden, man könne das Leben von Menschen in unserem Land auf Straßen und Plätzen bedrohen, ohne dass das irgendwelche Konsequenzen hat. Das darf sich nicht wiederholen."

Der ehemalige religions- und menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen engagiert sich gegen Antisemitismus und für die Rechte von Minderheiten. Beck glaubt, dass er deshalb in Hildmanns Visier geraten ist. "Bei Herrn Hildmann könnte das auch damit zusammenhängen – er hat ja in den letzten Wochen immer wieder gewettert gegen die fantasierte Verschwörung der Zionisten und wen er da alles am Werk sieht. Da sieht man eben, dass seine Wahnwelt aus Hass auf jeden und auf den Staat Israel besteht."

"Man fragt sich, ob er von jemandem dafür Geld bekommt"

Warum sich jemand, der angeblich mit seinen veganen Produkten und Kochbüchern wirtschaftlichen Erfolg hat, so wirtschaftlich kaputtmacht, kann sich Beck nur schwer erklären. Entweder habe er einen progressiven Verlauf einer Wahrnehmungsstörung und Radikalisierung, oder er sei von irgendeiner Seite angeworben worden, glaubt der Grünen-Politiker. "Da ist ja absehbar, dass seine Produkte jetzt in vielen Läden stehen bleiben beziehungsweise nicht mehr nachbestellt werden. Da fragt man sich, ob er von jemand anderem Geld bekommt, damit er das macht, was er da tut."

Seine rund 66.000 Telegram-Follower pusht Hildmann immer wieder gegen Beck und spielt auf seine Vergangenheit an. Der Politiker stand vor ein paar Jahren zum Verhältnis der Grünen zur Pädophilie in der Debatte. 1988 war Beck in einem Beitrag für den Sammelband "Der pädosexuelle Komplex" für die teilweise Entkriminalisierung von Sex mit Kindern eingetreten. Laut Beck hat der Herausgeber zentrale Aussagen verfälscht. Dafür entschuldigte sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete und räumte in der Vergangenheit Fehler ein.

Für den 59-Jährigen ist aber klar: Der Staat muss seine Bürger besser schützen. Egal ob man Politiker ist oder nicht. Es gehe darum, dass jeder Bürger, jede Bürgerin, egal ob er oder sie jetzt in einer Flüchtlingsinitiative arbeitet oder in einer NGO gegen Antisemitismus, geschützt werden müsse. Beck erwartet von seiner Anzeige gegen Hildmann deshalb, "dass ermittelt wird, und wenn die Ermittlungen erfolgreich waren, dass auch entsprechend angeklagt wird. Es hängt jetzt davon ab, wie gut Justiz und Sicherheitsbehörden ihre Arbeit machen."

Was die Morddrohungen gegen ihn betrifft, sagt Beck, sei er nicht unsicherer geworden, aber ein wenig aufmerksamer. Ob die Androhung des Verschwörungstheoretikers Hildmann gegen ihn eine Aufforderung zu einer Gewalttat war oder auch Volksverhetzung, hänge vom Kontext und dem Äußerungszusammenhang ab. Das werde geprüft, sagt Beck. "Eine Beleidigung war es allemal."

Quelle: ntv.de, lmw